Im Streit um den Chiphersteller Nexperia senden die Niederlande ein Signal der Entspannung an China. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Vincent Karremans kündigte am Mittwoch an, den staatlichen Eingriff in das niederländisch-chinesische Unternehmen auszusetzen. Über entsprechende Absichten hatte die F.A.Z. am 8. November berichtet, nachdem China den Export von Chips aus dem dortigen Nexperia-Standort wieder zugelassen hatte. Als Voraussetzung war damals von Kennern in Den Haag genannt worden, dass die Chips aus China nachweislich verlässlich geliefert werden. Karremans will mit dem Schritt offenkundig die Atmosphäre in laufenden Gesprächen zwischen beiden Seiten verbessern. Eine Delegation von Spitzenvertretern ist zu Gesprächen nach Peking gereist. Außerdem zeige sich, „dass die chinesischen Behörden momentan tatsächlich Unternehmen aus europäischen und anderen Ländern den Export von Nexperia-Chips zu genehmigen scheinen“, schrieb Karremans in einem Brief an die Zweite Kammer des Parlaments. „Im Lichte der jüngsten Entwicklungen sehe ich es als den richtigen Moment an, um einen konstruktiven Schritt zu machen und die Anordnung auf Basis des Gesetzes zur Verfügbarkeit von Gütern auszusetzen“, teilte er am Mittwoch weiter mit. Rückgriff auf Notgesetz aus dem Kalten Krieg Dieses Gesetz stammt aus der Zeit zu Beginn des Kalten Kriegs 1952 und war vorher noch nie angewendet worden. Nexperia war früher Teil des Philips-Konzerns und gehört nach Eigentümerwechseln seit 2019 dem chinesischen Investor Zhang Xuezheng über dessen Gesellschaft Wingtech. Karremans hatte nach eigenem Bekunden konkrete Hinweise dafür, dass Zhang Expertise und Produktion nach China abziehen wolle – und griff daher Ende September auf das Notgesetz zurück. Damit durfte das Unternehmen mit Sitz in Nijmegen keine strategischen Beschlüsse mehr ohne Erlaubnis Den Haags treffen. Der Zwist um Nexperia hat zwei Stränge: einen geopolitischen und einen betriebsinternen. Der geopolitische Aspekt ist, dass die USA chinesische Unternehmen zunehmend mit Restriktionen belegen. Der betriebsinterne Strang geht auf Beschwerden des mittleren Managements gegen Zhang zurück, der bis vor Kurzem auch Nexperias Vorstandsvorsitzender war. Das niederländische Unternehmensgericht kam zu dem Schluss, Zhang habe unter anderem Geld von Nexperia an ein anderes Unternehmen aus seinem Konglomerat schleusen wollen. Es setzte Zhang als Vorstandsvorsitzenden ab und übertrug Wingtechs gesamte Nexperia-Anteile bis auf einen Anteil an einen gerichtlich bestellten Verwalter. Diese Situation besteht weiter – unabhängig von Karremans’ Beschluss, das staatliche Vetorecht zurückzuziehen. Nexperia produziert in Hamburg, Manchester und an drei asiatischen Standorten – einer von ihnen ist das chinesische Dongguan. Das Unternehmen fertigt Standardchips und erwirtschaftet grob die Hälfte des Geschäfts mit der Autoindustrie. China hatte Anfang Oktober auf Karremans’ Notbeschluss mit einem Exportverbot für das Werk Dongguan reagiert, was Nexperias gesamte vernetzte Fertigung beeinträchtigte. Das wiederum bedrohte die Produktion der Kunden aus der Autoindustrie, auch großer deutscher Hersteller und Zulieferer. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten und China sich verständigt, ihren Handelskonflikt zu begrenzen. Die USA setzen Sanktionen auf chinesisch kontrollierte Tochtergesellschaften für ein Jahr aus – im Gegenzug ermöglicht China unter anderem wieder dem dortigen Nexperia-Werk, Chips auszuliefern. Karremans bezeichnete das als „Zeichen guten Willens“, weswegen er ebensolchen nun seinerseits signalisiert.
10:32 Uhr