CSU-Parteitag: Söder gibt sich als Versöhner

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist auf dem Parteitag in München mit 83,6 Prozent im Amt bestätigt worden, ohne Gegenkandidaten. Bei seiner inzwischen fünften Kandidatur um den Parteivorsitz holte er damit sein schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren waren es noch 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen – seinerzeit stand allerdings eine Landtagswahl kurz bevor, was allgemein dazu führt, dass sich die Reihen hinter der Führungsfigur schließen. Bei der CSU gilt das besonders. Dennoch war in der Parteizentrale darauf gehofft worden, dass es Söder über die 90 Prozent schaffen würde. So gesehen gilt das jetzige Ergebnis als Dämpfer. Zuvor war Söder seiner Linie der vergangenen Wochen und Tage treu gebelieben und betätigte sich als der Versöhner und Brückenbauer, als der er sich momentan auch in der Berliner Koalition sieht. In seiner etwa 75 Minuten langen Rede, in der er zu Beginn ankündigte, er werde „tiefer bohren“ (als sonst), kritisierte der bayerische Ministerpräsident nicht ein einziges Mal die Grünen, jedenfalls nicht namentlich. Auch mit dem Berliner Koalitionspartner SPD ging er sehr pfleglich um. Söder nannte die Führung der Sozialdemokraten „sehr verlässlich“. Mit Blick auf den jüngsten Streit zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas und den Arbeitgebern – Stichwort „Maßanzüge“ –, ermahnte er den Koalitionspartner dazu, das Verhältnis zu diesen müsse sich „wieder entkrampfen“, ohne dass er jedoch selbst in Klassenkampfrhetorik von oben verfiel. Im Kampf gegen die AfD appellierte er an den Zusammenhalt der „Demokraten“, „egal welcher Partei“. „Wir dürfen kein Steigbügelhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen“, so Söder. Viel Applaus für Dobrindt und Herrmann Auch Kanzler Friedrich Merz durfte sich über Unterstützung und Solidaritätsadressen aus Söders Mund freuen. „Ich finde, Friedrich Merz hat recht, wenn er darüber redet, wie es in unseren Städten aussieht“, sagte Söder an einer Stelle. An einer anderen lobte der CSU-Chef sein Pendant bei der CDU für dessen Präsenz auf der internationalen Bühne, insbesondere, was den Krieg in der Ukraine betrifft: „Gäbe es Friedrich Merz nicht, hätte Europa überhaupt keine Stimme.“ Bemerkenswert war allerdings, dass Söder die Unterstützung Israels als „Staatsräson“ bezeichnete, so wie das einst Angela Merkel gemacht hatte und so wie Friedrich Merz das nicht mehr tut. Fast ein bisschen zu viel Applaus könnte – aus Sicht des Hauptakteurs – das Innenministergespann Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann bekommen haben, nachdem Söder ihren Einsatz bei der Zurückdrängung der illegalen Migration gelobt hatte. Insgesamt war Söder bemüht, die CSU als die Volkspartei zu zeichnen, die sie zu dem Mythos hat werden lassen, von dem sie bis heute zehrt. Er hob das „C“ hervor, auch das „S“, wobei er in diesem Punkt außer der Mütterrente keinen Beleg aus jüngerer Zeit lieferte. Im Gegenteil hatte seine Staatsregierung zuletzt mit Blick auf die zurückgehenden Steuereinnahmen und die Finanzprobleme der Kitas das Familiengeld abgeschafft und das Pflegegeld halbiert, um die dadurch freiwerdenden Mittel „ins System“ umzuleiten. Söder, dem viele in der Partei ankreiden, kein Team-Spieler zu sein, lobte auch sein Team, abgesehen von CSU-Vize und Söder-Skeptiker Manfred Weber, den der CSU-Chef immerhin nicht tadelte. Dass Weber das beste Ergebnis aller Stellvertreter holte – 93,7 Prozent –, dürfte dem CSU-Chef dennoch nicht allzu gut gefallen haben. Es gab zuletzt keine offene Absetzbewegung von Söder, auch keine klandestine. In diese Richtung gehende Fantasien existieren freilich in der Partei. Zuletzt hatte Söder mit Blick auf die Rentendebatte angekündigt, er selbst werde „bis zum Umfallen“ arbeiten. Das war in der CSU nicht von allen als Verheißung gelesen worden.