FAZ 13.01.2026
19:22 Uhr

CSU-Klausurtagung: Einfach mal fordern, einfach mal machen


Auf ihrer Klausurtagung setzt die CSU-Landtagsfraktion bemerkenswerte Schwerpunkte. So fordert Parteichef Söder etwa, die Bundesländer neu zuzuschneiden.

CSU-Klausurtagung: Einfach mal fordern, einfach mal machen

Klausurtagungen, selbst die der CSU-Landtagsfraktion, leben natürlich immer auch von ihren Gästen. Den Weg ins oberfränkische Kloster Banz fand dieser Tage zum Beispiel Ulf Poschardt, Journalist und Autor des Buches „Shitbürgertum“. Beim Kamingespräch, bei dem nach F.A.Z.-Informationen ein Bildschirmfeuer loderte, erläuterte er, warum er der Auffassung ist, dass, wenn die Reformen in diesem Land „nicht mutiger und radikaler“ würden, „nur mehr eine Disruption“ hülfe. Jedenfalls ließ Poschardt sich dergestalt in einer begleitenden CSU-Meldung zitieren. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der sich über die Feiertage nicht nur „Shitbürgertum“, sondern auch „Systemversagen. Aufstieg und Fall einer großartigen Wirtschaftsnation“ zur Lektüre vorgenommen hatte, stieß in ein ähnliches Horn: „Unser Staat braucht dringend eine Diät“, sagte der Gastgeber. Es gelte, „Freiheit, Leistung und gesunden Menschenverstand gegen einen zunehmend aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verteidigen“. In bayerischen Modellregionen, so Holetscheks Plan, soll Landesrecht probeweise gelockert oder ausgesetzt werden, etwa der Ladenschluss. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor den Kommunalwahlen am 8. März in den Landtag eingebracht werden. Grüße und Empfehlungen aus Österreich Auch der frühere und, wie manche in der CSU raunen, möglicherweise künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schaffte es, nach eigenen Angaben aus Tel Aviv kommend und gen Abu Dhabi strebend, zur CSU zu kommen und dort seinen reichen Erfahrungsschatz zu teilen. In einer Pressekonferenz wurde Kurz, inzwischen in Israel mit seinem Cybersicherheitsdienstleister „Dream Security“ tätig, gefragt, welche Lehren man aus seiner einstigen Koalition mit der weit rechts stehenden FPÖ für den hiesigen Umgang mit der AfD ziehen könnte. Der „gute politische Freund“ Markus Söders (so der CSU-Chef über Kurz) hob hervor, man könne „die FPÖ und die AfD nicht vergleichen“. Er habe mit den unterschiedlichsten Parteien regiert. Freilich sei seine Zeit mit der FPÖ „für das Land die erfolgreichste“ gewesen. Zusammen habe man „am meisten an Reformen weitergebracht“ und „viel richtig gemacht“ auf dem Feld der Migration. Die Koalition mit der FPÖ habe „vor allem uns als Volkspartei damals geholfen“. Vieles habe sich da „vielleicht anders entwickelt“, als es „einige Journalisten“ vorhergesagt hätten. Und sein Bündnis mit den Grünen? Da sagte Kurz, inzwischen 39 Jahre alt, er verstehe Markus Söders ablehnende Haltung „sehr“. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ habe auch deshalb sehr gut funktioniert, „weil wir da in weiten Teilen einen ähnlicheren Blick auf die Dinge hatten als mit den fundamental anderen Positionen der Grünen“. In Sachen Donald Trump sagte der „überzeugte Transatlantiker“ (Kurz über Kurz), bei vielem, „was da grad bewusst hochgeschaukelt wird, da gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, in einen Konflikt zu geraten“. Er glaube zum Beispiel, dass die amerikanische Administration „großartige Arbeit in Israel und in Gaza geleistet“ hat. Größere Einheiten, geringere Kosten Den Kern der Klausur bildete aber wieder einmal die „Grundsatzrede“ des CSU-Vorsitzenden vor den Landtagsabgeordneten. Sie schloss sich mindsetmäßig gut an die Einlassungen der beschriebenen Klausurgäste an, insbesondere in Sachen Machergeist und Großdenken. In der anschließenden Pressekonferenz ließ Söder durchblicken, dass er sich dieses Jahr vorgenommen habe, nichts zu verschieben und nichts zu vertagen, persönlich wie politisch. Dass er in Sachen Hightech, Kernfusion sowie „Defense im Weltall“ nach vorne will, mit „Maximum Warp“, wie er sagte, überraschte nicht. Eher schon, dass Söder die Debatte über Zahl und Zuschnitt der Bundesländer neu befeuerte. Er strebe „weniger Bundesländer“ an, sagte er. Die kleinen Einheiten führten zu hohen Kosten, zu „endlos langen Abstimmungsprozessen“, das könne man alles effizienter gestalten. Diesem Ziel dient auch, dass 30 Prozent der Verwaltungsvorschriften gestrichen werden sollen, außerdem Mehrfachprüfungen in Genehmigungsverfahren. Probleme in Sachen Effizienz sieht Söder auch in der EU. Fraktionschef Holetschek zeigte sich nicht nur dort einer Meinung mit Söder, indem er etwa „manche Beamtenstube in Brüssel“ als Problemzone markierte. Zu Beginn der Klausur hatte Holetschek hervorgehoben: „Ich möchte auch nicht, dass diese Gesellschaft kälter wird. Bei allen notwendigen Reformen, die wir brauchen, haben wir immer noch die Menschen, denen wir Antworten geben müssen auf die Fragen, wo ist der Staat, wenn sie Hilfe brauchen.“ Söder will, dass bei Abschlussfeiern die Hymne gesungen wird Aber auch dafür hatte Söder etwas im Gepäck. Der bayerische Ministerpräsident sagte, es gebe in Bayern „einen großen Anteil an Menschen und Kindern mit Migrationshintergrund“. Was er bisher selten so klar geäußert hat: „Wer arbeitet, der bleibt hier und hat alle Perspektiven.“ Sehr viele von diesen Leuten arbeiteten sehr viel, so Söder, etwa die „aus der Türkei, vor allem auch aus dem Balkan, Rumänien, viele andere Bereiche“. Diese wünschten sich, „dass sie mehr gesehen werden“. Deswegen will Söder nun diesen Familien, wenn ihnen ein Kind geboren wird, „mit einem Brief ein Willkommen schicken“. Als ein weiteres „kleines Signal zum Teambuilding“ sollen bei den Schulabschlussfeiern die Hymnen gesungen werden. Just bei diesem Punkt zeigte sich auf der Pressekonferenz der größte Nachfragebedarf. Ob das schon für dieses Jahr gelte? Ob auch die Europahymne gesungen werde oder nur die deutsche und die bayerische? Ob es dazu ein Gesetz brauche oder ob der kleinere Dienstweg reiche? Als Beobachter spürte man förmlich, wie Söder seinen inneren Poschardt gerade so im Zaum halten konnte. Die Frage sei „natürlich okay“, ließ der CSU-Chef wissen. Aber das mit den Hymnen sei „ja nun wirklich das Einfachste“.