COP 30 in Belém: Lula sucht Mitfahrer für seinen Klima-Fahrplan

Das Gewitter kommt in Belém beinahe täglich, der Regen tropft dann in die Zelte, aber die Spannung auf der Weltklimakonferenz löst das nicht. Zwei Tage haben die Staaten noch Zeit, sich zu einigen. Aber gerade sind sie sich nicht einmal einig, über was sie sich eigentlich einigen sollen. Sollen sie einfach die letzten Fragen abarbeiten, die das Pariser Abkommen vor zehn Jahren den folgenden Konferenzen aufgeladen hatte? Dazu gehört zum Beispiel eine Liste, mit der man bestimmen soll, was eigentlich als Anpassung an den Klimawandel zählt. Oder sollen sie sich an die wirklich großen Fragen trauen angesichts der eskalierenden Klimakrise? 194 Staaten sind vertreten, nur Afghanistan, Myanmar and San Marino haben keine offizielle Delegation geschickt – die Vereinigten Staaten auch nicht. In Belém gilt als erster Erfolg, dass Washingtons Austritt aus dem Pariser Abkommen keinen einzigen Nachahmer gefunden hat. Selbst die größten Gegner der Klimapolitik sind wieder da, die Golfstaaten zum Beispiel, auch Russland und natürlich China, das Land, das mit Abstand die meisten Emissionen zu verantworten hat. Die brasilianischen Gastgeber kündigten schon vor der Konferenz an, die Gespräche in Belém sollten zum Test werden, ob die Staaten am Multilateralismus festhalten. Ob sie bereit sind, miteinander zu sprechen, trotz der Kriege, die sie gegeneinander führen, der Handelskonflikte und Rivalitäten untereinander. Die Erderwärmung wird 1,5 Grad überschreiten Nach fast zehn Tagen in der UN-Zeltstadt ist die Antwort klar: eindeutig ja. Die atmosphärische Genossenschaft der Staaten motiviert viele zu ernsthaften Verhandlungen, auch wenn Washington nicht dabei ist. Die Erderwärmung sehen auch die Chinesen als Bedrohung, mögen sie auch gerade am meisten dazu beitragen. Die Klimakonferenz bietet kleinen Staaten die Chance, die großen Emittenten zu kritisieren, und Ölstaaten die Option, ihr Geschäftsmodell zu verteidigen. Entsprechend unterschiedlich sind die Beiträge, die im Plenarsaal gehalten wurden. Indonesien forderte zum Beispiel mehr Geld für den Umbau der Wirtschaft und den Schutz vor heftigeren Stürmen und höheren Wellen. Der Vertreter Uruguays berichtet von „der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten“, ein Minister aus Ghana sagt: „Der Klimawandel ist die größte Gefahr für unsere Entwicklung.“ Aber das sehen nicht alle so. Wer wie die Golfstaaten an Öl und Gas blendend verdient, will das nicht aufgeben. Manche Staaten von der Südhalbkugel wollen vor allem Geld aus dem Norden, andere lieber ein Signal, den Klimawandel entschlossener zu bremsen als bisher. Kaum jemand redet in Belém gerne darüber, aber eigentlich ist allen klar: Die Erderwärmung wird 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Alter demnächst überschreiten. Die Frage ist nicht mehr, ob die Welt den Klimawandel aufhält, sondern nur noch, wie sehr sie ihn bremsen kann. Bewegung auf der Klimakonferenz Trotzdem ist es eher Wetter als Klima, was die Vertreter im Plenarsaal zusammenzucken lässt. Ein Blitz muss ganz in der Nähe eingeschlagen sein, Donner knallt, der Strom ist kurz unterbrochen. Das bekommt einem Scheinwerfer nicht gut, er dreht nun unkontrolliert und leuchtet in den Saal statt auf die Bühne, viel mehr sichtbare Bewegung gab es auf der Klimakonferenz lange nicht. Nun aber ändert sich das. Neben den offiziellen Verhandlungen der Klimakonferenz gibt es Nebengespräche über einen „Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien“, etwa 80 Staaten sollen den Vorstoß von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützen; auch Deutschland ist dafür, genau wie Kenia, Kolumbien und Großbritannien. Auf 30 Klimakonferenzen wurde so etwas bisher nicht beschlossen – obwohl alle wissen, dass der Klimawandel weitergeht, solange verbrannte Kohle, Öl und Gas die Erde mit immer mehr Treibhausgasen einhüllen. Wie so ein Fahrplan aussehen soll, weiß am Mittwoch noch niemand sicher. Es könnte auf nationale Ausstiegspläne hinauslaufen, die die bisherigen Klimaziele ergänzen. Deutschland hat das zum Beispiel für Kohle gemacht, aber gerade für Öl und Gas gibt es so etwas kaum irgendwo auf der Welt. Oder die Staaten könnten sich darauf einigen, Importquoten für fossile Brennstoffe schrittweise zu reduzieren. „Befreien wir uns von fossilen Brennstoffen“ Am Dienstag luden einige Minister demonstrativ zusammen zu einer Pressekonferenz ein. In der Reihe hinter ihnen standen mehr als ein Dutzend weitere. Als Erstes durfte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider sprechen. „Befreien wir uns von fossilen Brennstoffen“, sagte er. „Das kann uns helfen, Zugang zu Energie zu bekommen, Preise senken für Haushalte und Unternehmen und unsere Energiesicherheit stärken“, rief er und forderte Brasilien auf, eine solche Entscheidung sogar in den offiziellen Verhandlungstext aufzunehmen. Das wird äußerst schwierig. Denn Klimakonferenzen entscheiden im Konsens. Ein einziges Veto reicht, um den Fahrplan zu schreddern. Und selbst für eine Mehrheitsentscheidung hätte der Vorstoß bisher nicht ausreichend Unterstützer. Solange besonders Schwellenländer zögern, dürfte die Wirkung des Fahrplans äußerst begrenzt bleiben. Überschuldete arme Staaten hingegen haben zwar vielfach ein Interesse am Fossil-Aus, sehen es aber nicht ein, dem zuzustimmen, solange sie keine Kapitalzusagen für ihren Erneuerbaren-Ausbau bekommen. Denn grüne Energie ist auf lange Sicht billiger als fossil erzeugte – aber um sie nutzen zu können, braucht man zunächst viel Kapital. Ein Windrad zu bauen, es ans das Stromnetz anzuschließen und für einen Energiespeicher zu sorgen, ist teuer. Fossile Energie hingegen kostet erst über die Dauer mehr, weil man immer neuen Brennstoff kaufen muss. Die Anfangsinvestitionen aber sind oft niedriger. Keine Befugnisse, Geld auszugeben Bei diesem Dilemma kommt die Klimakonferenz an ihre Grenzen. Aus den meisten Ländern nehmen die Umweltminister an den Verhandlungen teil. Befugnisse, Geld auszugeben, haben sie meistens nicht. Sie müssen auf Signale aus ihrer Hauptstadt warten, wo die Finanzverwalter sich nicht gerade von den Marshall-Inseln anhören mussten, dass ihre Heimat im Meer versinkt. Anders als geplant, hat Deutschland immer noch nicht angekündigt, wie viel es in einen Fonds einzahlen wird, aus dessen Dividenden künftig Regenwaldstaaten unterstützt werden sollen, wenn sie die Abholzung beenden. Substanziell mehr Klimageld wird es aus Europa ohnehin nicht geben, dafür sind die Haushalte fast überall zu knapp. Also blicken viele auf die reich gewordenen Staaten wie China, um Lücken zu füllen, die der Abschied Washingtons hinterlassen hat. Aber Pekings Verhandler hüten sich, in Belém Geld zuzusagen. Überhaupt bleibt China mehr im Hintergrund, als manche das vor der Konferenz erwartet hatten. Kein anderes Land ist in einer mächtigeren Position im Kampf gegen die Erderwärmung. Peking kann ein Drittel der gesamten gegenwärtigen Emissionen direkt durch Politik im eigenen Land beeinflussen. Als mit Abstand größter Exporteur von Greentech und mit gigantischen Investitionen in anderen Staaten hat China einen weiteren Hebel in der Hand. Vor Belém nicht auf Positionen verständigt In früheren Jahren hatten die Vereinigten Staaten und China die Ergebnisse der Klimakonferenzen oft schon zumindest im Grundsatz vorweggenommen und sich auf Positionen verständigt, die für beide akzeptabel waren. In Belém fehlt nun eine solche Vorbereitung, das ist auch aus EU-Staaten zu hören, die sich gewünscht hätten, dass Brüssel mit China in Verhandlungen tritt. Doch in den vergangenen Monaten war die EU-Kommission vor allem damit beschäftigt, möglichst große Teile ihres Green Deals gegen Kritik aus den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zu verteidigen. In Brasilien signalisieren die Chinesen, dass sie zu mehr Kooperation mit der EU bereit wären. In der Klimapolitik sieht man sich zunehmend nicht mehr als Gegner – auch weil China erstmals angekündigt hat, in welchem Maß es mittelfristig Emissionen senken will. Bei einem Auftritt mit dem deutschen Klima-Staatssekretär Jochen Flasbarth nannte der chinesische Klima-Sondergesandte Liu Zhenmin diesen nicht nur einen „lieben Freund“, sondern versprach auch: „China nimmt Klimapolitik sehr ernst.“ Man werde in Brasilien konstruktiv verhandeln. Darauf sollte man sich nicht verlassen. Weiterhin ist China sehr darum bemüht, keine Transparenzpflichten zuzusagen. Für den Regenwaldfonds hat China keinen Cent zugesagt. Auch sonst wehrt sich Peking dagegen, als reguläres Geberland im Klimabereich eingestuft zu werden. Mit fast 800 Mitgliedern hat China die zweitgrößte Delegation in Brasilien (nur der Gastgeber hat mehr Teilnehmer angemeldet). Pekings Diplomaten bleiben nicht untätig, wenn auch nicht immer diplomatisch. Keine Kritik an Chinas Klimapolitik Der frühere britische Chefunterhändler Peter Betts hat kurz vor seinem Tod in einem jüngst veröffentlichten Buch beschrieben, wie China kleinere Staaten auf den Konferenzen bedroht, die enormen chinesischen Emissionen nicht zu kritisieren. Für viele dieser Staaten ist China der wichtigste Handelspartner, Investor und Kreditgeber. Da sagt man lieber nichts gegen dessen Klimapolitik. Auch in Belém kritisieren die meisten Entwicklungsländer den Westen und schweigen in Richtung Peking. Durch die Exporte von Solarzellen und Windrädern macht China nach, was im 20. Jahrhundert andere Staaten bewiesen: dass man durch Energieexporte immenses diplomatisches Gewicht erlangen kann. Das Land kann es sich entspannt leisten, den amerikanischen Fossilfans die Stirn zu bieten. Als der amerikanische Präsident Donald Trump im September in der UN-Generalversammlung den Klimawandel als „Schwindel“ kritisierte, antwortete Chinas Präsident Xi Jinping am nächsten Tag mit neuen Klimazielen. Und könnte China mit einem Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien leben? Wahrscheinlich schon, glauben viele in Belém. Das würde es dem Land einfacher machen, noch mehr Solarzellen, Windräder und Batterien zu verkaufen.