Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte der F.A.Z., ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen Teilen zerstört, über eine Millionen wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 Prozent Zivilisten, Hunderttausende hungern“, so Ahmetović weiter. Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass während der Israel-Reise der Bundestagspräsidentin kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen sei. Ein solches wäre jedoch „nur angebracht“. Unmut in Diplomatenkreisen Klöckner war am Dienstagabend zu einem zweitägigen Besuch in Israel eingetroffen. Am Mittwoch besuchte sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und traf den Knesset-Präsidenten, Amir Ohana. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach sie sich unter anderem gegen die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel aus. An diesem Donnerstag ist ein Besuch auf dem Gelände des Supernova-Festivals geplant. In politischen und diplomatischen Kreisen ist seit einiger Zeit zu hören, Klöckner wolle auch den Gazastreifen besuchen. Offenbar ist geplant, zusammen mit der israelischen Armee in denjenigen Teil des Gebiets zu fahren, der seit der Waffenruhevereinbarung vom Oktober vergangenen Jahres vom israelischen Militär besetzt wird. Die israelischen Truppen zerstören dort Medienberichten zufolge zahlreiche Gebäude. Palästinenser durften bislang nicht in diesen Teil zurückkehren. In Diplomatenkreisen herrscht Unmut über den möglichen Besuch Klöckners im Gazastreifen, der an diesem Donnerstag stattfinden könnte. Laut Informationen der F.A.Z. unternahmen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts Versuche, die Bundestagspräsidentin von der Idee abzubringen. Auch innerhalb der Union gab es demnach solche Bestrebungen. Kurz vor dem Beginn von Klöckners Besuch hieß es allerdings, sie beharre auf ihrem Plan. Das Vorhaben erhielt aus der CDU auch Unterstützung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte der F.A.Z., die Bundestagspräsidentin „fährt nach Gaza, weil sie das Leiden der Menschen dort bewegt“. Es sei „selbstverständlich, dass Klöckner nicht in den von der Hamas kontrollierten Teil des Küstenstreifens fahren“ könne. „Demzufolge blieb, schon aus Sicherheitsgründen, nur die von Israel kontrollierte Zone.“ Hardt hob hervor, Klöckner werde im Gazastreifen „ganz bewusst“ auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen treffen. Israel hat zuletzt Maßnahmen getroffen, die die Arbeit zahlreicher NGOs im Gazastreifen künftig erschweren oder ganz unterbinden.