Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn aus Sicht der Hausspitze seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Ziel soll dabei nicht nur eine bessere Anpassung an die digitale Welt und ihre neuen Kommunikationswege sein, sondern auch eine verstärkte strategische Planung der Kommunikation der Bundesregierung im BPA selbst. Eine Abteilung wird gestrichen, ein neuer Leitungsstab geschaffen, und damit auch eine Art hauseigener Denkfabrik. Das wird nach Informationen der F.A.Z. Folgen haben für das Auftreten der Bundesregierung nach außen, vor allem aber auch für die Anbindung des Hauses ans Kanzleramt und an die Abstimmung der Kommunikation unter den Ministerien. In der Hausspitze spricht man von einer „strategischen Verzahnung“. An der Spitze des Bundespresseamts steht der Regierungssprecher Stefan Kornelius, er ist Staatssekretär. Das BPA, eine oberste Bundesbehörde, wurde 1949 gegründet, und soll seitdem mit seinen heute etwa 540 Mitarbeitern direkt Bürger über die Arbeit der Bundesregierung informieren und indirekt über die Medien. Zudem wird die Nachrichtenlage beobachtet und zusammengetragen, aber auch die Begleitung von Journalisten auf Kanzlerreisen organisiert. Zur politischen Realität gehört aber auch immer wieder die Frage, wie weit die direkte Information der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung reicht, und wo die mit Steuermitteln finanzierte Werbung für die Regierung beginnt, und damit indirekt für die dahinterstehenden Parteien und Akteure. Auch dafür sind Medien als Kontrollinstanz wichtig. Im Haushalt für das Jahr 2026 sind knapp 140 Millionen Euro für das BPA vorgesehen, etwa 6,6 Millionen mehr als noch 2025. Ein Großteil der Mehrausgaben geht auf den Posten der „ressortübergreifenden Kommunikation“ zurück, also auf Informationskampagnen des Hauses für die Bundesregierung. Wo die Sprechzettel entstehen Dass sich an der Rolle eines Regierungssprechers so viel geändert hat wie in der Medienwelt in den vergangenen Jahren, ist offensichtlich. Während Helmut Kohl noch einen eigenen Sprecher im Kanzleramt hatte, gab es zuletzt Regierungssprecher, die immer mehr Zeit im Kanzleramt verbracht und auch als Berater des Kanzlers eine wichtige Rolle eingenommen haben – das gilt auch für Kornelius. Die Behördenleitung lag daher vor allem auf der stellvertretenden Chefin des BPA, derzeit ist das Esther Uleer. In den vergangenen Jahrzehnten legte das Haus einen Fokus unter anderem auf die Erstellung von Sprechzetteln für die Bundespressekonferenz, in der Kornelius und die Sprecher der Ministerien drei Mal in der Woche Journalisten Auskunft geben. Zugleich erfährt das BPA mit selbst produzierten Angeboten in den sozialen Medien immer mehr Zuspruch – und damit einen direkten Zugang zur Bevölkerung. Zwei Beispiele: Ein Tiktok-Video des Bundeskanzlers mit seiner gut einer Minute langen Einschätzung zum Irankrieg hat 4,1 Millionen Aufrufe, einen Gruß aus Washington vor Merz' Treffen mit Donald Trump sahen eine Million Nutzer. Jetzt soll die Kommunikation aus Sicht der Hausführung noch digitaler werden, und vor allem strategischer. Nachdem in den vergangenen Jahren neue Aufgaben teilweise eher provisorisch in den bestehenden Organisationsplan eingefügt wurden, wird dieser nun nach F.A.Z.-Informationen grundlegend neu gestaltet. Die Abteilungen Kommunikation und Politische Information werden zu einer zusammengelegt, was künftig auch eine B6-Abteilungsleiterstelle spart. Eingeführt wird dafür der Leitungsstab mit Referaten, die auf technische Innovationen mit KI, auf strategische Kommunikation mit Blick auf hybride Angriffe und Desinformation, und auf die Strategie für die politische Kommunikation schauen sollen. Vor allem an dieser Stelle bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit mit den Pressestellen der Ministerien entwickelt, die nicht nur ihre Arbeit mit Blick auf den Ausbau der Präsenz in den Sozialen Medien neu aufstellen, sondern auch in der Realität von Koalitionsregierungen die Arbeit von Ministern aus unterschiedlichen Parteien erklären und bewerben. Zu der „strategischen Verzahnung“ gehört auch, dass ein Spiegelreferat des BPA im Kanzleramt eingeführt wird, damit das Haus einen besseren Überblick bekommt, was dort an Informationen über die Arbeit und Pläne der Bundesregierung zusammenläuft – und angelehnt an die Organisation im Kanzleramt zu den Themenfeldern der Bundesregierung sollen auch die inhaltlichen Gruppen in der Abteilung 2 „Politik und Kommunikation“ neu organisiert werden, von der Gruppe „Außen und Europa“ bis zur Gruppe „Arbeit und Soziales; Umwelt und Klimaschutz“ Begonnen hatte die Arbeit an den Reformen kurz nach dem Regierungswechsel, den politischen Rückhalt hatte sich das BPA mit einem Beschluss des Staatssekretärausschusses im vergangenen November zum „Kommunikationskonzept für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ gesichert. Darin heißt es unter anderem: „Angesichts der übergeordneten Wirkung von Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau ist eine zwischen den Ressorts und BPA koordinierte Kommunikation nach innen und nach außen zentral für Akzeptanz und Erfolg der anstehenden Reformen.“ Die Mitarbeiter sollten am Donnerstag bei einer Versammlung über die Reformen informiert werden.
