Zum Abschluss der Haushaltswoche steht am Freitag der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als erstes auf der Tagesordnung des Bundestages – es ist traditionell der größte Einzelplan im gesamten Haushalt: Nächstes Jahr verfügt allein die SPD-Politikerin über 197,3 Milliarden Euro. Insgesamt kann der Bund nach dem beschlossenem Gesetz 524,5 Milliarden Euro ausgeben. Hinzu kommen diverse Nebenhaushalte. Mit den Sondervermögen für Investitionen und die Bundeswehr kommt man auf 609 Milliarden Euro – unter Einbeziehung des Klima- und Transformationsfonds sogar auf 631 Milliarden Euro. Das Ringen um einen Rentenkonsens, der es auch der Gruppe junger Abgeordneter in der Unionsfraktion ermöglichen soll, dem Gesetzentwurf von Bas zuzustimmen, hat dazu geführt, dass sich die Debatte um den Einzelplan 11, wie der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales in der Sprache der Haushälter verkürzt heißt, um ein paar Minuten verzögert. Der Grund: Die Fraktionen von Union und SPD brauchten noch etwas Zeit, um über das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom späten Vorabend beraten zu können. Die Dramaturgie des Tages sorgt dafür, dass Bas über ihren Haushalt spricht, während die übrigen Parteivorsitzenden das späte Ergebnis vom Vorabend erläutern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigen sich überzeugt, dass nun dem Rentengesetz nichts mehr im Wege steht, dass es nächste Woche beschlossen werden kann, so wie es die Ministerin ins Kabinett eingebracht hat und es von diesem abgesegnet worden ist. Die „Rentenrebellen“ soll der Auftrag an die Reformkommission zum Einlenken bewegen. Er enthält Prüfpunkte, die ihrer Wahrnehmung entsprechen dürften – wie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine neue Austarierung der Zu- und Abschläge, die Einführung eines Nachholfaktors zum Abbau des Ausgleichsbedarfs in Folge der erhöhten Rentenanpassungen bis zum Jahr 2031 (die sogenannte Haltelinie) und die Sicherung stabiler Beitragssätze. Zugleich stehen dort Prüfpunkte, welche die Handschrift der SPD tragen. Sie zielen darauf ab, das bestehende System zu erhalten und neue Finanzquellen für diesen Zweig der Sozialversicherung aufzutun. Dazu zählen die Fragen an die geplante Kommission, wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft gesichert werden kann und ob weitere Einkunftsarten mit Beiträgen belegt werden sollten. Ministerin Bas, die zugleich SPD-Vorsitzende ist, ließ in ihrer Rede im Bundestag nicht erkennen, dass für sie die Kosten des Sozialstaats ein Problem sind, das angepackt werden muss, damit Steuern und Beiträge Bürger und Betriebe nicht überfordern. Die Politikerin verteidigte die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat. Ihr Ministerium verfüge zwar über den größten Einzelplan, aber 99 Prozent davon seien gesetzlich gebundene Pflichtausgaben, hob sie hervor. „Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil auch für Deutschland.“ Der Sozialstaat sorge für Stabilität und für sozialen Frieden. „Er stärkt die Binnenkonjunktur und auch die Kaufkraft. Und vor allem gibt er sehr, sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit“, betonte Bas. Die Koalition arbeitet nach den Worten der Ministerin an einer Altersvorsorge in Deutschland, „die sicher und gerecht ist über alle Generationen“. Sie wolle eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen könnten. Und mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente und der Frühstartrente, der Aktivrente und einer Reform der privaten Altersvorsorge stelle die Koalition die richtigen Weichen. „Und so groß die Unterschiede auch manchmal sind, wir handeln gemeinsam.“ Deshalb sei es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt hätten. Man werde sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die „umfangreiche und auch mutige Schritte“ gehen wolle, sagte Bas voraus. Der CDU-Politiker Yannick Bury, der Mitglied der Jungen Gruppe ist, warnte vor einer „Versteinerung“ des Bundeshaushalts. Der Bundeszuschuss zur Rente steige von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 auf 150 Milliarden Euro. Das zeigt nach seinen Worten den Handlungsbedarf. Man müsse die Sozialversicherungen zukunftsfest machen. Dieser Einzelplan dürfe nicht zum Dauerzustand werden, weil die finanzpolitische Handlungsfähigkeit sonst Ende dieses Jahrzehnts und Anfang des kommenden Jahrzehnts massiv eingeschränkt werde.
14:52 Uhr