FAZ 19.12.2025
06:51 Uhr

Bund und Länder: Endlich sind sie sich einig


Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Wenn die Grünen das allein Özdemir zuschreiben, übersehen sie etwas.

Bund und Länder: Endlich sind sie sich einig

Beinahe wäre der neue Digitalpakt noch daran gescheitert, dass die Länder ausschließlich frisches Geld angerechnet bekommen sollten. Der Bund hätte dann nur so viel beigesteuert, wie die Länder zusammenbekommen hätten. Die Verhandlungen waren zäh und konfliktreich. Bundesbildungsministerin Prien hat während der Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass diese Vorgabe verschwunden ist. Wenn die Grünen jetzt behaupten, bei dem Pakt handle es sich eigentlich nur um die von Interimsminister Cem Özdemir erwirkte Übereinkunft, dann übersehen sie, dass es zwar eine Einigung gab, die inzwischen erheblich erweitert wurde, aber keinerlei Haushaltsmittel hinterlegt waren. Die 2,5 Milliarden Euro des Bundes für den Digitalpakt kommen aus dem Sondervermögen. Bildungsministerkonferenz nicht euphorisch Was im Digitalpakt 1.0 versäumt wurde, wird nun verbessert: Zum einen ist der Verwaltungsaufwand niedriger, was für Kommunen und Schulen enorm wichtig ist. Es gibt jetzt eine pauschalierte Mittelvergabe an kommunale Schulträger sowie weniger Berichtspflichten. Zum anderen werden endlich die notwendige Infrastruktur, die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Ausbildung der Lehrer und deren Fortbildung berücksichtigt. Allzu euphorisch war die Stimmung in der Bildungsministerkonferenz trotzdem nicht. Denn rechtlich bindend wird der Digitalpakt erst dann sein, wenn die Beschlussvorlage die Kabinette oder Parlamente aller 16 Länder passiert haben wird.