Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben nach eigener Auskunft nicht weniger vor als das Diktum „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, das Lenin zugeschrieben wird und offenbar auch vor dem bayerischen Verwaltungshandeln nicht Halt machte, ins Gegenteil zu verkehren. Dazu präsentierten die beiden regierungstragenden Fraktionen am Freitag einen Gesetzentwurf, der die Einrichtung von Modellregionen vorsieht, in denen Landesrecht probeweise und zeitlich befristet ausgesetzt werden darf, „mit dem Ziel einer möglichst flächendeckenden Übertragbarkeit“. Kommunen können sich als Modellregionen bewerben – auch dieser Prozess solle „simpel und einfach“ werden, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hervorhob. Laut diesem kann das Gesetz, das aus formalen Gründen den etwas sperrigen Namen „Bayerisches Modellregionengesetz“ trägt, auch das „Einfach-mal-machen-Gesetz“ genannt werden. Ziel sei es, dass möglichst viele Modellregionen entstehen, mindestens aber eine je Regierungsbezirk. Das Gesetz sei abgestimmt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Streibl: Anderer Move, anderer Drive Der bei der Pressekonferenz anwesende Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, sagte, es sei eine „enorme Chance“, denn wo der Schuh drücke, wüssten am besten die, die ihn tragen, also die Kommunen. Danach gefragt, welche Regeln er aussetzen würde, nannte er etwa Verpflichtungen zur persönlichen Unterschrift, Holetschek erwähnte den Datenschutz und Förderverfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, regte an, dass Faschingsfeiern, die jährlich stattfänden, nicht immer neu genehmigt werden müssten. Entscheidende Impulse sollen aber aus den Kommunen kommen. Laut Streibl geht es darum, einen „anderen Move, einen anderen Drive“ in der Verwaltung zu schaffen und das Prinzip der Subsidiarität wieder herzustellen: „Was vor Ort gemacht werden kann, soll vor Ort gemacht werden.“ Er hob aber auch hervor, dass „dann vor Ort aber auch die Verantwortung übernommen“ werden müsse. Das heiße, „man darf sich auch nicht hinter dem Staat verstecken“. Wie Holetschek und Karmasin appellierte auch Streibl an die Beamten in der Verwaltung, mehr Mut zu haben und sich nicht von „Kaskaden von Haftungs- und Schuldfragen“ (Holetschek) verunsichern zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird es manchen Beamten beruhigen, dass Holetschek Unterstützung in der „Ermessensausübung“ zusagte und dass laut Gesetzentwurf eine Aussetzung von Regeln nicht erfolgen darf, „soweit eine konkrete Gefahr . . . für Leib und Leben“ zu befürchten sei. Außerdem muss die Einrichtung einer Modellregion vom Innenministerium abgesegnet werden. Holetschek äußerte in bewährter bayerischer Manier die Erwartung, dass das Gesetz sowohl dem Bund als auch der EU zum Vorbild dienen solle. Im März wird es aber erst einmal im Landtag beraten.