Teile der SPD stellen das Konzept der sogenannten Bürgerversicherung infrage. Nachdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Bezug auf die Bürgerversicherung sagte, seine Partei müsse ihren „Instrumentenkasten überprüfen“, nannte Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, diese Forderung gegenüber der F.A.Z. „richtig und notwendig“. Die Bürgerversicherung sieht eine einheitliche Krankenversicherung und eine Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung vor. Kranke hätten unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht denselben Anspruch auf Versorgung und gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt, wird etwa im Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten aus dem Jahr 2007 ausgeführt: „Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.“ Die Forderung gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire linker Parteien. Die Idee ist, auch höhere Einkommen in eine neue Form der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, um deren Einnahmen zu steigern. Befürworter der Bürgerversicherung argumentieren damit, dass im dualen System auch privat Versicherte davon profitieren würden, dass die gesetzlichen Kassen Investitionen in die Struktur des Gesundheitssystems übernehmen. Gegner weisen auf drohende Mindereinnahmen für die ärztliche Versorgung hin und sehen in dem dualen System einen wesentlichen Grund für den hohen Entwicklungsstand des deutschen Gesundheitswesens. Auch der bis 2025 amtierende sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach in seiner Amtszeit über die Bürgerversicherung, dabei konzentrierte er sich allerdings auf den finanziell weniger bedeutsamen Bereich der Pflegeversicherung. Seine Forderung, in diese auch bislang privat Versicherte einzubeziehen, wurde von der Ampelregierung nicht umgesetzt. Im Bundestagswahlkampf 2025 ließ sich dann erkennen, dass die SPD keine gänzliche Abschaffung der privaten Krankenversicherungen mehr anstrebt. Im Wahlprogramm ist zwar weiterhin von einer „solidarischen Bürgerversicherung“ die Rede, diese werde künftig aber von „Krankenkassen und private[n] Krankenversicherungen“ gebildet. Schweitzers Vorstoß: „kein Tabubruch“, sondern ein „Weiterdenken“ In der vergangenen Woche legte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer seiner Partei nahe, das Konzept gänzlich ad acta zu legen. Man müsse sich fragen, ob im bestehenden Instrumentenkasten die richtigen Ideen für die Zwanziger- und Dreißigerjahre seien oder ob man Liebgewonnenes mitschleppe, mit dem man aber niemanden mehr begeistere. Schweitzer, der in den Umfragen für die Landtagswahl im März einen Rückstand auf die CDU aufzuholen hat, nannte die Bürgerversicherung als Beispiel für eine solche mitgeschleppte Idee, sie komme in jeder programmatischen Schrift vor. „Braucht es hier ein Update? Gibt es neue und bessere solidarische Modelle, um Krankenversicherung und gute Pflege zu sichern?“, fragte Schweitzer in Richtung seiner Partei. Die Äußerung ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Bürgerversicherung unter Wählern als beliebt gilt. Einer Umfrage aus dem Herbst 2021 zufolge befürworten mehr als zwei Drittel der Deutschen ein solches Konzept. Dennoch geriet Schweitzer durch seine Forderung in der SPD bislang nicht unter Druck. Im Gegenteil: Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Ministerpräsidenten. Das Hinterfragen der Bürgerversicherung sei „kein Tabubruch, sondern Ausdruck eines verantwortungsvollen programmatischen Weiterdenkens“, sagte er. Es gehe dabei nicht darum, Grundüberzeugungen aufzugeben. „Wir müssen in die Offensive gehen, Ideen entwickeln und klar erklären, wie ein solidarischer, leistungsfähiger Sozialstaat ausgestaltet werden kann.“