Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten

Mit der ersten Partei sei das wie mit einer ersten Liebe, sagt der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner aus Bayern. Natürlich beobachte man sie weiter, auch wenn es inzwischen zur Trennung gekommen sei. Pürner beobachtet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit Februar von außen. „Man fragt sich: Lag ich falsch – oder sie?“, sagt Pürner. Weniger als ein Jahr nach der Europawahl 2024 trat er aus der Partei aus. Sein Abgang ist einer von mehreren prominenten BSW-Austritten in diesem Jahr. Zuletzt verließen Anfang November vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg die Partei. Die Begründung: Sie seien unter Druck gesetzt worden, gegen die Rundfunkstaatsverträge im Land zu stimmen, und sogar mit dem Partei-Ausschluss bedroht worden: „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die vier Abgeordneten gehören weiterhin der BSW-Fraktion an, nicht mehr aber der Partei. Auch Friedrich Pürner hat sein Mandat in Brüssel behalten – ohne BSW-Parteibuch. Er finde es schade, dass es so gekommen ist, sagt er. Am Anfang habe er sich mitgenommen gefühlt vom BSW – und von dessen Gründerin Sahra Wagenknecht, einer „intellektuellen Frau, die im persönlichen Gespräch auch brutal witzig und offen sein kann“. Als Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe habe ihn am Anfang vor allem die Idee motiviert, mit dem BSW die Aufarbeitung der Corona-Zeit voranzutreiben, sagt Pürner. Er wollte für die Meinungsfreiheit kämpfen. Die sei, so sagt er, während der Pandemie zu kurz gekommen. „Das hat mich an die Stasi erinnert“ Doch seinem rasanten Aufstieg innerhalb der Partei bis nach Brüssel folgte die schleichende Entfremdung vom BSW. Denn gerade sein Herzensthema, die Meinungsfreiheit, sei nach innen anders gehandhabt worden als nach außen propagiert: „Wenn jemand ein bisschen Kritik geübt hat, wurde er sofort für verdächtig erklärt. Man hat auf Andersdenkende versucht einzuwirken, teils auf wirklich unangenehme Weise“, sagt Pürner. In bestimmten Veranstaltungen habe er, der Westdeutsche, sich an DDR-Szenarien erinnert gefühlt. Das führt er besonders auf eine starke Clique in der Partei zurück, die sich besser zu organisieren gewusst habe als Neuankömmlinge wie er: „Im Hintergrund arbeiten die ehemaligen Linken mit Methoden, die mir nicht gefallen haben. Das erinnerte mich schon sehr an die Stasi“, so Pürner. Letztendlich seien das und die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Gründe für seinen Austritt gewesen. Eine „Top-Down-Partei“ Auch Jochen Brack aus Hamburg störte die fehlende Diskussionskultur. Der frühere Landesvorsitzende verließ die Partei im Mai. Das BSW sei eine „Top-Down-Partei“, sagt er: Immer habe es irgendwelche Vorlagen von der Parteispitze gegeben, die man einfach habe schlucken müssen. Kritisch sah Brack, der ebenfalls Mediziner ist, vor allem die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali und den Stellvertreter Amid Rabieh. Von Sahra Wagenknecht hingegen hält er bis heute „inhaltlich sehr viel“, doch auch sie habe diesen „undemokratischen Kurs“ letztlich mitgetragen. Er habe bei der Kultur irgendwann „keinen Unterschied mehr zu den sogenannten Altparteien gesehen“, von denen sich das BSW doch abgrenzen wollte, erzählt Brack. Außerdem gebe es im Hamburger BSW Vetternwirtschaft. Mitglieder seien nur handverlesen aufgenommen worden, um sich Mehrheiten zu sichern, dabei seien manchmal sogar Lebenspartner oder enge Freunde bevorzugt worden. „Hier in Hamburg ist das BSW fast eine Sekte geworden, das muss man einfach so sagen“, so Brack. Dazu, wie viele Mitglieder in diesem Jahr insgesamt aus dem BSW ausgetreten seien, gebe es keine Zahlen, heißt es aus der Parteizentrale auf F.A.Z.-Anfrage. Insgesamt wachse die Partei aber stark. Man habe inzwischen 11.200 Mitglieder, zu Beginn des Jahres seien es nur rund 1100 gewesen. Zudem seien inzwischen mehr als 120 Kreisverbände gegründet worden. Eine weitere F.A.Z.-Anfrage zu den Vorwürfen der ehemaligen Parteimitglieder ließ das BSW bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Wie hält die Partei es mit der AfD? Melanie Matzies gehört zu den vier Brandenburger BSW-Politikern, die im November ihrer Partei den Rücken kehrten. Das umstrittene Aufnahmeverfahren ihrer Ex-Partei findet die Diplom-Psychologin nicht problematisch. Das sei eine anfängliche Vorsichtsmaßnahme gewesen, die zumindest in ihrem Wahlkreis inzwischen abgeschafft sei. Auch Wagenknechts oft angeprangerten Einfluss sieht Matzies nicht als Problem. Ihrem Eindruck nach habe die Namensgeberin des Bündnisses nicht „in alles hineinregiert“ und habe im persönlichen Gespräch auch gut akzeptiert, wenn sie, Matzies, ein abweichendes Abstimmungsverhalten gezeigt habe. Dass sich Wagenknecht jetzt nach dem Parteitag aus der Führung zurückzieht, findet Matzies verständlich. Sie habe schon oft gesagt, dass sie die „ganze Organisation nicht so beherrsche und andere das besser können“, da sei ein solcher Schritt völlig in Ordnung. Matzies geht aber davon aus, dass sich trotzdem weiter „viele Mitglieder an Sahra Wagenknecht orientieren werden“. Etwas anderes beschäftigt Matzies viel mehr: der Umgang des BSW mit der AfD. „Ich sorge mich darum, ob man sie zu salonfähig macht, wenn man sich in eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD begibt.“ Matzies ist eine Brandmauer wichtig, die das BSW nicht aufrechterhalten wolle. Auch inhaltlich gebe es nicht überall genug Abgrenzung, sagt Matzies. Für manche währte der Abschied nicht lange Das sieht der EU-Abgeordnete Pürner anders. Eine Abgrenzung von der AfD um jeden Preis und die Verweigerung von Dialog hält er für falsch. Er stimmt als Parteiloser in Brüssel auch für Anträge der rechten Fraktionen, wenn er sie sinnvoll findet. Auch da will Pürner lieber eine offene Diskussionskultur. Doch die inhaltliche Annäherung seiner ehemaligen Partei an „undifferenzierte Positionen“ der AfD beim Thema Migration lehnt er ab. Bei Slogans wie „Unser Land wünscht sich weniger Migration“ könne er nicht mehr mitgehen, sagt er. Auch Jochen Brack aus Hamburg sieht hier einen kritischen Trend: „Das BSW wird weiter verzweifelt versuchen, sich an die AfD anzubiedern“, prognostiziert er. Brack sagt, er kenne viele ehemalige Parteifreunde in Hamburg, die gerade auch sehr konkret überlegten, auszutreten. Nun, wo auch noch Sahra Wagenknecht in die zweite Reihe rückt, würden viele Hamburger Parteimitglieder gehen, ist Brack sich sicher. Für Melanie Matzies sind die kommenden Wochen ebenfalls entscheidend. Die Brandenburger Abgeordnete denkt schon wieder über eine Volte zurück in die Partei nach – wegen der „persönlichen Beziehungen“, die nun seit eineinhalb Jahren gewachsen seien. Für sie sei ausschlaggebend, ob die neue Führung jetzt in Richtung „Fundamentalopposition“ geht oder weitere mögliche Regierungsbeteiligungen wie in Thüringen und Brandenburg gutheißt. Sie selbst würde „einen pragmatischen Kurs einem Hardliner-Ansatz vorziehen“, sagt Matzies. Sie will noch einige Treffen zwischen Landesverband, Fraktion und Parteipräsidium abwarten, bevor sie sich entscheidet. Mit einer Rückkehr in die Partei würde Matzies es ihrem Landtagskollegen Reinhard Simon gleichtun. Der entschied schon zwei Wochen nach dem öffentlichen Austritt, er könne innerhalb der Partei mehr bewirken als außerhalb. Auch Simon bemühte das Bild einer Liebesbeziehung: „Es ist wie in der Ehe. Entweder man trennt sich auf Dauer, oder man kommt wieder zusammen.“