Brüsseler Vertretung: Hessens neue Strategie für Europa

Wäre Hessen ein eigenständiger Mitgliedstaat der Europäischen Union, würde es mit seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 368 Milliarden Euro zwischen Dänemark und Rumänien liegen. Anders gesagt: 16 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften ein geringeres BIP als Hessen. Bei der Bekanntgabe der Zahlen für das Jahr 2024 lieferte das Statistische Landesamt zudem einen Vergleich, der auch die Einwohnerzahl berücksichtigt: Legt man also das BIP pro Kopf zugrunde, rangiert Hessen sogar zwischen den Niederlanden und Schweden, und nur vier Mitgliedstaaten weisen bessere Daten aus. Die Statistik, die Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gelegentlich heranzieht, um seine Bedeutung und die seines Bundeslandes zu illustrieren, bedeutet zwar nicht, dass Hessen zu den fünf einflussreichsten Akteuren in Europa zählt. Aber sie dokumentiert, dass das Bundesland anders als viele Staaten auf dem Kontinent ein wirtschaftliches Schwergewicht darstellt. Politische Entscheidungen, die in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wiegen in Hessen in ökonomischer Hinsicht denn auch besonders schwer. So erklärt sich die Massivität, mit der die schwarz-rote Koalition die Interessen des Bundeslandes in der Europäischen Union geltend macht. „Subventionsprogramm für den Bund zulasten der Länder“ So bekämpft Hessen zum Beispiel seit Anfang des Jahres mit Vehemenz den Plan der EU, Fördermittel von 2028 an nur noch in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu ergeben. „Der Einstieg in eine neue Haushaltsstruktur wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen“, kritisiert Europaminister Manfred Pentz (CDU). Ihn stört vor allem die geplante neue Struktur des Budgets und die damit verbundenen veränderten Entscheidungsprozesse. „Die Länder hätten kaum noch einen Einfluss auf die konkrete Verwendung der Mittel. Die Bundesebene würde darüber direkt mit der EU-Kommission verhandeln“, glaubt der Unionspolitiker. Dies wäre aus seiner Sicht eine Abkehr von der bisherigen Praxis der geteilten Mittelverwaltung, bei der Fördermittel der Union nicht zentral aus Brüssel vergeben, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Regionen geplant worden seien. Schon häufiger habe Berlin die europäischen Gelder dazu benutzt, eigene Haushaltslöcher zu stopfen und damit lange vorher versprochene Bundesprogramme zu finanzieren, sagt Pentz. „Die Pläne der EU-Kommission wären deshalb nichts anderes als ein Subventionsprogramm für den Bundeshaushalt zulasten der Länder.“ Die Staatskanzlei erwartet in der laufenden Förderperiode von 2023 bis 2027 einen Gesamtbetrag in der Größenordnung von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Brüsseler Programme müssen oft mit Mitteln des Bundes oder des Landes kofinanziert werden. Schon deshalb findet zwischen den Empfängerkommunen und den Landesministerien ein intensiver Dialog statt, an dessen Ende eine Festlegung über die konkrete Verwendung der Mittel steht. Pentz befürchtet, dass dieser dem Antragsverfahren vorausgehende Entscheidungsprozess künftig wegfallen könnte. Hessen investiert viel in die Landesvertretung in Brüssel Die Akquise ist die wichtigste Aufgabe der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Der Spitzenbeamte Friedrich von Heusinger hatte sie über fast zwei Jahrzehnte hinweg aufgebaut, bevor er sich im vergangenen Jahr in den Ruhestand verabschiedete. Längst zählt das hessische Haus an der Rue Montoyer zu den ersten Adressen im Europaviertel. Dazu gehört ein leistungsfähiges Veranstaltungszentrum. Auch die Verbindungsbüros von Unternehmen wie Fraport und Helaba sowie die Vertretungen der europäischen Partnerregionen Hessens in Italien, Frankreich und Polen sind hier untergebracht. Heusinger hatte zudem einen Anteil daran, dass die Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA nach Frankfurt geholt werden konnte. Wie wichtig die Staatskanzlei diesen Brückenkopf schon seit langem nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie in Brüssel 30 Mitarbeiter beschäftigt. Zum Vergleich: Im Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz sind für dessen Landesvertretung in Brüssel nur neun Stellen veranschlagt. „Wir wollen in Brüssel politischer werden“, heißt es neuerdings in der Wiesbadener Staatskanzlei. Darauf deutet schon Pentz‘ Amtsbezeichnung hin: Lucia Puttrich (CDU), seine Vorgängerin in der schwarz-grünen Koalition, war noch „Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten“. Pentz, ein enger Mitstreiter von Regierungschef Rhein, ist ausweislich seiner Amtsbezeichnung auch für „Entbürokratisierung“ verantwortlich. Gerade hat er ein Gesetz in den Landtag eingebracht, das 120 Einzelvorschriften in 90 geltenden Gesetzen ändert. Ein Schwerpunkt des Vorhabens ist die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, etwa im Straßen- und Umweltrecht. In bestimmten Fällen, in denen vor Entscheidungen der Verwaltung bisher das Einvernehmen mit weiteren Behörden hergestellt werden musste, reicht es jetzt, sich mit ihnen ins Benehmen zu setzen. Rhein mit außenpolitischer Rede in Brüsseler Landesvertretung Seinen Gesetzentwurf will Pentz auch als Aufforderung an die Bundesregierung und die EU-Kommission verstanden wissen. Die Aufgabe der Entbürokratisierung ist eine programmatische Klammer, die Wiesbaden, Berlin und Brüssel miteinander verbindet. Und so setzt Pentz sich im Bundesrat beispielsweise dafür ein, dass europäische Rechtsvorschriften in Deutschland künftig nur noch „eins zu eins“ umgesetzt werden. Das sogenannte Gold Plating, bei dem die Brüssler Vorgaben in Berlin und den Bundesländern übererfüllt werden, soll der Vergangenheit angehören. Lob aus der hessischen Industrie bekam der Unionspolitiker, als die beiden Verbände für Metall und Chemie im Oktober eine Studie mit „Handlungsempfehlungen“ für die Landesregierung präsentierten. Vor zwei Jahren hatte der hessische „Zukunftsrat Wirtschaft“ gefordert, in der Brüssler Landesvertretung ein Gremium zu etablieren, in dem die Vertreter der Branchen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen könnten. Die Landesregierung kam dem Wunsch nach, und das inzwischen berufene Expertengremium trifft sich nun regelmäßig als „sounding board“. „Politischer“ als in der Vergangenheit war auch die Rede, die Ministerpräsident Rhein im September bei seinem traditionellen Empfang in der Brüsseler Landesvertretung hielt. Nachdem er zuvor im NATO-Hauptquartier mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Allianz, Radmila Sekerinska, zusammengetroffen war, widmete er sich ausführlich der Außenpolitik. Rhein proklamierte „ein starkes, ein selbstbewusstes Europa“ und beschwor „die Chance die Europäische Verteidigungsunion gemeinsam zu schmieden – zu einem Bollwerk für Frieden und Freiheit“. Was sehr allgemein und pathetisch klang, war konkreter zu Ende gedacht als die 250 Zuhörer es ahnten. Ein paar Wochen später lobte Rhein die Bundesregierung in der Länderkammer dafür, dass sie so viel Geld wie nie zuvor in Sicherheit und Verteidigung investieren wolle. Dann näherte er sich seinem eigentlichen Anliegen: „Mit den frischen Milliarden des Bundes müssen wir ein Verteidigungs- und Konjunkturpaket schnüren – mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie und Investitionen in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur.“ Wer die deutsche Rüstungsindustrie stärke, sichere Arbeitsplätze und schaffe neues Wachstum. Dies könne „ein echter Gamechanger für unsere Wirtschaft“ sein. Auf Rheins Initiative hin stand bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober in Mainz die Stärkung der Rüstungsindustrie auf der Tagesordnung. Die Region ist von Europa abhängig Die gefassten Beschlüsse erörterte der Unionspolitiker Ende Oktober dann auf einem hessischen „Rüstungsgipfel“ mit Vertretern der einschlägigen Branchen. Man wollte herausarbeiten „wie Hessen mit seinem starken Rüstungscluster bestmöglich von der Zeitenwende profitieren kann“. Diese Vorgehensweise ist exemplarisch für die neue Europapolitik der Landesregierung. Sie will nicht mehr nur auf Förderprogramme reagieren, sondern gleichsam proaktiv versuchen, an der Schaffung der politischen Rahmenbedingungen mitzuwirken, von denen die heimischen Branchen profitieren. Nicht nur die Rüstungsindustrie ist in besonderem Maße von europäischen Rahmenbedingungen abhängig, sondern auch der Finanzplatz Frankfurt, der Frankfurter Flughafen als kontinentaleuropäisches Drehkreuz, die Pharma- und Chemieindustrie, der Digitalstandort Rhein-Main, die Automobilindustrie sowie die Luft- und Raumfahrttechnologie. Es gibt also viel zu tun in Brüssel – und seit dem 1. September hat die Landesvertretung einen neuen Leiter. Der dreiundsechzigjährige Diplomat Thomas Eckert war zuletzt Botschafter der EU in Mali, vorher vertrat er die Union in Algerien. Von 2019 bis 2021 gehörte er dem Kabinett der früheren Kommissarin Elisa Ferreira an, für das Auswärtige Amt war Eckert vier Jahre in Washington, und fünf Jahre lang arbeitete der promovierte Historiker als Abteilungsleiter in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union. Eckerts Vorgänger von Heusinger war von der Ebene der Bundesländer gekommen: Er war stellvertretender Leiter der bayerischen Landesvertretung in Brüssel, als Hessen ihn im Jahr 2005 dort abwarb. Der neue Leiter Eckert solle sich nicht nur um die Kontakte Hessens zu den Institutionen der Europäischen Union kümmern, sondern stärker als in der Vergangenheit auch die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der anderen Mitgliedstaaten pflegen, heißt es in der Wiesbadener Staatskanzlei. Die Hessen, so scheint es, wollen künftig in Brüssel ein besonders großes Rad drehen.