Die britische Labour-Regierung muss gegenüber der Reform-Partei eine Niederlage eingestehen: Auf deren Druck hin hat sie die Aufschiebung der Kommunalwahlen in 30 Bezirken zurückgezogen. Gegen die Verschiebung des Wahltermins war die Partei von Nigel Farage rechtlich vorgegangen. Am Donnerstag sollte sich der Oberste Gerichtshof damit befassen. Doch dazu kommt es nun nicht: Am Montagabend kündigte die Regierung an, dass die Wahlen doch stattfinden werden. Farage triumphierte und schrieb auf der Plattform X, dass die Regierung gegen die Demokratie habe vorgehen wollen. Dies sei ein großer Sieg für Reform. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer hatte zuvor argumentiert, dass die Wahlen in 30 Bezirken wegen einer anstehenden Umstrukturierung der Gemeinderäte nicht stattfinden sollten. Es sei eine Verschwendung von Ressourcen, wenn die Bezirke 2027 oder 2028 in anderen Gemeinden aufgingen, hieß es aus der Downing Street. Mit dem Rückzug finden die Kommunalwahlen nun in insgesamt 136 Bezirken am 7. Mai statt. Der Wohnungs- und Kommunalminister Steve Reed teilte am Montag mit, dass er dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung der Regierung, die Wahlen doch stattfinden zu lassen, „angesichts jüngster rechtlicher Empfehlungen“ mitgeteilt habe. Medienberichten zufolge hatten Anwälte der Regierung gewarnt, dass Farage vor Gericht Erfolg haben könnte. Demnach hätten Regierungsvertreter nicht den korrekten Prozess für die Verschiebung von Wahlen eingehalten, was vor Gericht gegen sie genutzt werden könne. Die Regierung bestätigte, dass sie anfallende Verfahrenskosten von Reform übernehme. Druck von links und rechts Nicht nur Farage und die Reform-Partei hatten sich gegen die Aufschiebung der Kommunalwahlen, in denen Umfragen Labour hohe Verluste prognostizieren, positioniert. So kritisierte die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, auf X nun das „juristische Durcheinander“ der Regierung. Auch die Konservativen könnten Anfang Mai laut Umfragen einige Kommunalsitze verlieren. Ed Davey von den Liberaldemokraten nannte die Vorhaben der Labour-Regierung eine Manipulation, gegen die man mit aller Kraft gekämpft habe. „Die Regierung wurde zu einer demütigenden Kehrtwende gezwungen.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Zack Polanski: Er freue sich über die weitere Kehrtwende, die Vorhaben seien Teil eines beunruhigenden autoritären Trends des Premierministers gewesen. Erst kurz zuvor hatte Starmer vergangene Kehrtwenden etwa bei Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber der BBC verteidigt: „Ich bin Pragmatiker. Ich bin ein Mann des gesunden Menschenverstands“, sagte er am Montagmorgen. Während er in der Vergangenheit vor allem auf parteiinternen Druck von links hin einlenken musste, gilt die jüngste Entscheidung in erster Linie als Erfolg für die britischen Rechtspopulisten um Farage.