Die britische Labour-Regierung erwägt, große Teile der Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr Anfang Mai stattfinden sollen, um ein Jahr zu verschieben. Sie zieht damit den Vorwurf der Oppositionsparteien auf sich, sie handele aus Angst vor einer drastischen Wahlniederlage. Die Regierung argumentiert hingegen mit den Tücken einer Kommunalreform, die in England das bisher überwiegend zweistufige kommunale Verwaltungs- und Parlamentssystem mit einstufigen Regionalparlamenten und Behörden ablösen soll. Zusätzlich sollen in einem getrennten Schritt möglichst in allen Großstädten und Regionen die Exekutivposten von Regionalbürgermeistern geschaffen werden, die sich um Infrastruktur und Wirtschaftsförderung kümmern sollen. In einigen Kreisen wäre es die zweite Verschiebung Die Regierung in London hatte zunächst angekündigt, es sollten vier Direktwahlen für die Regionalbürgermeister-Positionen verschoben werden. Aus einem Brief des Ministeriums für Bauen und Regionales geht nun aber hervor, dass die Wahltermine für bis zu 63 Kreis- und Stadtparlamente gleichfalls zwölf Monate ausgesetzt werden könnten. In einigen Kreisen wäre dies die zweite Verschiebung; dort wurden schon die turnusgemäß im Mai 2024 terminierten Wahlen nicht abgehalten. Die von Labour geplante Kommunalreform soll vor allem Kosten sparen und kommunale Aufgaben zusammenfassen und eindeutiger regeln. Mit dem Angebot einer Kommunalwahl-Verschiebung reagiert das zuständige Ministerium, so deutet es das Schreiben an die Kommunen an, auf Streitfragen in einigen Regionen. Strittig ist, welche Kommunen künftig miteinander unter ein regionales Verwaltungsdach ziehen wollen. Außerdem gab es offenbar Klagen, dass die Verwaltungskraft in einigen Kommunen nicht ausreiche, um die Neuorganisation bis zum kommenden Mai abzuschließen. Diejenigen Kommunen, die Bedenken wegen des Wahltermins und der Umstellung auf die neuen Einheits-Verwaltungen geäußert haben, sollen nun bis zum 15. Januar Zeit bekommen, ihre Bedenken formell schriftlich zu äußern. Anschließend will das Ministerium urteilen, ob und in welchen Fällen es den Anträgen auf Verschiebung folgt. Der frühere Außenminister James Cleverly, der jetzt bei den Konservativen auf der Oppositionsbank für Bauen und Kommunales zuständig ist, attackierte die Labour-Regierung. Noch vor einer Woche habe sie beteuert, die Kommunalwahlen sollten wie geplant stattfinden – und jetzt abermals ein Versprechen gebrochen. Labour habe Angst vor den Wählern, so Cleverly. Die Labour-Partei wiederum verweist darauf, dass in vielen der Kommunen, die jetzt um Verschiebungen bäten, die Konservativen regierten. Der Anführer der Liberaldemokraten Ed Davey forderte unterdessen die konservative Parteichefin Kemi Badenoch auf, sie möge dafür sorgen, dass ihre Kommunalpolitiker nicht für eine Verschiebung der Wahl plädierten. Nigel Farage, der Anführer der rechtspopulistischen Partei Reform UK, äußerte, sowohl Labour als auch die Konservativen handelten aus Angst vor sicheren Wahlerfolgen seiner Partei. „Nur eine Bananenrepublik verbietet Wahlen“, sagte Farage. Aktuelle Meinungsumfragen sehen Farages Partei bei knapp 30 Prozent der Stimmen, während sowohl die Konservativen als auch Labour weniger als 20 Prozent erreichen; Grüne und Liberaldemokraten liegen jeweils bei mehr als zehn Prozent. Im nächsten Mai werden abgesehen von den englischen Kommunalwahlen auf jeden Fall Regionalwahlen in Wales und Schottland stattfinden; auch das Londoner Regionalparlament wird neu bestimmt.