Botschafter einbestellt: Bundesregierung sieht Beweise für russische Einmischung

Die Bundesregierung hat Russland gezielte Desinformationskampagnen im Umfeld der Bundestagswahl sowie Cyberangriffe vorgeworfen. Am Freitag wurde deshalb der russische Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit“, äußerte er. Ziel der russischen Aktivitäten sei es, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, Misstrauen zu schüren und Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen. Das Auswärtige Amt betonte, dass es harte Beweise für eine Beteiligung Moskaus gebe: Die Vorfälle seien klar dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet worden. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf eine Analyse deutscher Nachrichtendienste. So konnte an zehn Beispielen nachvollzogen werden, dass der GRU hinter der Erstellung und Verbreitung von Desinformationskampagnen stehe. Dazu gehören nach Informationen aus Sicherheitskreisen vor allem weitverbreitete Videos mit Lügen: Eines davon hatte der früheren Außenministerin eine Affäre mit einem Afrikaner nachgesagt, ein anderes behauptete kurz vor der Wahl, die AfD sei auf Stimmzetteln in Leipzig nicht erwähnt worden. Die Verbreitung der Videos soll demnach in Deutschland vor allem von der Plattform X oder Telegram-Kanälen aus ihren Anfang genommen haben. Insgesamt sollen sie millionenfach gesehen worden sein. Hinter der „Storm 1516“ genannten Kampagne sollten demnach die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadler-Bewegung stehen, hieß es weiter. Zudem sei beispielsweise der Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im August 2024 klar Russland zuzuordnen, verantwortlich soll dafür das Hackerkollektiv APT 28 unter Führung des GRU sein. Dem russischen Botschafter sei bei der Einbestellung deutlich gemacht worden, dass Deutschland Russlands Aktivitäten „sehr genau“ beobachte und dagegen vorgehe, äußerte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung unterstützte neue Sanktionen der EU gegen Akteure mit Folgen wie Einreisesperren, dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem Verbot, wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.