Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben ein Verfahren gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet. Am Dienstagabend durchsuchten Ermittler Büros der Partei Batkiwschtschyna (Vaterland), deren Vorsitzende Timoschenko seit 1999 ist. Sie werfen der 65 Jahre alten Politikerin vor, ein Bestechungssystem für Parlamentsabgeordnete etabliert zu haben. Seinen Anfang soll das System im vergangenen Dezember genommen haben, nachdem Antikorruptionsbehörden gegen mehrere Abgeordnete der Selenskyj-Partei Sluha narodu (Diener des Volkes) wegen Stimmenkaufs ermittelt hatten. Daraufhin habe Timoschenko begonnen, mit Abgeordneten anderer Parteien „über systematisch rechtswidrige Vorteile im Austausch für loyales Abstimmungsverhalten“ zu verhandeln, teilten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) mit. Aus rechtlichen Gründen nannten die Behörden Timoschenko zunächst nicht namentlich, eine Sprecherin der SAP bestätigte jedoch, dass es sich um die Politikerin handelt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich „nicht um einmalige Vereinbarungen, sondern um einen regelmäßigen Kooperationsmechanismus“ gehandelt habe, „der Vorauszahlungen vorsah und langfristig konzipiert“ gewesen sei, sozusagen Stimmenkauf auf Vorrat. Auch sollen die Parlamentarier Anweisungen erhalten haben, wie sie sich bei Abstimmungen über Personalentscheidungen verhalten sollten, also etwa auch Abstimmungen fernzubleiben, um notwendige Mehrheiten scheitern zu lassen. Konkrete Anweisungen für die Stimmabgabe Dies könnte Einfluss auf Ernennungen gehabt haben, über die das Parlament am Dienstag abgestimmt hatte. Dabei waren die von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang des Jahres initiierten Umbesetzungen in seinem Kabinett zunächst gescheitert. Zwar hatten die Abgeordneten mehrheitlich für die von Selenskyj gewünschte Abberufung der bisherigen Minister für Verteidigung, Denys Schmyhal, und für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, sowie des bisherigen Chefs des Inlandsgeheimdienstes, Wassyl Maljuk, gestimmt. Anschließend kamen jedoch nicht genug Stimmen zusammen, um die Ernennung von Schmyhal zum Energieminister zu beschließen. Über Fedorows Ernennung wurde in der Folge nicht abgestimmt. Das soll den Ermittlern zufolge ziemlich genau Timoschenkos Wunsch entsprochen haben. In einem von NABU und SAP publizierten Video sind Mitschnitte eines am Montag geführten Gesprächs zwischen – mutmaßlich – Timoschenko und einem Abgeordneten einer anderen Fraktion enthalten, in dem es sowohl um die Höhe des Bestechungsgeldes als auch um konkrete Anweisungen für das Stimmverhalten am Dienstag geht. „Was Personalfragen angeht, stimmen wir für die Absetzung“, sagt die weibliche Stimme im Flüsterton. „Und wir stimmen nicht zu bei der Ernennung . . . für alle, genau.“ Am Ende des Videos breiten Ermittler dann offenbar bei der Durchsuchung gefundene Dollargeldbündel auf dem Schreibtisch vor Timoschenko aus. Timoschenko bestätigte am Mittwoch auf Facebook die Durchsuchungen und erklärte, die Ermittler hätten „nichts gefunden, also haben sie einfach meine Diensttelefone, Parlamentsdokumente und persönlichen Ersparnisse mitgenommen, die alle vollständig in meiner offiziellen Vermögenserklärung angegeben sind“. Die Vorwürfe der Antikorruptionsermittler bezeichnete sie als „absurd“ und wies die Anschuldigungen „kategorisch zurück“. Darüber hinaus erhob sie Vorwürfe und schrieb, dass Wahlen wohl näher rückten und deshalb „jemand beschlossen hat, die Konkurrenz auszuschalten“. Partei politisch schwer einzuordnen Seit den Parlamentswahlen 2019 führt Timoschenko in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, die Fraktion der Vaterlandspartei, der aktuell 25 von 395 Abgeordneten angehören. Ihre populistische Partei kann man keinem politischen Spektrum klar zuordnen. Sie bedient sich aus linken, liberalen, nationalen und konservativen Positionen. Timoschenko gibt sich etwa proeuropäisch, stimmte aber im vergangenen Sommer für die Entmachtung jener Antikorruptionsbehörden, die nun gegen sie ermitteln. Timoschenko, die in den Neunzigerjahren als Chefin eines Energiekonzerns ein Milliardenvermögen gemacht hatte, warf NABU und SAP vor, politisch instrumentalisiert zu sein, selektiv zu arbeiten und „westlichen Einflüssen“ zu folgen. Das Gesetz zu deren Entmachtung begrüßte sie als Schritt, der die „Bevormundung durch den Westen“ beende und der Ukraine die Souveränität zurückgebe. Nach heftigen Protesten der ukrainischen Zivilgesellschaft sowie der Europäischen Union vollzog Selenskyj eine 180-Grad-Wende. Das Parlament stellte die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden eine Woche später wieder her. Die Verhältnisse im ukrainischen Parlament sind kompliziert. Selenskyjs Partei, die 2019 aus dem Stand mit gut 43 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate errang, verfügt heute nur noch auf dem Papier über eine alleinige Mehrheit und ist regelmäßig auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Am Mittwoch stimmte das Parlament abermals über Personalien ab. Dabei erhielten sowohl Schmyhal als auch Fedorow Mehrheiten für ihre künftigen Funktionen in der Regierung.