FAZ 26.01.2026
16:08 Uhr

Berliner Kulturpolitik: Der Kiez will Hauptstadt sein


Berlins Kulturpolitik bleibt provinziell. Das zeigt der Skandal um die Vergabe von Fördergeldern an windige Projekte gegen Antisemitismus. Wenn der Bund eine europäische Kulturmetropole haben will, muss er selbst aktiv werden.

Berliner Kulturpolitik: Der Kiez will Hauptstadt sein
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte am Sonntag erklärt, ein Dokument über Sicherheitsgarantien der USA sei unterschriftsreif. Gebietsabtretungen erwähnte er dabei nicht. (Foto: Petras Malukas/AFP)

First Music Production. The Good Media Network. Zera Institute. Institut für Neue Soziale Plastik Berlin. Mosaik G.C.B. Fablhaft Immobilien GmbH & Co. KG. So heißen einige der Antragsteller, denen der Berliner Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson im vergangenen Jahr insgesamt 2,65 Millionen Euro Fördergeld für Projekte gegen Antisemitismus bewilligt haben. Den Löwenanteil der Summe bekam die Firma First Music für eine Ausstellung zum zweiten Jahrestag des Massakers der Hamas an den Besuchern des Nova-Musikfestivals, die auch überregional Beachtung fand. Doch von den übrigen geförderten Projekten, etwa der Dokumentation „Fakeland“, die eine „Traumfabrik Babelsberg“ produzieren will, oder dem Marlene-Dietrich-Filmporträt des „Good Media Network“, hat man bisher wenig gehört. Auch der „Future Narrative Fund“, den der Immobilienverwalter Fablhaft auflegen will, ist bislang nicht in Erscheinung getreten. „Ohne fachliche Prüfung“ wurden Fördermittel freigegeben Stattdessen erforscht jetzt ein Un­ter­suchungs­aus­schuss des Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe. Die Experten der Kulturverwaltung hatten sich schon vorab von Entscheidungen ihrer Chefs distanziert. So rieten sie etwa bei der Ausstellung zum Nova-Festival „dringend“ davon ab, die Zuwendung „insbesondere in dieser Höhe“ zu bewilligen. Zu den beantragten 1,4 Millionen gehörten 200.000 Euro Reisekosten. Die Senatorin Wedl-Wilson gab die Summe dennoch „ohne fachliche Prüfung“ frei, wie ein interner Vermerk festhält, der auf der Website frag­den­staat.de einzusehen ist. Die Kulturpolitik des Landes Berlin ist durch die drastischen Kürzungen im Etat für das vergangene Jahr und die chaotische Amtsführung von Joe Chialo in den öffentlichen Fokus geraten. Durch den Skandal um die Förderung von mehr als zehn „Projekten von besonderer politischer Bedeutung“ gegen den Rat der zuständigen Experten wird diese Perspektive jetzt scharf gestellt. Offensichtlich ist immer noch genügend Geld da, wenn die Anträge von mächtigen Parteifreunden unterstützt werden. Und offenbar werden Fördermittel auch „rein technisch“, also ohne inhaltliche Prüfung, bewilligt, wenn es dem Kultursenator oder der Senatorin so passt. Der Vergabe-Skandal lässt die Aufregung um die Streichungen im Kulturbereich in den Hintergrund treten. Tatsächlich ist die Lage längst nicht so dramatisch, wie manche Kommentare suggerieren. 2025 ist der Berliner Kulturetat von 1,1 Milliarden auf 980 Millionen Euro gesunken, in diesem Jahr werden es, je nach Berechnungsbasis, zwischen 950 und 970 Millionen sein. 2019 lag der Etat noch bei 600 Millionen. Das ist eine Steigerung um gut die Hälfte in sechs Jahren, weit mehr als bloß ein Inflationsausgleich. Das Problem der Berliner Kulturpolitik liegt nicht in etwaiger Mittelknappheit, sondern in ihrer Struktur. Berlin hat drei große Opernhäuser, vier große Theater, ein internationales Filmfestival und die Tanzkompanie von Sasha Waltz. Unterhalb dieser Leuchttürme ist fast alles Kiezkultur, von den drei Literaturhäusern bis zu den zahllosen kleinen und kleinsten Festivals, die Tanz, Theater, Kunst und Performances bieten. Die sogenannte freie Szene erhält ihre Zuwendungen auf Empfehlung von Jurys, deren Mitglieder selbst aus der Szene stammen und mit der Vergabe ihr eigenes kulturelles Biotop absichern. So sieht es in vielen deutschen Städten aus. Doch in Berlin ist das Geschrei, wenn Einschnitte drohen, lauter und das Gerangel heftiger, denn man ist schließlich die Hauptstadt. Doch Berlin ist noch keine europäische Kulturmetropole geworden, nur weil jetzt die Bundesregierung hier sitzt. Seine Politik und sein kultureller Unterbau sind noch ebenso provinziell wie zuvor. Wenn der Bund daran etwas ändern will, darf er nicht auf Frau Wedl-Wilson warten, er muss selbst in Aktion treten. Das Theatertreffen etwa könnte von einer Nabelschau zu einer internationalen Großveranstaltung werden. Das Festival „Tanz im August“ braucht eine Neuaufstellung, und aus vielen mittleren Musikfestivals könnte man ein oder zwei große machen. Das Werkzeug für diese Transformation liegt auf dem Tisch, denn im nächsten Jahr wird der Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu ausgehandelt. Aber um der Kultur in den Verhandlungen das nötige Gewicht zu geben, bräuchte es einen Kulturstaatsminister, der mehr politischen Einfluss und Gestaltungswillen hat als Wolfram Weimer. So ist am Ende alles eine Frage der Personen. Im Bund wie in Berlin.