Die Zeugin, die aus der Anonymität heraus neue Vorwürfe gegen das 1. Revier in Frankfurt erhoben hatte, ist ermittelt worden. Am Montag habe sie in einer Vernehmung ihre zuerst vom Hessischen Rundfunk verbreitete Darstellung, wonach sie Gewalttaten beobachtet habe, „in Teilen abgemildert“, berichtete der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Der von ihr beschriebene Vorgang hat sich vor eineinhalb Jahren abgespielt. Angeblich wurden die Polizeibeamten, in deren Begleitung sich die Referendarin befand, gegen Mitternacht an die Konstablerwache in Frankfurt gerufen. Nach den bisherigen Ermittlungen, die Poseck ausdrücklich nicht als Tatsachen einstufen wollte, griffen die Beamten in der Küche eines Lokals einen Mann auf. Die Lage hatte sich aber bereits wieder beruhigt, nachdem der Mann erklärt hatte, nur die Toilette gesucht zu haben. Für den Wirt war die Situation damit geklärt. Doch der Mann habe die Anweisung der Beamten, die Örtlichkeit zu verlassen, ignoriert und sie lautstark und wiederholt beleidigt. Mit dem Kopf gegen die Scheibe Die Beamtin ging auf die Provokationen ein. Weil der Mann einem Platzverweis nicht nachkam, wurde er festgenommen. Im Streifenwagen kam es nach der Darstellung zu gegenseitigen Beleidigungen zwischen dem Mann und der Polizeibeamtin. Nach der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks sagte die Rechtsreferendarin, dass die Beamtin den Kopf des gefesselten Mannes gegen die Scheibe des Einsatzfahrzeuges geschlagen habe. In der Vernehmung korrigierte sie sich, der Mann habe zuvor nach der Beamtin gespuckt. In seiner umfangreichen Beantwortung eines Berichtsantrags der FDP berichtete Poseck, dass die Rechtsreferendarin sich am Montag korrigiert und ausgesagt habe, dass die Beamtin den Kopf nur gegen die Scheibe gedrückt habe. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Ermittler nahm der weitere Polizeibeamte die Situation wahr, ohne einzuschreiten. Auf der Fahrt ins Polizeipräsidium Frankfurt beschleunigte er den Wagen mehrfach, um anschließend voll auf die Bremse zu treten. Der nicht angeschnallte Festgenommene wurde durch das Auto geschleudert. Im Polizeipräsidium klebte die Polizeibeamtin ihm mit breitem Tesafilm den Mund zu, weil er sich weiterhin abfällig äußerte. Ihr Kollege entfernte das Band wieder. Später gebrauchte der Polizeibeamte im Beisein seiner Kollegen und der Referendarin angeblich ein rassistisches Schimpfwort. Aufgrund der Angaben der Rechtsreferendarin konnten die Beamtin und der Beamte identifiziert werden. Gegen sie wird nach Posecks Angaben ermittelt. Außerdem würden disziplinarrechtliche Konsequenzen geprüft. Fest steht auch die Identität eines Staatsanwalts, gegen den wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt wird. Allerdings hat die Rechtsreferendarin nach Posecks Angaben klargestellt, dass sie ihrem Ausbilder nichts von den konkreten Vorfällen auf der Einsatzfahrt, insbesondere den im Raum stehenden Körperverletzungsdelikten, erzählt habe. Auch das war in dem Bericht des Hessischen Rundfunks so dargestellt worden. Die für den Staatsanwalt zuständige Behördenleitung prüfe, ob sich aus dem Sachverhalt Anhaltspunkte für das Ergreifen dienstrechtlicher Maßnahmen ergeben, so Poseck. Er betonte, dass die Ermittlungen sich nach der Vernehmung am Montag noch im Anfangsstadium befänden. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin müsse aufgrund des Zeitpunktes ihrer Aussagen und angesichts der Art, wie die Vorwürfe bekannt gemacht worden seien, sorgfältig geprüft werden. Die Unschuldsvermutung gelte auch für die Polizisten des 1. Reviers. Es gebe keine personellen Überschneidungen zwischen den Beamten, gegen die bereits wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt werde, und den nun Beschuldigten.
08:21 Uhr