Im dichten Nebel lässt sich die malerische Landschaft um den Weinort Rossatz in der Wachau nur erahnen. Durch vereisten Schnee und Matsch stapft an diesem Mittwoch ein Tross aus Abgeordneten und Journalisten zur steilen Böschung eines alten Donauarms, allen voran Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) in Barbourjacke und gefütterten Gummistiefeln. Es geht zu dem Ort, an dem in einer Nacht im Oktober 2023 der einstige österreichische Spitzenbeamte Christian Pilnacek zu Tode kam. Mit diesem „Lokalaugenschein“ startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe um das Ableben Pilnaceks ein weiteres Mal beleuchten soll. Der Tod des früheren Sektionschefs im österreichischen Justizministerium wirkt auch zwei Jahre später weiter nach, und das nicht nur, weil Pilnacek nachgesagt wurde, exemplarisch für verdeckte Netzwerke in der österreichischen Politik zu stehen: Er war über lange Zeit und verschiedene Minister hinweg eine der mächtigsten Figuren in Österreichs Justiz. Im Rahmen der Fachaufsicht hatte er Zugriff auf alle wichtigen Strafverfahren der Republik. Daneben pflegte er enge Verbindungen zur Politik, vor allem in die ÖVP, wie es heißt. Ein scharfsinniger Jurist, der keinem Streit aus dem Weg gegangen sei, das gestanden ihm auch seine Gegner zu. Ob er seinen Einfluss aber tatsächlich auf unlautere Weise eingesetzt hat, vor allem zugunsten der Volkspartei, darüber gibt es sehr unterschiedliche Erzählungen. Doch die Person Pilnacek verrät nicht nur viel über die informelle Seite der österreichischen Politik. Die Aufarbeitung der Umstände rund um seinen Tod zeigt auch, wie es der rechten FPÖ inzwischen gelingt, Zweifel am österreichischen Rechtsstaat zu befeuern und die Volkspartei vor sich her zu treiben. Um jenen Abend an der Donau ranken sich inzwischen zahlreiche Theorien. Versuchten Ermittler möglicherweise, etwas zu verheimlichen? Warum hatte der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz noch am Abend des Todes mit Pilnacek telefoniert? Warum hatte er sehr früh am nächsten Tag von Suizid gesprochen? Und warum wertete die Polizei Pilnaceks Mobiltelefon nicht aus, sondern übergab es dessen Witwe, die das Gerät wenige Wochen später mit einem Bunsenbrenner zerstörte? Pilnacek selbst klagte über versuchte Einflussnahme Tatsächlich bietet der Fall Pilnacek den idealen Stoff für Verschwörungstheorien aller Art. Denn sicher ist: Pilnacek wusste viel und er hatte Feinde. Als Leiter einer „Supersektion“ und später als Generalsekretär im Justizministerium konnte er Einblick nehmen in alle Fälle. Vor allem mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die zahlreiche brisante Verfahren etwa gegen den früheren Kanzler Kurz und andere ÖVP-Größen führt, lieferte er sich heftige Gefechte. Von konservativer Seite wird der WKStA immer wieder vorgeworfen, vornehmlich gegen die Volkspartei zu ermitteln. In einem heimlich aufgezeichneten privaten Gespräch, das später an die Medien gelangte, hatte Pilnacek selbst darüber geklagt, dass vor allem der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von ihm erwartet habe, Einfluss zu nehmen, was er jedoch nie getan habe. Pilnaceks steile Karriere hatte allerdings schon zuvor ein jähes Ende gefunden. 2021 suspendierte ihn die damalige grüne Justizministerin Alma Zadić, weil er einen bekannten Investor voreiner Durchsuchung gewarnt haben soll. Der Vorwurf bestätigte sich zwar nicht, doch hatten die Staatsanwälte da bereits Pilnaceks Diensthandy durchforstet und allerlei Chats entdeckt, die auf Einflussversuche und eine große Nähe zu führenden ÖVP-Politikern schließen ließen. Es kamen immer mehr Zweifel an einem Suizid auf Bis zu seinem Tod kämpfte Pilnacek um seine Rückkehr und nutzte Erfahrung und Kontakte weiter. Den früheren Kanzler Kurz beriet er etwa in seinen Strafverfahren der WKStA. Es heißt, er habe vor seinem Tod gehofft, dass die Suspendierung bald aufgehoben werde. Doch dann wurde er nach einem Abend mit zahlreichen Treffen schwer alkoholisiert von einer Polizeistreife aufgehalten, weil er zwölf Kilometer als Geisterfahrer auf einer Schnellstraße entlang der Donau unterwegs gewesen war. Die Mitbewohnerin seiner damaligen Lebensgefährtin, selbst eine Mitarbeiterin des damaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka, brachte ihn schließlich in den kleinen Weinort Rossatz, wo er alleine weitertrank, bis er ohne sein Handy das Haus verließ. Am nächsten Morgen wurde seine Leiche schließlich von einem Baggerfahrer in dem Seitenarm der Donau gefunden. Die örtlichen Polizisten gingen gleich von Suizid aus, da Pilnaceks Fußspuren durch den Sand in den Fluss führten. Doch mit der Zeit kamen immer mehr Zweifel auf, vor allem nachdem bekannt wurde, dass die Ermittler sein Handy abgeholt und der Witwe ausgehändigt hatten, die es zerstörte. Bald stieg auch der frühere Grünen-Politiker Peter Pilz in die Sache ein, beauftragte eigene Gutachter und veröffentlichte zahlreiche Artikel und später ein Buch voller Vorwürfe gegen die Ermittler. Es ging um den verschwundenen Laptop (der später an ein Boulevardblatt gelangte), die Daten von Pilnaceks Smartwatch, die anders als das Handy beschlagnahmt wurde, die jedoch bis heute nicht vollständig ausgewertet ist, und die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt eine Obduktion beauftragt hatte oder vielleicht hatte verhindern wollen. Eine zentrale Quelle war dabei Pilnaceks letzte Lebensgefährtin, die, nachdem sie eine Wahrsagerin konsultiert hatte, nicht mehr an Suizid glauben wollte. Die ÖVP kritisiert eine Verschwendung von Steuergeldern Die rechte FPÖ griff diese Vorlagen auf. Zunächst versuchte sie, das „System Pilnacek“ mit den umstrittenen Corona-Maßnahmen zu vermengen und alles in einem großen, gegen die ÖVP gerichteten Untersuchungsausschuss zu vermengen, was jedoch der Verfassungsgerichtshof verhinderte, da die Richter keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen konnten. Der nun eingesetzte Ausschuss, der in den kommenden Monaten Dutzende Zeugen befragen wird, soll sich allein auf die Frage „politischer Einflussnahme Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ konzentrieren. Auch die liberalen NEOS, die mit ÖVP und SPÖ in der Regierung sitzen, und die oppositionellen Grünen sehen inzwischen zahlreiche ungeklärte Fragen. Dem musste sich die ÖVP fügen, obwohl sie immer wieder betont, dass es keinen Raum mehr für Verschwörungstheorien gebe. Dass Pilnaceks Witwe etwa das Handy ihres Mannes zerstörte, der bei seiner Geliebten lebte, können viele, die Österreichs Politik näher kennen, gut verstehen: Schließlich fanden auch in anderen Fällen private Chats schnell ihren Weg in die Öffentlichkeit, sobald sie bei den Ermittlern lagen. Der frühere Grüne Peter Pilz und sein Verlag wurden für dessen Buch zum Fall inzwischen in zwei Gerichtsverfahren zu Schadensersatzzahlungen an die Polizisten verurteilt, denen Pilz schwere Ermittlungsfehler unterstellt hatte. Die Richter befanden diese als üble Nachrede und ordneten – noch nicht rechtskräftig – an, das Buch aus dem Verkauf zu nehmen. Damit sei alles gerichtlich festgestellt, sagt Andreas Hanger, der die ÖVP als Fraktionsführer in dem Untersuchungsausschuss am Mittwoch an der vereisten Böschung des Donauufers, wo der Tross in kleinen Grüppchen über einen rutschigen Pfad schlittert, vertritt. Hangar hatte den groß angelegten Lokalaugenschein schon vorher als Verschwendung von Steuergeld kritisiert und die Frage gestellt, welchen Erkenntniswert die winterliche Fahrt an die Donau bringen solle. Doch für die FPÖ war das nur eine weitere willkommene Vorlage: „Wer Aufklärung bekämpft, bestätigt selbst den Aufklärungsbedarf“, stellt deren Generalsekretär Christian Hafenecker lapidar fest. Für ÖVP-Mann Hangar holt Hafenecker vor den Kameras noch eine warme Fellmütze hervor, damit dieser den unangenehmen Termin in der Kälte gut überstehe.
