Bayerische Versorgungskammer: Hinhaltetaktik

Die 2,7 Millionen Versicherten der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) sind nach den jüngsten Berichten über Verluste mit Immobilienanlagen in den Vereinigten Staaten zu Recht in Sorge. Doch um ihre Renten müssen sie noch nicht bangen. Mit Kapitalanlagen von 117 Milliarden Euro und einer Nettoverzinsung von mehr als drei Prozent werden die drohenden Verluste – derzeit werden bis zu 700 Millionen Euro befürchtet – Deutschlands größtes öffentliches Versorgungswerk nicht erschüttern. Doch diese Sicherheit darf die Geschäftsführung der BVK nicht als Entschuldigung für eigene Nachlässigkeiten nehmen. Gleiches gilt für die Bayerische Staatsregierung. Die BVK wird als Oberbehörde vom bayerischen Innenministerium beaufsichtigt.Zwar gehören Fehlspekulationen mit US-Immobilien inzwischen fast schon zur Tradition im deutschen Finanzwesen. Doch der Fall der BVK erfolgte viele Jahre nach der großen Finanzkrise und zeigt, dass auf den Führungsebenen der Münchner Behörde keine Lehren daraus gezogen worden sind. Zweifelhafter Geschäftspartner Schlimmer noch ist der Umstand zu bewerten, dass die Anlagen der BVK – unabhängig davon, ob direkt oder indirekt – im Zusammenhang mit dem Investor Michael Shvo stehen. Der wurde schon im Jahr 2018 wegen Steuerbetrugs verurteilt. Nun droht der BVK seinetwegen sogar ein Verfahren, für das sich die aufgebrachten Käufer und Mieter der vermeintlichen Luxusimmobilien sogar auf Anti-Mafia-Gesetze berufen. Das fordert auch das bayerische Innenministerium, das zwar nicht über die Finanzanlagen der BVK wacht, aber über die Einhaltung der Gesetze. Bislang lässt die Kommunikation der Fehlspekulationen zu wünschen übrig. Vor einem Jahr war in einer Antwort auf eine Anfrage im Bayerischen Landtag das Volumen der kritischen Immobilienanlagen mit rund 600 Millionen Euro angegeben worden. Zwischenzeitlich wurde es auf 800 Millionen Euro nach oben korrigiert. Nun werden in Presseberichten 1,6 Milliarden Euro genannt. Es ist zu befürchten, dass die Zahl stimmen kann, weil die BVK sie bislang nicht dementiert hat. Die Kommunikation der öffentlich-rechtlichen Versorgungskammer ist mangelhaft und weckt den Verdacht einer Hinhaltetaktik. Die Führung der BVK und damit die Bayerische Staatsregierung müssen nun für Transparenz sorgen. Das sind sie den zwangsversicherten Ärzten und Rechtsanwälten schuldig.