Am 7. Mai 2021 meldete eine der größten Treibstoffleitungen der Vereinigten Staaten einen Hackerangriff. Zwischen Texas und New York brachen die Lieferungen der Colonial Pipeline zusammen. Panikkäufe setzten ein, Präsident Joe Biden rief für 17 Bundesstaaten den Notstand aus, und die Regierung riet, Diesel nicht in Plastiktüten zu transportieren. Biden gab bekannt, Moskau trage Mitverantwortung, ein Gegenschlag könne folgen. Kurz danach meldete die Hackergruppe „Dark Side“, sie habe die Verbindung zu einigen Onlinefunktionen verloren, ihr Geld sei auf ein unbekanntes Konto verschoben worden, und wegen „Druck“ aus den USA stelle sie ihre Tätigkeit ein. Amerika hatte einen Cyberangriff aus Russland mit einem „Hackback“ beantwortet. Anders Deutschland. Im Januar 2025 meldete die Korvette „Emden“, ein Kriegsschiff von 89 Meter Länge, ein Problem: Metallspäne im Antrieb. Wenn das nicht rechtzeitig bemerkt worden wäre, wären schwere Schäden entstanden. Die Angreifer wurden aber nie benannt, und es wurde auch kein Gegenangriff deutscher Nachrichtendienste vermeldet. Die Hinweise kommen oft aus dem Ausland Das passt ins Bild, das viele von den hiesigen Diensten haben: Sie sollen Informationen sammeln – aber haben im entscheidenden Moment keine Ahnung. Sie verschlafen die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan genauso wie den Einmarsch der Russen in die Ukraine. Und wenn in Deutschland ein Terroranschlag vereitelt wird, dann müssen sie oft zugeben: Der entscheidende Hinweis kam aus dem Ausland. Die Klage darüber ist alt. Neu hingegen ist, wie eindringlich selbst die sonst so diskreten Dienste davor warnen, dass es so nicht weitergehen kann. Vergangenen Herbst zeichneten die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, im Bundestag ein düsteres Bild von der Sicherheitslage. Viel ging es dabei um Russland und seinen hybriden Krieg gegen den Westen. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontationen umschlagen kann“, warnte Jäger. Wie Selen forderte er mehr Befugnisse für seinen Dienst, und zwar zügig. Denn: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ Jäger und Selen sind nicht die einzigen Warner. Thomas Haldenwang, 2018 bis 2024 Chef des Verfassungsschutzes, sagt: „In Deutschland gibt es eine verbreitete Misstrauenskultur im Umgang mit den Diensten.“ Und auch er stellt fest: „Die Kompetenzen unserer Dienste reichen nicht aus, um den stetig zunehmenden Gefahren durch Hackerangriffe, Spionage, Sabotage oder auch durch Terroranschläge angemessen entgegenzutreten.“ Bundeskanzler Friedrich Merz will jetzt handeln. Im September verlangte er, der deutsche Auslandsnachrichtendienst müsse fortan „auf dem allerhöchsten Niveau“ mitspielen. Seither hat das Kanzleramt sich an die Arbeit gemacht, inzwischen ist ein Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Das Innenministerium arbeitet an einem ähnlichen Werk für den Verfassungsschutz. Vieles ist noch nicht entschieden, aber die Richtung ist erkennbar. Das Kanzleramt und das Innenministerium wollen vor allem zwei Dinge: Sie wollen es den Diensten leichter machen, Informationen zu sammeln, zu speichern und weiterzuleiten, und sie wollen, dass sie Gefahren nicht nur erkennen, sondern auch bekämpfen können. Im Augenblick ist aus der Sicht von Insidern zu viel verboten. Weil Personen, die in Deutschland leben, besonderen Schutz genießen, fällt es den Diensten zum Beispiel schwer, einen Dschihadisten aus Dortmund abzuhören, wenn er in Syrien kämpft. Andersherum darf der BND einen russischen Spion zwar im Ausland beobachten, aber wenn er nach Deutschland einreist, nicht mehr. „Das ist schon sehr skurril“, sagt dazu der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr, das die Geheimdienste überwacht. Aufklären, aber nicht handeln Wenn der BND dann aber doch etwas erfahren hat, kommen weitere Probleme. Erstens darf er eng definierte Informationen zwar an ausländische Partnerdienste weitergeben, aber in der Regel nicht an die Bundeswehr. Zweitens müssen viele Daten schon nach wenigen Wochen wieder gelöscht werden. Das führt manchmal dahin, dass eine deutsche Stelle eine Information an einen befreundeten Dienst weitergibt, sie dann löschen muss und später erst von dort erfährt, dass die Auskunft zusammen mit anderen Daten auf einen drohenden Anschlag deutet. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat deshalb kürzlich eine Speicherdauer von „sechs bis zwölf Monaten“ verlangt. Das gravierendste Problem aber: Anders als viele befreundete Dienste dürfen Verfassungsschutz und BND zwar aufklären, aber nicht handeln. Wenn sie zum Beispiel den Ursprung eines Hackerangriffs ausmachen, dann ist es ihnen nicht gestattet, zurückzuhacken und den Server abzuschalten. Henrichmann von der CDU will das ändern: „Wenn ein Geheimdienst eine Gefahr erkennt, dann muss er auch die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen.“ Minister Frei hat unlängst Beispiele für mögliche Befugnisse genannt. Die Dienste sollen feindliche Krypto-Konten stilllegen oder zur Abwehr von Drohnen Funkverbindungen stören können. Intern hört man noch viel mehr. Die Dienste sollen im Ausland Kabel durchschneiden oder Paketbomben abfangen dürfen. Es soll möglich werden, dem Gegner verfälschte Informationen unterzujubeln oder angreifende Server zu zerstören. Solche Operationen wären natürlich mit Risiken verbunden. Was zum Beispiel, wenn Russland für einen Hackerangriff den Server der Berliner Charité kapert – dürfte man den dann auch abschalten? Henrichmann lässt solche Einwände nicht gelten und verweist darauf, dass die neuen Befugnisse natürlich auch einer Kontrolle unterlägen: „Es wäre ja auch Irrsinn zu sagen, ein Polizist kriegt keine Waffe, weil er damit wild um sich schießen könnte.“ „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ Wo die Grenze liegen soll, scheint noch unklar, aber erfahrene Fahrensleute fordern Härte. In Sicherheitskreisen hört man, die Zeit des „Neuen Testaments“ sei vorbei. Jetzt müsse das Alte gelten: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ Der frühere stellvertretende BND-Präsident Arndt Freytag von Loringhoven spricht vielen aus der Seele, wenn er sagt, im hybriden Krieg sei genau wie in einem militärischen Konflikt „entschlossene Abschreckung“ nötig. Gegenschläge könnten auch „asymmetrisch“ sein. „Ein Angriff auf den Energiesektor bei uns könnte dann mit einem Cyberangriff auf eine russische Drohnenfabrik beantwortet werden.“ Wie beim NATO-Konzept der „flexiblen Antwort“ solle der Gegner nicht wissen, wo und wie man reagieren werde. „Man könnte deeskalieren, aber auch eskalieren.“ Allerdings gibt es unter Sicherheitsleuten auch vorsichtigere Stimmen. Das Kanzleramt und das Innenministerium arbeiten auch deshalb unter Hochdruck, weil niemand sicher sagen kann, wie lange die Hilfe von Partnerdiensten noch anhält. Die meiste Unterstützung kommt schließlich aus Amerika, und auf Donald Trump will sich niemand mehr verlassen. Die Ukraine hat er neulich schon für einige Tage von den amerikanischen Geheimdienstinformationen abgeschnitten. Deshalb geht es jetzt darum, unabhängig von den Amerikanern zu werden. Weil Deutschland das allein kaum schaffen wird, ist in Sicherheitskreisen viel davon die Rede, dass die Europäer jetzt zusammenhalten müssen. Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten wird von Insidern allerdings als raues Geschäft beschrieben: Information ist die Währung, und wer keine hat, bekommt auch keine. Auch daher rührt die Forderung, die deutschen Dienste müssten ihre Regeln zu Speicherfristen und Datenweitergabe angleichen. Der PKGr-Vorsitzende Henrichmann sagt: „Wenn wir der Klotz am Bein sind, dann werden wir auch nicht mitsprechen können.“ Bei den Diensten herrscht Fachkräftemangel Neue Befugnisse allein werden die Dienste allerdings nicht ausreichend stärken. Es fehlt auch Material und Personal. Um etwa das Kriegsgeschehen in der Ukraine in Echtzeit nachverfolgen zu können, anstatt wie bisher auf Amerika zu vertrauen, befindet sich seit Jahren ein BND-eigenes Satellitensystem im Bau; das Projekt verzögert sich allerdings. Um die immer komplexere Verschlüsselung von Kommunikation zu knacken, brauchen die Dienste wiederum Hochleistungscomputer. Am Geld muss es nicht mehr scheitern, die Lockerung der Schuldenbremse gilt auch für die Dienste. Das Problem sind eher die Mitarbeiter. Während sich anderswo die Jahrgangsbesten bewerben, herrscht bei BND und Verfassungsschutz Fachkräftemangel. Das hat in den Augen des CDU-Sicherheitsfachmanns Roderich Kiesewetter auch mit den Gehältern zu tun sowie mit Sicherheitsüberprüfungen, die ein Jahr dauern: „So kriegt man die guten Leute nicht, schon gar nicht die besten.“ Ein Grund für die Schwierigkeiten ist auch, dass die Dienste in Deutschland nicht so hoch geschätzt werden wie in anderen Ländern. Stasi und Gestapo sind nicht vergessen. Hinzu kommen Skandale wie die Massenüberwachung durch die amerikanische NSA oder die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Die Politik scheute sich da lange, sich für ihre Dienste ins Zeug zu legen. Das hat sich geändert. Aus den Diensten heißt es, so viel Unterstützung wie heute habe es noch nie gegeben. Dennoch ist ungewiss, welche Ideen aus Kanzleramt und Innenministerium es in die finalen Gesetze schaffen werden. Unionspolitiker fürchten den Teil der SPD, dem der Schutz von Bürgerrechten traditionell naheliegt. Wer sich in der SPD-Fraktion umhört, trifft zwar auf ein grundlegendes Verständnis für die Bedürfnisse der Dienste. Manche irritiert aber, wie offensiv das Kanzleramt nach außen kommuniziert, obwohl noch kein geeinter Referentenentwurf vorliegt. „Da stehen noch intensive Diskussionen an“, sagt eine Abgeordnete. Karlsruhe greift immer wieder ein Die Zurückhaltung hat einen Grund: das Bundesverfassungsgericht. Schon mehrfach hat Karlsruhe den Diensten Schranken gesetzt, bei der Ausspähung von Daten ebenso wie bei ihrer Weitergabe ins Ausland. Wenn in Karlsruhe die Befugnisse der Dienste verhandelt werden, dann ist oft die Gesellschaft für Freiheitsrechte beteiligt. Aufmerksam beobachtet die NGO jetzt auch, was bei der Novelle des BND-Gesetzes herauskommt. David Werdermann, der bei der Organisation die Verfahren koordiniert, sagt: „Wir erwägen die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Die Befugnisse des BND müssten in einem völlig neuen Licht betrachtet werden, wenn der auch operativ tätig werden kann, sagt Werdermann. Das Verfassungsgericht gestatte dem Dienst zum Beispiel nur deshalb, den Internetknoten Frankfurt anzuzapfen, weil er nur Informationen sammelt. Wenn Daten operativ genutzt werden könnten, steigere dies das Gewicht der Überwachung, sagt Werdermann. „Das könnte dann rechtlich angefochten werden.“ Das Kanzleramt versucht deshalb, offene Flanken zu schließen. Minister Frei verspricht, die Kontrolle der Dienste zu stärken, um das Mehr an Befugnissen verfassungsrechtlich abzusichern. Bevor die Kontrolle gestärkt werden kann, muss aber erst einmal ausgemistet werden. Denn bisher ist die Kontrolllandschaft recht unübersichtlich. Während das PKGr die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert, gibt das Vertrauensgremium die Mittel frei. Während die G-10-Kommission die Überwachung von Telefonen und E-Mail-Konten genehmigt, wacht der Unabhängige Kontrollrat darüber, wie der BND nach verdächtigen Begriffen in der Kommunikation sucht. Das Kanzleramt will die Zuständigkeiten nun beim Unabhängigen Kon­trollrat bündeln, der als einziges Kon­trollorgan neben dem PKGr bestehen bleiben soll. Noch nicht ganz so klar ist, wer über die künftigen operativen Befugnisse wachen soll. Im Gespräch ist offenbar, dass der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat zunächst eine Sonderlage ausrufen müsste, bevor die Dienste derart tätig werden könnten. Diese müsste dann vom PKGr mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Gesprochen werden muss nach Ansicht der Dienste auch über Bürokratie. Wer sich von erfahrenen Sicherheitsbeamten schildern lässt, wie genau das Verfahren abläuft, bis das Abhören eines einzigen Telefons bewilligt ist, dem wird schwindelig von den vielen Genehmigungsschleifen. Dreistellige Zahlen von Beamten schieben jedes Mal Mappen von den Diensten ins Ministerium, von dort in die Kontrollkommissionen und wieder zurück. Zu jedem Fall kann es Rückfragen geben. Wenn am Wochenende niemand erreichbar ist, bleibt alles liegen, und jeden einzelnen Fall muss der Amtsleiter persönlich abzeichnen. Der frühere BND-Chef Bruno Kahl spricht von einer „prohibitiven Bürokratie“, die da entstanden sei. Und er warnt ganz grundsätzlich vor einer Überregulierung der Nachrichtendienste: „Sie sind wie der Riese Gulliver durch tausend dünne Fäden gefesselt.“