Nach dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde viel über die Rede des kanadischen Premierministers zur Weltlage geredet, über den Auftritt des amerikanischen Präsidenten und die Sonnenbrille des französischen. Fast untergegangen ist dabei, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine grundsätzliche Rede zur Außenpolitik vorgetragen hat. Also wiederholte der CDU-Politiker seine wichtigsten Botschaften daraus am Donnerstagmorgen bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Es war der Versuch, die Analyse der globalen Veränderungen mit Zuversicht zu verbinden, der Unsicherheit eigene deutsche und europäische Stärke entgegenzustellen. Es war auch der Versuch einer Fusion des Außen- mit dem Wirtschaftskanzler, den man sich in seiner Partei herbeisehnt. Man stehe von vielen Seiten unter Druck, sagte Merz, aber aus Druck könne „sehr viel Gutes entstehen, und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar“. Allerdings folgte die Opposition dem Kanzler nicht einmal bei der Analyse der Gegenwart, geschweige denn bei seinen Schlüssen daraus. Merz sagte im Bundestag wie in Davos, dass man sich in einer Welt der Großmächte befinde, in der ein rauer Wind wehe. Es gebe aber auch neue Chancen für Deutschland und Europa. Mit Blick auf Amerika vermied der Kanzler weiter einen offenen Bruch, er sagte, dass man „gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig“ aufgebe. „Das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich.“ Beifall auch von den Grünen Trotzdem fiel der Ton dieses Mal kritischer aus als in der bekannten Bemerkung, dass Demokratien Partner seien und keine Untergebenen. Schon wegen der herablassenden Äußerungen Trumps zum Afghanistan-Einsatz der Verbündeten: „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird“, sagt Merz und verweist auf die 59 in Afghanistan gefallenen und mehr als 100 zum Teil schwer verwundeten Bundeswehrsoldaten. Dafür bekam er langen Beifall nicht nur aus den Koalitionsfraktionen, sondern auch von den Grünen. Das zumindest nach außen geschlossene Auftreten der Europäer gegenüber Trump in der Grönland-Krise sieht der Kanzler als ermutigendes Signal. „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen.“ Merz sprach davon, dass man in Europa etwas habe spüren können vom „Glück der Selbstachtung“. Um in dieser Welt der Großmächte seinen Platz zu finden, bedürfe es dreier Maßnahmen, führte der Kanzler aus. Man müsse die Sicherheit in die eigenen Hände nehmen und damit auch die Ukraine weiter in ihrem Freiheitskampf unterstützen. Man müsse zweitens in Europa und Deutschland die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Und man müsse drittens in Europa zusammenstehen. Es gab am Donnerstagvormittag zwei Arten von Antworten und Reaktionen auf die Regierungserklärung des Kanzlers: die erwartbaren und die überraschenden. Adis Ahmetovic kam zwar erst gegen Ende der etwa zweistündigen Aussprache zu Wort. Aber der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion lieferte die überraschendste Reaktion auf Merz. Die Aufzählung der europapolitischen Leistungen der christdemokratischen Kanzler gehört normalerweise fest ins Repertoire von CDU-Rednern. Sozialdemokrat Ahmetovic stieß sich nicht daran, erwähnte erst Gründungskanzler Konrad Adenauer, der Deutschland in ein zusammenwachsendes Europa führte, anschließend Helmut Kohl, der die Integration vertiefte. Dann sagte er, Merz müsse nun Erfolg bei dem Bemühen haben, die Demokratie in Deutschland und die Einheit Europas zu bewahren. Diese Aufgabe sei wichtiger als parteipolitisches Denken. Ahmetovic machte deutlich, dass Merz sich auf die SPD verlassen könne. Als sei das noch nicht genug der Koalitionstreue, fügte der SPD-Parlamentarier hinzu, er wolle Außenminister Johann Wadephul – auch ein Christdemokrat wie Merz – „sehr, sehr intensiv“ dafür loben, wie detailliert er die Abgeordneten informiere. Zur Abrundung seines Auftritts erklärte er sich nach Kritik aus der Grünen-Fraktion, dass Merz die Ukraine nicht entschlossen genug unterstütze, dazu bereit, über die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus zu debattieren, sofern man das für einen „Gamechanger“ halte. Merz hatte das als Oppositionsführer wiederholt gefordert, als Kanzler schweigt er zum Taurus. Wie sehr er sich freut, dass Ahmetovic inmitten der intensiven Bemühungen um eine Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Thema um die Ecke kommt, muss fürs Erste offenbleiben. Zu den erwartbaren Einlassungen gehörte, dass Unionspolitiker wie der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Merz gebührlich lobten. Die Grünen übten sich im Spagat zwischen staatstragender Zustimmung und ein bisschen Herumnörgeln am Regierungskurs. So sagte Britta Haßelmann, eine der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, man wisse um die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, doch müsse die Bundesregierung mehr Gegendruck gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufbauen. Alice Weidel, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD, wetterte gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und forderte ein Ende der Unterstützung für die Ukraine. Sören Pellmann, einer der Vorsitzenden der Linksfraktion, warf Amerika „einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen“ vor und warb für mehr Diplomatie. Alles in allem: wenig Neues dabei.