Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dieser Tage eine bemerkenswerte Rede gehalten. Auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands führte er aus, dass sich die Europäer lange Zeit bequem in der „alten Welt“ mit völkerrechtlichen Regeln und Normen eingerichtet hätten. Aber diese Regeln würden heute an vielen Stellen unterlaufen, von Ungarns Innenpolitik über Russlands Angriffskrieg, Chinas Subventionen und Trumps Zöllen bis zu seiner Intervention in Venezuela. Die europäischen Appelle, sich an Normen zu halten, verhallten oft im Nichts. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht die Dummen sind“, fügte er hinzu und bekam dafür viel Applaus von seinen Parteifreunden. Für einen deutschen Politiker ist es selbst vier Jahre nach der „Zeitenwende“ noch ein ungewöhnliches Eingeständnis, dass die deutsche Sicht auf die Welt und ihr realer Zustand auseinanderfallen, oft sogar sehr weit. Die Weltpolitik ist durchaus eine „regelbasierte“ Ordnung, sie läuft nach Regeln ab. Die deutsche Tragödie ist, dass es nicht die Regeln sind, die man hierzulande gerne hätte und die im öffentlichen Diskurs ständig beschworen werden. Das hat Klingbeil richtig erkannt. In der Außenpolitik entscheidet Macht Formal sind praktisch alle Staaten den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Abkommen verpflichtet. Aber weder das gewachsene Vertragswerk noch die Existenz des UN-Sicherheitsrats haben etwas daran geändert, dass Macht der entscheidende Faktor in der Außenpolitik ist. In Europa hat man es vermutlich auch deswegen vergessen, weil man lange selbst zu den Mächtigen gehörte. In der „neuen Welt“, um es mit Klingbeil zu sagen, sind nun aber andere mächtiger, und das bekommen wir zu spüren. Die wichtigste Regel der Weltpolitik lautet seit Menschengedenken: Hilf dir selbst. Staaten arbeiten oft zusammen, sei es in militärischen Allianzen, beim Handel oder in anderen Fragen. Aber das ist nie für die Ewigkeit, die Geschichte ist eine Müllhalde untergegangener Bündnisse. Am Ende muss jedes Land selbst für seine Sicherheit und sein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen, wie es Trump den Europäern gerade auf die harte Tour beibringt. Deshalb sollte man die richtigen Schlüsse aus der Erfahrung ziehen, die Europa gerade in der NATO macht. Ob das Bündnis mittelfristig überlebt, ist derzeit nicht absehbar, aber man kann sich auch nicht mehr (blind) darauf verlassen. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass es klug wäre, nun alles auf die EU zu setzen. Auch die ist letztlich nur ein Bündnis, das geschwächt werden kann, demnächst etwa durch einen Regierungswechsel in Frankreich. Verteidigung muss im Kern nationalstaatlich bleiben Wenn man ehrlich ist, ist mit dem Brexit die Aussicht verschwunden, Europa je allein über die EU zu verteidigen. Deutschland sollte alles dafür tun, dass sie gut funktioniert; ohne sie würde es in der neuen Weltordnung noch schwieriger, vor allem wirtschaftlich. Aber die Verteidigung muss im Kern nationalstaatlich bleiben, hier steht einfach zu viel auf dem Spiel. Die andere grundlegende Regel ist die Machtbalance, an die man sich merkwürdigerweise gerade in Europa nicht mehr erinnert, obwohl sie hier ihre historische Blüte hatte. Sie besagt, dass ein Land sich entweder mit anderen zusammentun muss, um einer stärkeren Macht zu begegnen (sogenanntes „balancing“), oder sich ihr anschließen muss (sogenanntes „bandwagoning“). Einen Staat, der alle anderen beherrscht, hat es noch nicht gegeben; auch Trumps Amerika wird das nicht gelingen. Auch hier gilt es, Fehleinschätzungen zu vermeiden. Die Bundesregierung bemüht sich zu Recht um neue Partner in aller Welt, gerade für den Handel ist das wichtig. Aber mit Australien, Neuseeland, Singapur, Brunei oder Tonga, die der Außenminister jetzt besuchte, kann man kein nennenswertes Gegengewicht zu Russland bilden. Das aber bleibt auf lange Zeit die Hauptaufgabe für Europas Außenpolitik. Die große strategische Frage lautet deshalb, ob und wie man China von Russland lösen kann. Die Vorstellung, Deutschland könne eine Art Gegenpol zu allen drei Großmächten aufbauen, also Amerika, Russland und China, ist (mal wieder) weltfremd. Deutschland sollte und wird sich nicht vom Völkerrecht abwenden, das lässt schon das Grundgesetz nicht zu. Aber es darf nicht naiv erwarten, dass andere sich daran halten. Eine ganze Generation von Entscheidungsträgern muss umlernen, in Politik, Wirtschaft, Medien und besonders an den Universitäten, damit der Nachwuchs es künftig besser macht. Die analytische Schwäche des deutschen Diskurses und die vielen Fehlentscheidungen der Vergangenheit haben damit zu tun, dass es bei uns immer mehr darum gegangen ist, wie man die Welt verbessert, und nicht, wie man in ihr besteht.