Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. An diesem Montag kommt es vielerorts ganztägig zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Betroffen sind fast alle 16 Bundesländer, wie Verdi mitteilte. Es gibt nur ein Bundesland, das nach Angaben von Verdi zunächst nicht von den Streiks betroffen ist. Für die etwa 5.000 Beschäftigten in Niedersachsen gelte noch die Friedenspflicht. Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne Einschränkungen. „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“, teilte der bundeseigene Konzern mit. Verdi fordert bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr Verdi will in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. In den seit November laufenden Verhandlungen fordert Verdi deutlich bessere Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr, etwa durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit und der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten sowie höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Die Arbeitgeber kritisieren die Streiks als unverhältnismäßig. In Berlin fährt die Tram trotz Streik ‒ aber ohne Gäste Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kämpfen bereits seit Tagen mit stark vereisten Oberleitungen der Straßenbahn. Der Verkehrsbetrieb teilt mit, dass das gesamte Streckennetz inzwischen wieder befahrbar sei. Die noch laufenden Arbeiten seien wegen der Wetterlage allerdings weiter herausfordernd ‒ und erfordern in den kommenden Tagen und Nächten regelmäßige Fahrten. Daher habe sich Verdi mit dem BVG auf eine „Sonderlösung“ geeinigt: Trotz Streik läuft am Montag der Trambetrieb, jedoch ohne Fahrgäste. So könnte man mit der höchsten Wahrscheinlichkeit garantieren, dass die Bahnen nach dem Streik wieder wie gewohnt fahren könne. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“ Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das sogenannte „Wegerisiko“. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte aufmerksam. Wenn das Homeoffice keine Lösung ist, müssen Angestellte also nach zumutbaren Alternativen suchen. Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Wegen eines einzelnen Tages werde zwar wohl kaum ein Schulträger ein Problem daraus machen, so die Vermutung des Anwalts. „Aber streng genommen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die theoretisch ein Bußgeld verhängt werden könnte. Das ist eine Ermessenssache.“ Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint. Glatteisgefahr in der Nacht von Sonntag auf Montag Nicht nur in Berlin wird das Wetter zur zusätzlichen Herausforderung. In der Nacht auf Montag kann es im Süd- und Nordwesten und im zentralen östlichen Bergland laut Deutschem Wetterdienst (DWD) verbreitet zu Glätte durch gefrierenden Regen oder Sprühregen kommen. Das stärkste Glatteis wird demnach im Münsterland und im südlichen Emsland erwartet. Glättegefahr sei auch wegen überfrierender Nässe nicht auszuschließen. Wegen des Streiks im öffentlichen Nahverkehr müssen dann möglicherweise mehr Menschen für den Weg zur Arbeit auf das Auto ausweichen oder ihren Arbeitstag im Homeoffice verbringen.
