Wahrscheinlich weil sie so eingängig mühelos klingt, ist die Idee nicht totzukriegen, mit möglichst großzügiger Verteilung schuldenfinanzierter Staatsausgaben lasse sich noch jedes Produkt in den Markt subventionieren, gar nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren. Wer derlei glaubt, muss sich nicht um so unbequeme Dinge kümmern wie günstige Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, Abbau von Regulierung und Bürokratie, Vertrauen in die Entscheidungskraft der Bürger. Erst, hier sei das Bild erlaubt, wenn der Karren im Dreck steckt, greift die Erkenntnis. Nicht überall, wie die irritierenden Einlassungen von Bärbel Bas zeigen. Aber nun doch an entscheidenderer Stelle, obgleich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arg lange gebraucht hat, bis sie ökonomische Offensichtlichkeiten in ihre Gedankenwelt gelassen hat. Und dann leider nicht vollständig. Am Dienstag wurde das Aus vom Verbrenner-Aus verkündet. Es ist freilich ein Zehn-Prozent-Aus und eines mit Hintertür, man könnte auch sagen, mit einer neuen Zwangsjacke. Von Kompensation ist die Rede, etwa in der Nutzung von grünem Stahl oder erneuerbarem Kraftstoff. Es wäre gut, die Erkenntnis, dass man mit Technologieoffenheit und technischem Fortschritt weiter kommt als mit Zwang, würde nicht sogleich wieder durch kleinteilige Regeln ausgebremst. Die negative Reaktion an der Börse fällt ein klares und ernüchterndes Urteil über das Verhalten der EU-Kommission. Immerhin, Brüssel ist zumindest teilweise zurück in der Spur, leider sind nun schon viele Tausend Arbeitsplätze gefährdet oder verloren. Das Auto taugt nicht besonders als wirtschaftspolitisches Ideologieprojekt, das muss Deutschland gerade bitter erfahren. Dass Berufsapokalyptiker wie Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe kaum noch Gehör finden, ist ein Zeichen neuer Vernunft. Wir haben sie sowohl einer Abstimmung mit den Füßen zu verdanken als auch dem Sachverstand und der Beharrlichkeit des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Hoffentlich reicht der Mut, nach dem ersten auch den zweiten Schritt zu gehen, dann aber einen richtigen.
