Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag dient Regierungspolitikern derzeit wieder häufig dazu, Debatten zu unterbinden – selbst wenn zu einer Sache, wie zum Rentenniveau nach 2031, im Koalitionsvertrag überhaupt nichts steht. Bei einem Thema jedoch scheint die Regierung im November bereitwillig darüber hinwegzugehen, was sie im Mai vereinbart hat. Im Kapitel zur „Staatsmodernisierung“ hieß es damals: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Weil Schwarz-Rot in naher Zukunft aber offenbar kein solches Gremium mehr einzusetzen gedenkt, ist die zuständige Stabsstelle der Bundestagsverwaltung nun aufgelöst worden. Eine überfällige Entscheidung, meinen jene, die Bürgerräte seit jeher für eine Spielerei halten, die den Steuerzahler Geld koste und das gewählte Parlament delegitimiere. Gerne wird darauf verwiesen, dass die Vorschläge des ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrates zur Ernährung – zum Beispiel kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen oder der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse – seit ihrer Vorstellung im Februar 2024 von der Politik nicht einmal ernsthaft diskutiert worden sind. Und verlangen unsere krisengeschüttelten Zeiten nicht ohnehin die Konzentration auf das Wesentliche? Umfragen zeigen Zustimmung zu Bürgerräten Kaum etwas jedoch ist wesentlicher als das politische System, das gute und legitime Entscheidungen überhaupt erst hervorbringt. Diesem System scheint es in den Augen vieler Bürger nicht gut zu gehen: Während 80 bis 90 Prozent von ihnen die Demokratie als Idee begrüßen, sind immer weniger mit ihrer Funktionsweise in Deutschland zufrieden – zuletzt waren sie in manchen Umfragen schon in der Minderheit. Studiendaten lassen vermuten, dass diese Unzufriedenheit sich nicht nur aus Verärgerung über die jeweilige Regierung speist. Neben die Sorge, dass das Land „in die falsche Richtung“ laufe, tritt das Gefühl, von Entscheidungsprozessen und öffentlichen Diskursen ausgeschlossen zu sein. Immer mehr nehmen Politiker als abgehoben war. Vielleicht auch deswegen wünschen sich laut der Friedrich-Ebert-Stiftung zwei Drittel der Deutschen mehr Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen; ebenso viele halten Bürgerräte für einen sinnvollen Vorschlag. Entscheidungen durch Expertenregierungen oder Volksabstimmungen werden, zumindest hypothetisch, sogar als legitimer angesehen als Entscheidungen, die gewählte Parlamente treffen. Nun kann man „einfach mal machen“ rufen und darauf setzen, die Menschen mit besserer Politik wieder von den Vorzügen der repräsentativen Demokratie zu überzeugen. Man kann – und sollte – aber auch darüber nachdenken, wie man die strukturelle Unzufriedenheit als solche adressiert. Dass eine Demokratie immer so aussehen müsste wie in der Bundesrepublik seit 1949, wäre schließlich eine vollkommen ahistorische Ansicht. Die athenische Demokratie etwa funktionierte mit ihrer Mischung aus Volksabstimmungen, gewählten Experten und gelosten Räten vollkommen anders als ihre modernen „Nachfahren“. In Frankreich hat es seit 1792 fünf Republiken sehr unterschiedlichen Zuschnitts gegeben, noch im Jahr 2000 wurde die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Dass wir in Deutschland mit den Bestimmungen des Grundgesetzes bislang gut gefahren sind, heißt nicht, dass sie auf alle Zeit die besten sind. Bürgerräte sind daher keine Spinnerei der Ampelregierung, sondern der Versuch, Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, die sich sonst oft von ihnen ausgeschlossen fühlen, und sie im wechselseitigen Austausch Kompromisse finden zu lassen, wo der Parteienstreit eher die Polarisierung fördert. Dass der Bürgerrat zur Ernährung bislang kaum Gehör fand, spricht denn auch weniger gegen den Bürgerrat als gegen den Bundestag: Sowohl seine Funktionsweise als auch seine Ergebnisse sind von Wissenschaftlern positiv evaluiert worden. Die Bundesregierung sollte die Rahmenbedingungen dafür schaffen, solche und andere Vorschläge zur Weiterentwicklung des politischen Systems zu erproben. Nicht nur Wirtschaft und Sozialstaat müssen reformierbar sein, sondern auch die Demokratie.
07:53 Uhr