Das Oberlandesgericht München hat den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Es folgte damit der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese wirft Fischer vor, von Vertretern Aserbaidschans über mehrere Jahre hinweg mehrere Zehntausend Euro in bar dafür erhalten zu haben, dass er sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für Belange des autoritären Regimes in Baku eingesetzt habe. Die Anklage hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Fischer bestreitet alle Vorwürfe und kündigte an, Berufung einzulegen. Er befand sich seit dem 22. Dezember in Untersuchungshaft, ist nun aber wieder frei. Grund für den Haftbefehl war, dass Fischer mehrmals nicht zum Prozess erschienen war. Das Gericht vermutete, dass das Verfahren bis zur Verjährung eines Tatbestands verzögert werden sollte. Es handelt sich dabei um eine Zahlung von 20.000 Euro im Januar 2016, die das Gericht als erwiesen ansieht. Fischer gehörte der PACE von 2010 bis 2018 an. Bereits ab Frühjahr 2011 soll Geld von Vertretern Aserbaidschans an Fischer geflossen sein. Fischer hatte führende Positionen in der PACE inne Die ersten Zahlungen waren jedoch nicht Gegenstand des Prozesses, da sie vor Inkrafttreten einer Gesetzesverschärfung im September 2014 noch nicht strafbar waren. In der PACE hatte Fischer jahrelang führende Positionen inne: So war er Leiter der deutschen Delegation, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Mitglied des Präsidiums. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, in mehreren Fällen auf „Weisungen“ aus Aserbaidschan hin gehandelt zu haben, so bei einer Abstimmung und der Weiterleitung eines vertraulichen Dokuments. Zudem soll Fischer die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz in den sogenannten Monitoring-Ausschuss der PACE vorgeschlagen haben, wo sie im Sinne Aserbaidschans tätig wurde. Die im März 2021 verstorbene Politikerin hat laut Anklageschrift über mehrere Jahre hinweg mindestens 115.000 Euro Bestechungsgeld aus Aserbaidschan erhalten. Das Geld an Strenz floss demnach über eine Firma des früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner. Er ist deshalb im Juli 2025 in München zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat Lintner Berufung eingelegt. Aserbaidschans Regime hatte in der PACE ein Netzwerk von Politikern verschiedener Parteien und Länder geschaffen, die etwa Resolutionen zu Men­schen­rechts­ver­letzun­gen in Aserbaidschan zu verhindern trachteten. Der nun verurteilte Axel Fischer wurde schon 2018 in einem von der PACE in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchungsbericht zum Vorwurf, es habe in der Versammlung Korruption gegeben, zu den „Freunden Aserbaidschans“ gezählt.