FAZ 10.02.2026
14:46 Uhr

Antisemitismus in Parteien: „Die Linke ist Teil des Problems“


Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass? Darüber wurde in der Frankfurter Jüdischen Gemeinde debattiert. Wobei die Gastgeber nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei von vornherein ausschlossen.

Antisemitismus in Parteien: „Die Linke ist Teil des Problems“

Zehn Kommunalpolitiker von fünf Parteien stehen im Jüdischen Gemeindezentrum auf der Bühne: von der CDU, der FDP, der SPD, den Grünen und Volt. In den nächsten eineinhalb Stunden werden sie von der Moderatorin Pola Sarah Nathusius und Gemeindemitgliedern gelöchert: Welche Antisemitismusdefinition halten sie für die richtige? Was wollen sie unternehmen, um die Sicherheit von Juden zu erhöhen? Wie stehen sie zu den zahlreichen Demonstrationen von Israelfeinden in der Stadt? Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die Jüdische Gemeinde in Frankfurt Politiker zu einer Diskussionsrunde einlädt. Auch zur Bundestagswahl gab es einen Kandidatentalk. Damals saß mit Michael Müller noch ein Linke-Politiker mit auf dem Podium. Warum es diesmal anders ist, begründet Benjamin Graumann, der Vorstandsvorsitzende der Gemeinde, bei der Begrüßung der Gäste. „Dass wir die AfD nicht einladen, ist eine Selbstverständlichkeit“, sagt Graumann. „Diesmal haben wir uns aber auch bewusst entschieden, die Linke nicht einzuladen.“ Die Partei zeige sich oft blind gegenüber linkem Judenhass, sie unterstütze in Teilen die Israel-Boykottbewegung BDS und distanziere sich manchmal nicht einmal von Hamas-Sympathisanten. Für Graumann ist die Linkspartei deshalb „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. SPD-Politiker posiert mit Palästinensertuch Dass man in der jüdischen Gemeinschaft aber auch von den Parteien der Mitte oft enttäuscht ist und ihr Engagement gegen Antisemitismus als halbherzig wahrnimmt, darauf weist Moderatorin Nathusius hin. Und sie nennt Beispiele: Der FDP-Politikerin Stephanie Wüst etwa hält sie vor, sich nicht energisch genug gegen ein Konzert des BDS-Unterstützers Roger Waters in der Festhalle eingesetzt zu haben. Zu sprechen kommt sie auch auf ein Wahlkampfplakat des SPD-Mitglieds Jan Regler, der für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kandidiert. Darauf posiert er mit Palästinensertuch und Wassermelonenohrringen, auf der Plattform Instagram hat er israelfeindliche Beiträge gepostet, die die Moderatorin als „kruden Antisemitismus“ bezeichnet. Wie konnte es dazu kommen, dass dieser Mann nun für die Sozialdemokraten antritt? Die SPD-Politiker Ina Hartwig und Raven Kirchner verteidigen Regler nicht. Das Plakat sei ein schwerer Fehler gewesen. Regler habe sich über die Regel, dass die SPD-Kandidaten auf ihren Plakaten keine politischen Symbole zeigen, eigenmächtig hinweggesetzt. Die Plakate habe man deshalb nun schnell wieder abgehängt. Regler „spricht in keinster Weise für die Positionen der SPD“, sagt Hartwig. Erst im dritten Versuch sei es ihm überhaupt gelungen, den Listenplatz 69 zu erhalten. Dass er von dieser Position aus tatsächlich ins Stadtparlament einzieht, ist sehr unwahrscheinlich – dem Ansehen der SPD in der jüdischen Community schadet seine Nominierung dennoch. „Das war absolute Scheiße, es tut mir megaleid“ In der Debatte stellen die Parteipolitiker heraus, wie sie sich bereits gegen Judenhass einsetzen – und was sie nach der Wahl umsetzen wollen. Der FDP-Politiker Frank Maiwald weist darauf hin, dass nur die FDP sich regelmäßig auf proisraelischen Demonstrationen zeigen würde. Und er fordert, dass die Stadt das linke Kulturzentrum Club Voltaire, wo der umstrittene Verein „Jüdische Stimme“ jüngst einen sehr einseitigen Film über den Nahostkonflikt zeigte, finanziell nicht mehr unterstützen soll. Der CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer sagt, dass es weiterhin Polizeipräsenz und Videoüberwachung brauche, um jüdische Einrichtungen in Frankfurt zu schützen: „Da dürfen wir nicht nachlassen.“ Die Grünen wollen in der Stadtverwaltung mehr Workshops anbieten, um Antisemitismus und Rassismus besser zu erkennen und effektiver zu bekämpfen. „Das wird zu Verbesserungen führen“, ist Grünen-Politiker Dimitrios Bakakis überzeugt. Von der Moderatorin besonders in die Zange genommen wird Eileen O’Sullivan, Spitzenkandidatin von Volt bei den Kommunalwahlen. Die Frankfurter Digitaldezernentin hatte im vergangenen Sommer eine Instagram-Story weiterverbreitet, die als Holocaustrelativierung gesehen werden kann. Darin wird Israel vorgeworfen, „Konzentrationslager“ für Palästinenser einrichten zu wollen. Sie habe es „wirklich sehr bereut“, dass sie den Post geteilt habe, sagt O’Sullivan nun, die scharfe Kritik an ihr sei „absolut gerechtfertigt“ gewesen. „Das war absolute Scheiße, es tut mir megaleid“, gesteht die Volt-Politikerin ein. Sie bittet die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde aber auch, sie an „der Realpolitik“ zu messen – und anzuerkennen, wie sie sich etwa für die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv oder für das Besuchsprogramm, bei dem Nachfahren von Holocaustverfolgten nach Frankfurt eingeladen werden, einsetze. Die Diskussion solle „kein Wohlfühlabend“ werden, hatte Benjamin Graumann bei seiner Begrüßung gesagt. Dieser Wunsch geht auf: Auf harte Fragen gibt es ehrliche Antworten. So darf gerne häufiger diskutiert werden.