Anrainer rügen Kommission: „Kaum Fortschritte bei Schutz vor Fluglärm“

Das Bündnis der Flughafenkritiker im Rhein-Main-Gebiet erhebt schwere Vorwürfe gegen die Fluglärmkommission (FLK) Frankfurt. Die Aufgabe der Kommission sei es eigentlich, dafür zu sorgen, dass Anrainer vor Fluglärm geschützt würden. Doch die bisherige Struktur und Arbeitsweise der Kommission leiste das nicht, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses, in dem nach eigenem Bekunden 80 Initiativen organisiert sind. Im Kern kritisiert das Bündnis, dass die Kommission sich auf zu moderate Lärmprognosen des Umwelt- und Nachbarschaftshauses stütze, die nicht stichhaltig seien und sich mehrfach als falsch erwiesen hätten. Ungeachtet dessen greife die Kommission auf diese Prognosen als Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage zurück. Die Fluglärmkommission verlasse sich zudem auf Informationen aus dem Forum Flughafen und Region, in dem die Luftfahrt erhebliches Gewicht habe. Tatsächlich sind dort Vertreter der Luftverkehrswirtschaft zu finden, aber auch unabhängige Wissenschaftler und Kommunalvertreter. Trotzdem sieht das Bündnis in der Kommission und anderen Gremien, die dem Interessenausgleich verpflichtet sein sollten, eine Struktur, die sich zum Nachteil der von Fluglärm belasteten Menschen auswirke.  Die politische Entscheidung, dass „Fluglärmschutz auf keinen Fall zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt und des Standortes gehen darf“, sei schon vor Jahren gefallen und prägend für die Arbeit der Kommission. „Nur ein demokratischer Anstrich“ Die Vorschrift des Luftverkehrsgesetzes, wonach Fluglärm zu mindern oder zu vermeiden sei, werde dagegen praktisch nicht vollzogen. In der Folge gebe es auch kaum Fortschritte im Hinblick auf Fluglärmschutz. Auch die DFS Deutsche Flugsicherung entgeht der scharfen Kritik der Bürgerinitiativen nicht. Sie verschärfe die Situation noch, weil sie vor allem im Interesse ihrer Kunden, der Airlines, agiere. Unerwähnt bleibt, dass die DFS vor allem verpflichtet ist, einen sicheren und flüssigen Flugverkehr zu garantieren. Was die praktische Arbeit innerhalb der Fluglärmkommission betrifft, sieht das Bündnis nur einen „demokratischen Anstrich“. So seien etwa in Sitzungsprotokollen weder die Namen noch die Kommunen oder die Gebietskörperschaften der Vortragenden genannt und Angaben entsprechend nicht zu prüfen. In anderen Fluglärmkommissionen in Deutschland sei vollständige Transparenz gegeben. Der Kommissionsvorstand versuche zudem vor heiklen Entscheidungen, kommunale Vertreter in Einzelgesprächen „unter Druck zu setzen“, um etwa eine „aufklärende Präsentation“ zu verhindern. Und schließlich habe es die Kommission bei der Entscheidung zur neuen Abflugvariante Cindy S nicht für nötig gehalten, vor Beginn des Probebetriebes die Ausweisung einer Lärmschutzzone einzufordern, obwohl die unzumutbare Belastung festgestanden habe. Damit sei in Kauf genommen worden, „dass gesetzwidrig Tausende Bürger lange schutzlos bleiben“. Alles in allem sei die Arbeit der Kommission von Bevormundung und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Mitglieder geprägt. Eine Reform der Arbeit der Fluglärmkommission sei unbedingt notwendig. Paul-Gerhard Weiß, Vorsitzender der Fluglärmkommission, konnte in einer ersten Reaktion die Vorwürfe der Bürgerinitiativen nicht nachvollziehen. Er kenne die Kritik noch nicht im Detail, sagte er. Nach dem, was er gerade erfahren habe, sehe er aber keine sachliche Grundlage für eine solch harsche Kritik. Sowohl bei der neuen Abflugroute Cindy S als auch beim Anflug im Segmented Approach habe man „bis zum Anschlag“ in der Kommission beraten. Das sei alles in geordneten Verfahren verlaufen.