Auch seine eintägige Reise nach Litauen kann Außenminister Johann Wadephul am Montag nicht davor bewahren, die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zum Eingreifen der Amerikaner in Venezuela zu verteidigen. Oder vielmehr zu begründen, warum die Bundesregierung noch keine klare Position öffentlich macht. In dem baltischen Staat geht es – wie sollte es anders sein – um die Bedrohung durch Russland. Ein entscheidendes Argument für die Verurteilung des Angriffs Moskaus auf die Ukraine ist für Berlin von Beginn an der Verweis auf den Bruch des Völkerrechts. Umso mehr fällt auf, wie schwer Berlin sich nun mit einer völkerrechtlichen Bewertung des amerikanischen Angriffs tut. Für die Bundesregierung ist die Lage schwierig, schon wegen der ersten Auslandsreise des Kanzlers im neuen Jahr. Sie führt Merz am Dienstag zur Ukrainekonferenz nach Paris. Als Amerika in den vergangenen Wochen den Druck auf Venezuela erhöht hatte, vor allem mit den Angriffen auf angebliche Schmugglerboote, fiel die deutsche Kritik sehr zurückhaltend aus. Da beim Ringen um eine Lösung für den Ukrainekrieg viel Kraft in der Bundesregierung darauf verwendet wird, die Befindlichkeiten im Weißen Haus mit den eigenen Sicherheitsbedürfnissen in Einklang zu bringen, sollte die Stimmung nicht an einer anderen Front eingetrübt werden. Die Union hält sich zurück Als Wadephul in Litauen nach diesem Zusammenhang gefragt wird, antwortet er nicht. Vielmehr verwendet er das Wort, das Merz schon am Wochenende als Begründung dafür eingeführt hat, dass Berlin sich mit der rechtlichen Bewertung der Vorgänge in Venezuela Zeit nehme, und das auch am Montag seitens der Regierung immer wieder zu hören ist: komplex. „Es ist eine komplexe Situation, die eine genaue Analyse von uns allen verlangt“, sagt Wadephul. Kurz bevor er am Morgen ins Flugzeug in Berlin stieg, äußerte er im Deutschlandfunk auf die Frage nach der völkerrechtlichen Bewertung, er leite nicht ein Institut für internationales Recht, er sei der „Chef-Außenpolitiker“. Als ein Argument für die Zurückhaltung bei der Bewertung wird in Berlin angeführt, dass die Regierung in Venezuela keine legitime sei, der Präsident auch von Deutschland nicht anerkannt wird. Darauf verweist auch Wadephul. Wenn die jetzige Entwicklung dazu führe, dass es faire Wahlen gebe, sei das „doch auch eine gute Entwicklung“, sagt er. Zeigt sich der Minister schon pragmatisch, so werden die Außenpolitiker seiner Partei noch deutlicher. „Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Christdemokrat Jürgen Hardt, dem Bayerischen Rundfunk. Völkerrechtlich gebe es zwar „eine ganze Reihe von Fragezeichen“. Im Vordergrund müsse für Deutschland aber stehen, Einfluss zu nehmen auf die amerikanische Politik dort, „wo sie uns unmittelbar angeht“. Dies sei in der Ukrainepolitik auch gelungen. Ähnlich klingt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU). „Wäre es klug, wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden?“, fragt Laschet. Das Ergebnis wäre voraussichtlich ein Einflussverlust in der Ukrainepolitik. Die Botschaft der CDU-Außenpolitiker ist eindeutig: Kiew ist näher als Caracas. Die SPD unterstützt Merz in seiner Ukrainepolitik Der sozialdemokratische Koalitionspartner sieht die Dinge nicht ganz so gelassen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, zugleich Finanzminister und Vizekanzler, hatte am Wochenende in einer Stellungnahme zwar deutliche Kritik am Maduro-Regime geübt, dann aber gesagt, das könne „keine Rechtfertigung dafür sein, internationales Recht zu missachten“. Daraus konnte man ablesen, dass er ebendieses internationale Recht für missachtet halte. Im Merz-Lager wird am Montag darauf hingewiesen, dass doch Klingbeil und Merz beide auf die Einhaltung des Völkerrechts bestünden, also nicht weit auseinanderlägen. Beide Häuser, Kanzleramt und Finanzministerium, hatten sich vor Veröffentlichung ihrer Äußerungen abgestimmt. Neben dem Parteivorsitzenden Klingbeil äußerten sich auch andere SPD-Politiker – verglichen mit der Union – eindeutig. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. Sie gab damit die herrschende Meinung in der SPD wieder. Gleichwohl fällt es der Partei auch leichter als dem Koalitionspartner, Trump für sein Vorgehen in Venezuela zu kritisieren. Denn für den halbwegs stabilen Kontakt zum amerikanischen Präsidenten ist nur einer in der Bundesregierung zuständig – Friedrich Merz. Das erkennt man auch in der SPD neidlos an. So war auffällig, dass in all den Statements zu Venezuela zwar Trump und Maduro auftauchten, aber nicht der Bundeskanzler. Am weitesten ging noch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, die am Montag in einer Mitteilung forderte, dass die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch durch die USA benennt und verurteilt. Zudem dürfte man auch in der SPD Merz unterstellen, dass ihm die Ukraine näherliegt als Venezuela. Die Sozialdemokraten unterstützen Merz bei nichts so sehr wie bei seiner Ukrainepolitik. Als er Ende vergangenen Jahres die ukrainische und die amerikanische Seite in Berlin an einen Tisch brachte, war man beim Koalitionspartner voll des Lobes und der Anerkennung. Die Merz-Truppe wiederum weiß und akzeptiert, dass in der SPD der Druck höher ist, Trumps Vorgehen kritisch zu bewerten. Das Thema Venezuela scheint also nicht den ersten Koalitionskrach des Jahres auszulösen. Ganz frei kann die Opposition aufspielen. Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, sagte zur F.A.Z., Merz habe „den Ernst der Lage“ nicht verstanden. „Die internationale Ordnung, die auf dem Völkerrecht beruht, befindet sich in Auflösung. Wer sich dazu nicht verhält, trägt zur Erosion des internationalen Rechts bei.“