Beamte des FBI haben am Mittwoch das Wahlbüro von Fulton County in Georgia durchsucht. Damit gehen sie der Behauptung Donald Trumps nach, es habe in der Präsidentenwahl 2020 Wahlbetrug gegeben. Eine Sprecherin des FBI bestätigte, man führe eine „gerichtlich genehmigte Strafverfolgungsmaßnahme“ durch, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Vom Bezirk Fulton County, zu dem auch Atlanta gehört, hieß es in einer kurzen Stellungnahme, der Durchsuchungsbeschluss beziehe sich auf „eine Reihe von Unterlagen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020“. Die „Washington Post“ berichtet unter Berufung auf das Dokument, es gehe um Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen zwei Bundesgesetze zur Aufbewahrung von Wahlunterlagen und zur Beeinflussung von Wählern. Präsident Trump behauptet immer wieder, er habe in der Wahl vor sechs Jahren eigentlich gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. In einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er vergangene Woche, bald würden Personen für ihre Rolle in der „betrügerischen Wahl von 2020“ angeklagt. „Jeder“ wisse, dass es damals Wahlbetrug gegeben habe. Fulton County stand dabei von Anfang an im Zentrum der Versuche Trumps und seiner Verbündeten, das Wahlergebnis umzukehren. Der Republikaner hatte im Januar 2021 den Wahlbeauftragten von Georgia, Brad Raffensperger, angerufen und ihn aufgefordert, die 11.780 Stimmen zu „finden“, die Trump zum Sieg in dem Bundesstaat fehlten. Zwei Nachzählungen bestätigten jedoch, dass Biden dort gewonnen hatte. Kein Gericht und keine Wahlbehörde fand Beweise für weit verbreiteten Betrug. Klagen, um Wählerunterlagen zu bekommen Das Gespräch Trumps mit Raffensperger war einer der zentralen Beweise in der Anklage der Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County im August 2023. Trump und 18 Mitangeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten sich verschworen, „um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, hieß es in der Anklageschrift. Nach seiner Wiederwahl ruhte der Fall jedoch; im vergangenen November dann ließ der zuständige Richter alle Anklagepunkte gegen Trump fallen. Es gebe „keine realistische Aussicht“, dass ein amtierender Präsident gezwungen werde, sich in Georgia vor Gericht zu verantworten. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten mehr als zwanzig Bundesstaaten verklagt, die sich geweigert hatten, Washington ihre vollständigen Wählerverzeichnisse zu übergeben. Diese Listen enthalten private Daten der Wähler, unter anderem ihre Adressen, Führerscheinnummern und zu Teilen auch die Sozialversicherungsnummern. Richter in Kalifornien, Oregon und Georgia haben diese Fälle bislang zurückgewiesen. In Kalifornien äußerte Richter David Carter, die Regierung versuche, „eine beispiellose Menge vertraulicher Wählerdaten“ zu sammeln und schrecke damit Wähler davon ab, sich registrieren zu lassen. Dies führe „unweigerlich zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung“ und bedrohe das Wahlrecht, „das den Grundstein der amerikanischen Demokratie bildet“. Justizministerin Pam Bondi hatte jüngst auch von Minnesota gefordert, seine Wählerlisten im Tausch für eine Annäherung mit der Regierung über die ICE-Operationen zu übergeben. Trump hatte den Demokraten im jüngsten Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, sie hätten Migranten ohne Aufenthaltsstatus ins Land geholt, um illegal für sie abzustimmen. Eine Untersuchung der „New York Times“ kam jüngst jedoch zu dem Schluss, es gebe keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug durch Einwanderer. Von knapp fünfzig Millionen registrierten Wählern, die vom Heimatschutzministerium anhand überreichter Wählerdaten bislang überprüft wurden, wurden demnach etwa 10.0000 Fälle möglicher Nicht-Staatsbürger zur abermaligen Überprüfung aussortiert. Das entspricht 0,02 Prozent aller untersuchten Wähler.