Am Dienstagmorgen geht dann alles ganz schnell. Seit Monaten schon haben die Fraktionen von SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag gefordert, dass Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wegen ihres Agierens nach dem Messeranschlag eines syrischen Asylbewerbers Ende August 2024 mit drei Toten in Solingen zurücktritt. Lange schien die 43 Jahre alte Ministerin die immer heftigere Kritik der Opposition einfach an sich abprallen lassen zu können. Doch als Paul am Dienstag kurzfristig für 9.45 Uhr in ihr Ministerium bittet, hat sie ihre Entlassungsurkunde bereits von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entgegengenommen. „Ich habe dem Ministerpräsidenten heute meinen Rücktritt vom Amt der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erklärt“, beginnt die sichtlich mitgenommene Paul ihr nur wenige Sätze umfassendes Statement. Nachfragen sind nicht vorgesehen. Seit CDU und Grüne 2022 erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens eine Koalition bildeten, rühmen sie sich regelmäßig für ihre „vertrauensvolle“, „harmonische“, gar „geräuschlose“ Regierungsarbeit. Kratzer bekam dieses Image vor allem durch Paul. In ihrer Funktion als Flüchtlingsministerin war sie schon kurz nach dem Attentat des IS-Anhängers Issa Al Hasan unter Druck geraten. Neu bekanntgewordene SMS und Mails belasteten Paul Zum einen, weil Paul – die damals auf einer Dienstreise in Frankreich weilte – rund 48 Stunden lang auch für Innenminister Herbert Reul (CDU) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) nicht erreichbar war und vier Tage verstreichen ließ, bis sie sich öffentlich zu wichtigen asylrechtlichen Fragen äußerte. Zum anderen, weil sich bald herausstellte, dass Al Hasan im Rahmen der sogenannten Dublin-Regeln bereits im Juni 2023 von einer Behörde in ihrem Verantwortungsbereich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen. Früh hatte sich Paul zudem auf die Behauptung festgelegt, ihrem Haus sei erst zwei Tage nach dem Anschlag gesichert bekannt geworden, dass es sich bei Al Hasan um einen „Dublin-Fall“ gehandelt habe. Erst damit habe sich die Betroffenheit ihres Ministeriums ergeben. Doch vor wenigen Tagen waren dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen dann eine SMS-Nachricht und E-Mails bekannt geworden, die belegen, dass sich Paul noch von Frankreich aus umfassend ins Bild setzen ließ. Damit war klar, dass es den Fraktionen von CDU und Grünen nicht mehr so leicht möglich sein würde wie bisher, die Reihen um Paul zu schließen. Nun sollen wieder Sachfragen in den Mittelpunkt rücken In ihrem Statement gibt Paul am Dienstag denn auch zu, dass sie in Frankreich fortlaufend informiert worden sei. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre.“ Das erkenne sie selbstkritisch an. Zugleich beharrt Paul aber auf ihrer Darstellung, dass damals noch nicht alle Aspekte geklärt gewesen seien. Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. In den vergangenen Wochen sei in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, sie oder Mitarbeiter ihres Ministeriums behinderten diese Transparenz. Das sei unzutreffend. „Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.“ Wie fest entschlossen Schwarz-Grün ist, die Causa Paul möglichst rasch hinter sich zu lassen, wird beim nur wenige Minuten später angesetzten Termin deutlich. Ministerpräsident Wüst und seine Stellvertreterin Neubaur bitten gemeinsam in die Staatskanzlei und präsentieren die bereits ernannte neue Ministerin für das große Mischressort: Verena Schäffer, die bisherige Ko-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Der Ministerpräsident dankt Josefine Paul ausführlich, lässt aber erkennen, dass er ihren Rücktritt für angezeigt hielt, weil sonst der von Schwarz-Grün erhobene Anspruch auf umfassende Transparenz nicht mehr haltbar gewesen wäre. 16 Monate vor der Landtagswahl geht es um zügige Schadensbegrenzung. Nach dem furchtbaren Anschlag von Solingen habe man den Menschen zwei Dinge zugesagt: Konsequentes und besonnenes Handeln, um Freiheit und Sicherheit zu schützen, sowie die Aufklärung von möglichen Behördenfehlern. Wüst erinnert zudem daran, dass es nicht die Opposition war, die den parlamentarischen Untersuchungsausschuss initiierte, sondern Schwarz-Grün. Sehr häufig im Zentrum der Diskussion sei das Handeln von Josefine Paul nach dem Anschlag gestanden. Wichtige Fragen zur Vorgeschichte und zum Ablauf der Tat seien dadurch überlagert worden, kritisiert der Ministerpräsident. „Mit dem Amtsverzicht stellt Josefine Paul nun ihre Person hinten an. Die berechtigten Fragen der Angehörigen, wie es zu dieser Tat kommen konnte und ob sie hätte verhindert werden können, rücken so wieder in den Mittelpunkt.“ Die Opposition sieht sich bestätigt. Pauls Rücktritt sei überfällig gewesen, heißt es von SPD und FDP. Die Aufarbeitung des schrecklichen Terroranschlags habe die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet, sagt SPD-Generalsekretär Frederick Cordes: „Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei.“