Das neue Jahr begann für die amerikanische Wissenschaft vielversprechend. In Boston entschied ein Gericht, dass die National Institutes of Health (NIH) die massive Kürzung der Programmpauschale von rund 50 auf 15 Prozent der Fördersumme zurücknehmen müssen. 22 demokratisch geführte Bundesstaaten, Hochschulverbände und Ärzteorganisationen hatten geklagt. Den Universitäten bringt das Urteil viele Milliarden Dollar zurück. Auch aus politischen Gründen abgelehnte oder eingefrorene Forschungsprojekte mussten die NIH nach einer gerichtlichen Einigung Ende Dezember noch einmal prüfen, mit der Folge, dass neunzig Prozent von ihnen nun positiv beschieden wurden. Die beste Nachricht ist aber, dass die Regierung die Gerichtsurteile zumindest vorläufig zu akzeptieren scheint. Das hebt andere Zwangsmaßnahmen wie die Entlassung Tausender Regierungswissenschaftler oder die Schließung wichtiger Forschungszentren nicht auf. Die Regierung scheint der Wissenschaft aber nicht nach Belieben ihren Willen aufzwingen zu können. Das abgelaufene Jahr brachte ihr eine Reihe juristischer Niederlagen. Anfang September musste sie nach einem Urteil des Bostoner Bezirksgerichts eingefrorene Forschungsgelder der NIH in Milliardenhöhe wieder auszahlen. Im selben Monat verbot ein Richter die Inhaftierung und Abschiebung studentischer Aktivisten als verfassungswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Beides waren empfindliche Schläge gegen den Versuch der Regierung, den Antisemitismusvorwurf nach Belieben als Hebel zur Demontage der Hochschulautonomie einzusetzen. Auch die geplante Schließung des Bildungsministeriums wurde gerichtlich gestoppt. Schließlich musste eine texanische Universität Ende Dezember einen Professor wieder einstellen und mit einer halben Million Dollar entschädigen, den sie wegen eines Posts zur Ermordung von Charlie Kirk gefeuert hatte. Belohnte Gegenwehr Das alles sind Hoffnungszeichen. Es ist aber wohl zu früh, von einer Trendwende zu sprechen. Der Regierung bleibt weiter die Möglichkeit, den Supreme Court anzurufen, wo von den Republikanern eingesetzte Richter die Mehrheit bilden. Im August hatte das Gericht eine erfolgreiche Klage gegen das Einfrieren von NIH-Fördermitteln vorerst gestoppt, indem es das Urteil eines Bezirksgerichts aufhob und den Fall an ein Spezialgericht verwies. Das Urteil im Berufungsverfahren steht aus, aber die Eilentscheidung des Supreme Court ließ sich als Zeichen einer regierungsfreundlichen Linie beim Fördermittelstopp deuten. Trumps Vorschlag zur massiven Kürzung des Wissenschaftsbudgets um fast die Hälfte liegt außerdem immer noch im Kongress. Der scheint gewillt, die Wissenschaft gegen finanzielle Einschnitte zu verteidigen. Doch die Regierung könnte die Auszahlung von Mitteln wieder blockieren oder verzögern, was schon genug Schaden anrichtet. Nach Einschätzung mancher Beobachter hat die Demontage der Wissenschaft erst begonnen, schreibt das Wissenschaftsmagazin „Nature“. Die Gerichtsurteile sind aber eine Ermutigung für die Universitäten und Wissenschaftler, die sich dem Druck der Regierung nicht gebeugt haben. Mehrere Hochschulen wie die Columbia University nahmen Eingriffe in ihre Autonomie hin, um eingefrorene Forschungsgelder loszueisen. Harvard wehrte sich und erreichte, dass die Streichung von Bundesmitteln und der Anschluss ausländischer Studenten vorerst zurückgenommen werden mussten. In beiden Fällen dauert der Rechtsstreit an. In anderen Fällen blieb es bei der Ankündigung. Vor der Aufhebung der Steuerbefreiung, die Harvard empfindlich treffen würde, ist die Regierung zurückgeschreckt. Auch die Drohung, die Hochschulen über den Entzug der Akkreditierung auf Linie zu bringen, blieb folgenlos. Die Regierung müsste in beiden Fällen nachweisen, dass die Hochschulen ihre Neutralitätspflicht verletzt haben, was ihr bislang nicht gelungen ist, aber nicht heißt, dass sie es nicht weiter versuchen wird. Der Druck auf die Diversitätsprogramme dürfte anhalten. Manche Hochschulen sind der Regierung in diesem Punkt schon weit entgegengekommen, haben Diversitätsbüros geschlossen und Förderprogramme eingestellt. Die Regierung hat auch noch nicht alle Karten ausgespielt. Ihr größter Trumpf ist der Supreme Court. Hier steht der Showdown noch aus.
