Alterssicherung: Kommt jetzt die Rentenversöhnung?

In der kommenden Woche könnte das Rentenpaket von Union und SPD auf der Tagesordnung des Bundestages stehen. Ob sich diese Prognose des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch tatsächlich bewahrheitet, war am Donnerstag aber zunächst noch ungewiss. Die entscheidende Etappe ist die Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend. Die Ergebnisse des Spitzentreffens soll die Öffentlichkeit an diesem Freitagmorgen nach Sonderfraktionssitzungen erfahren. Auch ein weiteres Treffen von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit der Jungen Gruppe der Unionsfraktion wurde für diesen Freitag angesetzt – im Anschluss an die Fraktionssitzung. Die 18 jungen Unionsabgeordneten liegen mit der Partei- und Fraktionsführung seit Wochen über Kreuz. Grund dafür sind die Milliardenkosten, die durch Fortschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent auch über das Jahr 2031 hinaus entstehen würden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steckt in der Klemme, denn der Koalitionspartner beharrt darauf, auch für die Rentenberechnungen nach 2031 müsse man bei diesen 48 Prozent ansetzen. Die SPD ist sich in diesem Punkt einig mit den Oppositionsparteien der Grünen und Linken. Beide Fraktionen wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent über 2031 hinaus stabil halten. Auf der Oppositionsbank sieht man dem Ringen der Regierung nicht tatenlos zu. Eine besondere Rolle spielt die Fraktion der Linken. Sie hält sich die Zustimmung zum schwarz-roten Rentenpaket – anders als Grüne und AfD – noch offen. „Am Ende ist entscheidend, ob das Gesetz Verbesserungen für die vielen Millionen Rentner und Rentnerinnen mit sich bringt. Sollten auf Druck der Jungen Gruppe der Union Verschlechterungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden, wird die Linke nicht zustimmen“, sagte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath der F.A.Z. „Wir greifen die Rentenattacke der Union frontal an“ Aus Sicht der Linken treiben die jungen Unionsabgeordneten die Rentendebatte in die falsche Richtung. Deswegen will die Fraktions- und Parteiführung nun mit einem eigenen Rentenkonzept gegensteuern. „Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. „Wir greifen mit unserem Konzept die Rentenattacke der Union frontal an“, sagte Schwerdtner der F.A.Z. „Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden“, fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und „Millionen von Beschäftigten“ Gehör verschaffen. Die Parteiführung ärgert sich über Mahnungen, die Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und namhafte Wissenschaftler an die Bundesregierung richteten. Dulger hatte im Gespräch mit der F.A.Z. davor gewarnt, Generationengerechtigkeit zu opfern, um kurzfristig Ruhe in der Koalition zu erkaufen. An die Mitglieder der Jungen Gruppe hatte er appelliert: „Bleibt standhaft!“ Eine Gruppe von 20 Ökonomen und Rechtswissenschaftlern hatte empfohlen, das Rentenpaket komplett zurückzuziehen, also auch die Erhöhung der Mütterrente, die Steuersubvention für arbeitende Rentner (Aktivrente) und die geplante „Frühstartrente“, einen neuen Zuschuss zur kapitalgedeckten Vorsorge. Das Rentenpaket verschärfe die Probleme im Rentensystem, mahnten die Wissenschaftler. Das sehen die Linken teilweise auch so – aber aus ganz anderen Gründen als die Arbeitgeberseite und die Wissenschaftler. In dem Rentenkonzept, das der F.A.Z. vorliegt, bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, „damit die Rente wieder zum Leben reicht“. Das sei problemlos finanzierbar, „da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird“, argumentiert Rentenpolitikerin Vollath. Ökonomen widersprechen energisch. Die Pläne der Linken würden das Rentensystem „deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten“, sagte Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft der F.A.Z. Linke will unter den Rentnern mehr umverteilen Die Linke will die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent müssten die Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte steigen. „Wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen“, heißt es mit Hinweis auf Österreich. Dort zahlten die Arbeitgeber 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer. Außerdem will die Partei unter den Rentnern mehr umverteilen: So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. Die höheren Rentenansprüche, die dadurch entstünden, will die Linke „im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen“. Real würde eine solche Abflachung nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3671,10 Euro liegen. Auf diesen Betrag kämen nur wenige Tausend Rentner, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1500 Euro liege. Ein weiterer Baustein des Rentenkonzepts ist die bekannte Forderung der Linken, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssten, also auch von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten. Auch die Grünen fordern, die Basis der Beitragszahler auf diese Weise zu vergrößern, damit mehr Geld in die Kasse komme und die Beitragssätze nicht stiegen. Außerdem sollten mehr Personen länger in die Rentenkasse einzahlen. Die Grünen wollen zwar am gesetzlichen Eintrittsalter von 67 Jahren festhalten, stellen aber fest, dass 60 Prozent der Beschäftigten schon vorher in den Ruhestand gehen. Arbeiteten sie bis zum gesetzlichen Datum, könnten die Beitragssätze um einen Prozentpunkt sinken und die Generation der Einzahler entlasten. Um das zu erreichen, müssten Betriebe Frühverrentung und Altersteilzeit zurückfahren. Die „Rente mit 63“ dürfe von 2030 an nur noch gesundheitlich Angeschlagenen offenstehen, unbefristete Arbeitsverträge sollten nicht automatisch zum gesetzlichen Eintrittsalter enden. Der Bund sollte am Anlagemarkt mit Eigenmitteln und Darlehen einen staatlichen Kapitalstock zur Rentenfinanzierung aufbauen. Die Grünen haben sich bereits festgelegt, dass sie dem Rentenpaket von Union und SPD nicht zustimmen werden. „Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren“, begründete Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die ablehnende Haltung zu Beginn der Woche. Es bestehe die Gefahr der Altersarmut von 3,5 Millionen Rentnern. Frauen erhielten im Durchschnitt nur 950 Euro im Monat. Dagegen setzen die Grünen eine „Garantierente“ von 1200 Euro. Die Linken fordern eine „solidarische Mindestrente“ von 1400 Euro. Viel Verständnis für „die jungen Wilden in der Union“ äußerte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Völlig zu Recht beklagten die jungen Unionsabgeordneten eine „Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“. So sei das eben, wenn man mit der SPD verhandle, fügte Schielke-Ziesing hinzu. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, hatte CDU und CSU bereits angeboten, eine Minderheitsregierung der Unionsparteien zu unterstützen, wenn die Koalition zerbreche. Schielke-Ziesing lobt einige Punkte des geplanten Rentenpakets, etwa die geplante Ausweitung der Mütterrente. Ihre Partei will aber trotzdem nicht zustimmen, da die Reformvorhaben nicht solide finanziert seien. Die AfD selbst will das Rentenniveau langfristig auf 70 Prozent anheben.