Täglich wird die Bevölkerung mit der Botschaft konfrontiert, dass sich die Welt zurzeit so tiefgreifend verändert wie seit Jahrzehnten nicht mehr und dass Europa und insbesondere Deutschland vor enormen Herausforderungen stehen. Sie erlebt seit einigen Jahren eine Zusammenballung von Krisen wie noch nie in der ganzen Nachkriegszeit. Zwar gab es auch früher Phasen der Inflation, der Wachstumsschwäche, Energiekrisen, Kriege in benachbarten Regionen, die Fluchtwellen auslösten, und die Jahrzehnte des Kalten Kriegs. Aber in dieser Zusammenballung und Dimension wie in den letzten sechs Jahren ist es eine neue und für viele erschreckende Erfahrung. Die Aneinanderreihung von Pandemie, deren gesellschaftliche Langzeitfolgen noch nicht annähernd erfasst werden, Ausbruch des Ukrainekrieges mit neuerlichem Flüchtlingszustrom, Energiesorgen, Inflationsschub, Schwächung von Schlüsselindustrien, geopolitischen Spannungen mit gravierenden ökonomischen Auswirkungen, Kriegsgefahren, die Europa unvorbereitet treffen, und der Abschwächung amerikanischer Schutzgarantien – all dies verunsichert die Menschen, insbesondere da den meisten mittlerweile bewusst ist, dass es keine rasche Rückkehr zu ruhigeren und auch besser kalkulierbaren Zeiten geben wird. Nur wenig Angst vor Arbeitsplatzverlust Die überwältigende Mehrheit, 76 Prozent der Bürger, empfindet daher die Zeiten als besonders unsicher. Dieser Anteil ist deutlich höher als vor 2020. Das Empfinden, die Zukunft nur noch begrenzt überblicken und kalkulieren zu können, betrifft die Entwicklung von Wirtschaft und Inflation über Kriegsrisiken bis zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Noch am ehesten traut sich die Bevölkerung zu, ihre berufliche und finanzielle Zukunft kalkulieren zu können. Der trotz Wachstumsschwäche robuste Arbeitsmarkt führt zu einer bemerkenswerten Diskrepanz zwischen der Einschätzung der eigenen und der gesamtwirtschaftlichen Zukunft: Während sich nur zehn Prozent der Bevölkerung eine Einschätzung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zutrauen, ist die Mehrheit der Erwerbstätigen sicher, die Entwicklung des eigenen Unternehmens, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und die Entwicklung des Einkommens verlässlich kalkulieren zu können. Hier hat die Bevölkerung heute weitaus mehr das Zutrauen, ihre Zukunft verlässlich einschätzen zu können, als in der letzten Phase der Wachstumsschwäche zwischen 2000 und 2005. 2002 waren nur 35 Prozent der Erwerbstätigen sicher, wie sich künftig ihr Gehalt entwickeln wird, heute 54 Prozent. 39 Prozent trauten sich damals zu, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes kalkulieren zu können, heute 62 Prozent. Auch wenn zurzeit Zweifel an der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes zunehmen, bewegen sich diese Ängste im historischen Vergleich nach wie vor auf niedrigem Niveau. Planungssicherheit für die Wirtschaft fehlt Dagegen ist die überwältigende Mehrheit unsicher, wie es mit der Inflation und insbesondere der Entwicklung von Energie- und Lebensmittelpreisen weitergeht, wie sich die Energiepolitik und speziell die Vorgaben fürs Heizen entwickeln, wie leistungsfähig die sozialen Sicherungssysteme künftig sein werden und wie sich die Kosten dieser Systeme entwickeln. 88 Prozent halten die künftige Entwicklung der Energiepreise für kaum kalkulierbar, 84 Prozent die Zukunft der staatlichen Rente, 83 Prozent den künftigen Leistungskatalog der Krankenkassen, 81 Prozent die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge. 73 Prozent sind auch unsicher in Bezug auf ihre Absicherung für den Pflegefall. Besonders groß ist die Verunsicherung in Ostdeutschland; auf allen Feldern hat die ostdeutsche Bevölkerung noch signifikant weniger als die westdeutsche das Zutrauen, die künftige Entwicklung einigermaßen verlässlich abschätzen zu können. Das gilt für die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und der eigenen Ersparnisse wie für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder der ärztlichen Versorgung. Die überwältigende Mehrheit hat den Eindruck, dass es in den letzten Jahren schwieriger geworden ist, langfristig zu planen. Dass Bürger wie Unternehmen sich seit Längerem scheuen, größere Investitionen zu tätigen, hat auch mit Planungsunsicherheit zu tun. Berechenbarkeit, Planbarkeit ist für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft essenziell. Gerade in Bezug auf die Wirtschaft ist die Bevölkerung nahezu einmütig überzeugt, dass sie so weit wie möglich Planungssicherheit braucht; 95 Prozent halten dies für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Unternehmen überhaupt Entscheidungen treffen können. Großes Vertrauen in Möglichkeiten der Politik Und damit richtet sich der Blick auf die Politik. Die überwältigende Mehrheit ist überzeugt, dass die Politik in hohem Maße dazu beitragen kann, dass Bürger und Wirtschaft möglichst viel Planungssicherheit haben. 81 Prozent sehen hier die Politik in der Verantwortung, lediglich 14 Prozent halten die Möglichkeiten der Politik, berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen, für begrenzt. Je unsicherer die Zeiten sind, desto mehr setzen die Bürger auf die Politik, ihnen möglichst viel Planungssicherheit zu verschaffen. Vor zwei Jahrzehnten wurden die Möglichkeiten der Politik noch nicht so hoch veranschlagt wie heute. Gleichzeitig erhebt die überwältigende Mehrheit jedoch den Vorwurf, dass die Politik dieser Verantwortung nicht oder nur unzureichend nachkommt. Während die Mehrheit überzeugt ist, dass die Politik auch in der gegenwärtigen, von vielen Risiken und Veränderungen geprägten Situation zur Planungssicherheit erheblich beitragen kann, werfen ihr 73 Prozent vor, dass sie dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Lediglich 23 Prozent bescheinigen der Politik, dass sie die längerfristigen Planungen der Bürger erleichtert. Nun liegt es nahe, die Unzufriedenheit der großen Mehrheit auch darauf zurückzuführen, dass die Zusammenballung von Risiken und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen es zwangsläufig schwerer machen, Berechenbarkeit und längerfristige Planbarkeit überhaupt möglich zu machen. Aber ein Problem ist, dass die Politik selbst immer mehr als Generator von Unkalkulierbarkeit empfunden wird. Gerade in unsicheren Zeiten hängt das Vertrauen in die Politik in hohem Maße davon ab, ob ihre Entscheidungen fundiert und verlässlich sind. Die überwältigende Mehrheit hat jedoch den Eindruck, dass die politischen Beschlüsse teilweise nur eine kurze Halbwertzeit haben. 73 Prozent sind unsicher, wieweit sie ihre eigenen Planungen an staatlichen Vorgaben ausrichten können, da die Beschlüsse unter Umständen kurzfristig wieder revidiert werden. In Ostdeutschland wird dieser Vorwurf überdurchschnittlich, von 83 Prozent der Bevölkerung, erhoben. E-Auto oder Verbrenner? Für viele eine schwierige Entscheidung Die Bevölkerung erwartet keineswegs Kontinuität als oberste Maxime politischen Handelns. Jeder Regierungswechsel ist in der Regel mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel verbunden; bei der letzten Wahl wünschte die große Mehrheit vor allem einen strikteren Mi­grationskurs, Veränderungen beim Bürgergeld, wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen und Investitionen in die Funktionsfähigkeit des Landes. Wenn sich dann zu wenig ändert, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Bei dem Vorwurf der Mehrheit, dass die politischen Beschlüsse zu wenig nachhaltig sind und längerfristige Planungen erschweren, geht es jedoch um Kurswechsel und die Revision von Entscheidungen ohne Ausrichtung an einem langfristigen Konzept. Die Geschichte des Demographiefaktors in der Rentenversicherung ist nur ein Beispiel für sachlich kaum begründbare Volten der Politik. Ende der Neunzigerjahre zur Stabilisierung des Rentensystems eingeführt, wurde er schon ein Jahr später durch eine neue Regierung wieder abgeschafft, dann von derselben Regierung mit dem neuen Etikett als „Nachhaltigkeitsfaktor“ wieder eingeführt, mittlerweile aber wieder ausgesetzt, obwohl die sachliche Notwendigkeit kaum bestritten wird. Ein anderes Beispiel ist die staatliche Förderung von Elektromobilität, die 2021 verlängert und von derselben Regierung 2023 abrupt beendet wurde und die in diesem Jahr wieder aufgenommen wird. Die Auswirkungen auf die Kaufbereitschaft der Bürger waren und sind gravierend. Nachdem die Kaufprämie überraschend ausgesetzt wurde, brach der Absatz von Elektromobilen ein. Dazu kommen die Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Zukunft des Verbrenners, bei denen nur knapp die Hälfte der Bevölkerung den Eindruck hat, überhaupt durchzublicken, wie die Rahmenbedingungen künftig aussehen. 51 Prozent finden die Entscheidung für eine bestimmte Antriebstechnologie schwierig, da sie unsicher sind, welche Antriebsarten künftig erlaubt sind. Ähnlich groß ist die Verunsicherung in Bezug auf die künftigen Rahmenbedingungen für das Heizen. Nur elf Prozent der Bevölkerung glauben, dass sie überblicken können, wohin hier die politische Reise geht. Jeder Zweite ist durch die politischen Entscheidungen und Debatten der letzten Jahre verunsichert und ratlos, worauf man sich einrichten soll. Vor allem Immobilienbesitzer sehen sich derzeit außerstande, eine Entscheidung über eine neue Heizung zu treffen. 61 Prozent der Immobilienbesitzer – die knapp die Hälfte der Bevölkerung ausmachen – geben zu Protokoll, dass ihnen völlig unklar sei, welche Heizmöglichkeiten künftig erlaubt sind und es in ihrer Kommune auch längerfristig geben wird. Die Unsicherheit über den politischen Kurs und auch die Debatten über die kommunalen Wärmestrategien sind eine außerordentlich effektive Investitionsbremse. Das Empfinden, staatliches Handeln nur begrenzt kalkulieren zu können, und das Misstrauen, ob getroffene Entscheidungen längerfristig Bestand haben, fördern Gefühle von Ohnmacht und Ausgeliefertsein.