Aktionstag gegen AfD-Jugend: Volksfest hier, Krawalle dort

Samstagvormittag an der Sachsenhäuser Brücke in Gießen. Tausende sind auf den Straßen, der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Bühne aufgebaut. Eine Rapperin tritt auf, einige tanzen zu ihrer Musik. Die Menschen vor der Bühne haben selbstgebastelte Schilder mitgebracht: „Lesben gegen Alice Weidel“ steht darauf, „Sei kein Fascho, dann klappt’s auch mit der Freundin“ oder „AfD – von führenden Kriegsverbrechern empfohlen“. Ein paar Meter wird in einem großen Partyzelt am Lahnufer gekocht, es gibt Pellkartoffeln, Quark und Kimchi. „Schmeckt richtig lecker“, sagt eine Frau in weißer „Omas gegen rechts“-Weste. Es fühlt sich nach Volksfest an. Gut fünf Stunden später, auf der anderen Seite der Lahn, Luftlinie 500 Meter von der DGB-Kundgebung entfernt, ist die Stimmung anders. Seit beinahe einer halben Stunde stehen sich eine Kette aus Polizeikräften und hinter Bannern verborgene Demonstranten gegenüber. „Hurra, hurra, die Antifa ist da“, rufen die Aktivisten. Und: „Nazis jagen ist nicht schwer, mit Hammer, Sichel und Gewehr“. Zwei Vermummte klettern auf ein Silo, bringen dort Banner an, entzünden Pyrotechnik und werden bejubelt. Dann greifen die Demonstranten die Polizeikette an, rennen los, schieben drei große Müllcontainer auf die Einsatzkräfte zu. Die Polizei reagiert mit Schlagstockschlägen, zielt mit einem Wasserwerfer auf die Demonstranten, auf dem Boden liegende Aktivisten werden zur Seite gezerrt. Zwischen Kreativität und Gewalt Der Protest am Samstag in Gießen gegen die Gründung der neuen Jugendorganisation der AfD, der „Generation Deutschland“, hatte viele Gesichter: Er war bunt, laut, ausgelassen. Er war wütend, aggressiv, gewalttätig. Er war aber auch kreativ: Die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte gegenüber den Hessenhallen, in denen die AfD-Jugend tagte, ihren sogenannten Adenauer-Bus geparkt und eine große Video-Leinwand aufgebaut. Als die AfD-Mitglieder die Messe erreichten, spielten sie den „Badenweiler-Marsch“ von Georg Fürst ab: Das Stück ist als Auftrittsmarsch von Adolf Hitler bekannt geworden. Von der Politik wurde die Gewalt der AfD-Gegnern rasch und klar verurteilt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wollte sogar „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Gießen gesehen haben. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) kam am Samstagnachmittag in die Stadt und gab ein Pressestatement ab. Poseck beklagte die „erheblichen Gewalttätigkeiten und Rechtsbrüche von AfD-Gegnern“. Er sagte aber auch, dass die allermeisten AfD-Gegner friedlich demonstriert hätten. Die Gewalttäter hätten dem berechtigten Anliegen, die Demokratie vor Extremisten zu schützen, einen „absoluten Bärendienst“ erwiesen. „Widersetzen“ legt Gießen lahm Zu den Protesten in Gießen hatte das Aktionsbündnis „Widersetzen“ bundesweit aufgerufen. Mehr als 200 Busse mit gut 10.000 Menschen organisierte das aus der linksradikalen Antifa-Bewegung heraus entstandene Bündnis, um Demonstranten nach Gießen zu bringen. Mit rund 20 Blockaden, an denen sich Tausende beteiligten, hatte die Gruppe den Verkehr rund um Gießen in den frühen Morgenstunden des Samstags so gut wie zum Erliegen gebracht. Zur Zahl der Demonstranten gibt es unterschiedliche Zahlen. Die Polizei und das Innenministerium sprachen schon am Samstagnachmittag von mehr als 25.000 Menschen, der DGB Hessen-Thüringen als einer der Hauptveranstalter von Kundgebungen sah mehr als 20.000 Teilnehmer, während „Widersetzen“ am Sonntag von mehr als 50.000 sprach. Mit dieser Zahl hatte auch die Polizei wegen der Mobilisierung in ganz Deutschland und dem Ausland gerechnet. „Widersetzen“-Demonstranten besetzten Straßen und Autobahnen, Aktivisten seilten sich an Brücken ab, in der Innenstadt ketteten sich Protestierer an einem Bus fest und machten so eine Straße unpassierbar. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Mit den Blockaden wollte „Widersetzen“ die Gründungsveranstaltung der Parteijugend der in großen Teilen rechtsextremen AfD verhindern. Das gelang ihnen nicht, doch der Beginn des AfD-Jugend-Kongresses verzögerte sich durch ihre massiven Proteste um beinahe zweieinhalb Stunden. Der Frust darüber war in den Hessenhallen deutlich zu spüren. Das wertete „Widersetzen“ als Erfolg. Stolz auf den Widerstand, Kritik an der Polizei Am Morgen nach dem Aktionstag gegen die AfD-Jugend hat eine „Widersetzen“-Vertreterin von einem „krassen Tag“ gesprochen angesichts der Teilnehmerzahl. Widersetzen habe das Treffen der AfD-Jugend um mehrere Stunden verzögert. Es seien „unglaublich viele Menschen“ in der Stadt unterwegs gewesen, sagte die Sprecherin, sie bezifferte die Teilnehmer auf mehr als 50.000. Es habe 16 „stabile Blockaden“ gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Sehr gefreut habe sie die Vielzahl von Plakaten und Bannern an Fenstern und Balkonen. Durch das gerichtlich bestätigte Verbot großer Kundgebungen westlich der Lahn habe die Stadt aber für „undemokratische Zonen“ gesorgt. Zudem habe es Polizeigewalt gegen „Widersetzen“-Anhänger gegeben. Der Rechtsanwalt Jannik Rienhoff meinte, das Recht auf Versammlungsfreiheit sei am Samstag nicht sehr ernst genommen worden. Ihm und Anwaltskollegen habe die Polizei die Kontaktaufnahme zu festgesetzten Demonstranten verwehrt. Eine per Video dokumentierte Attacke von Polizisten auf einen Protestzug auf dem Gießener Ring bezeichnete Rienhoff als offensichtlich rechtswidrig. Die Zahl der Verletzten vermochte „Widersetzen“ nicht zu beziffern. Wenige Verletzte, viel Lob für den Protest Das Uniklinikum Gießen hat 15 Menschen am Samstag behandelt, die sich während des Aktionstags leicht verletzt hatten, wie eine Sprecherin auf Anfrage sagte. Fast alle seien zu Fuß in die Notaufnahme gekommen. Über alle vier Krankenhäuser in Gießen hinweg wurden 25 Verletzte im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD-Jugend behandelt. Von 6 bis 18 Uhr waren die Rettungsdienste in Gießen 57 Mal im Einsatz, drei Mal mehr als am vergangenen Wochenende, wie aus Zahlen des Landkreises folgt. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) zeigt sich mit dem Ablauf des Aktionstags zufrieden. Sein Wunsch sei ein friedlicher und respektvoller Protesttag gewesen. Den habe es gegeben. Die Stadt habe auf die Sicherheitseinschätzung der Polizei vertrauen müssen. Im Lichte des Tages seien gute Entscheidungen getroffen worden. Der DGB Hessen-Thüringen sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“. Die große Beteiligung zeige: Die demokratische Zivilgesellschaft sei wach, lebendig und entschlossen. Eine heftige Schlacht über die Deutung der Proteste ist längst auch in den sozialen Medien entbrannt. Rechtsextreme AfD-Unterstützer sprechen von „linkem Terror“ und verbreiten die Falschmeldung, Aktivisten hätten dafür gesorgt haben, dass ein Polizeipferd eine Böschung hinunterstürzte und kurz darauf eingeschläfert werden musste. Linksradikale posten Videos von der Räumung einer Blockade auf einer Bundesstraße und beklagen „massive Repressionen“ und „Polizeigewalt“. Eine Antifa-Gruppe erklärt: „Gießen war nur der Anfang.“ Eine „Widersetzen“-Sprecherin sagte: „Jedes Mal dauert es länger und wir werden mehr.“ Dies ermutige das Bündnis: „Für die AfD wird es anstrengender.“