FAZ 07.05.2026
17:58 Uhr

Afd in Sachsen-Anhalt: Vor der Machtübernahme?


Die AfD baut ungehindert ihre Stellung aus

Afd in Sachsen-Anhalt: Vor der Machtübernahme?

Es ist wie im Sport. Das Starren auf die Tabelle bringt nichts. Man muss etwas für eine bessere Platzierung tun. Grund zur Panik darf es für Verantwortliche ohnehin nicht geben – dafür tragen sie ja Verantwortung. Und Umfragen im politischen Betrieb, auch wenn sie sich später als ziemlich genau herausstellen sollten, sind Momentaufnahmen, die keinen klaren, von Überzeugung getragenen Kurs erschüttern sollten. Was für ein Kurs? Aber wo ist er überhaupt, der Kurs in diesem Land? Damit kann doch nicht  die Frage gemeint sein, wie der politische Gegner kurzfristig in den Umfragen wieder gedrückt werden könnte. Dass im Umgang mit der AfD schon alle Register gezogen worden seien, stimmt allenfalls vordergründig. Wer stellt beispielsweise die AfD auf dem Feld der von ihr abgelehnten Schulpflicht? Fällt dazu niemandem etwas ein? Hier geht es immerhin um eine ganz grundlegende kulturelle Frage: Wer soll unseren Kindern was und auf welche Weise beibringen? Stattdessen scheut man die Debatte – mangels eigener Fähigkeiten und/oder Überzeugungen? - und es wird gar eine Art Bann von Auftritten von AfD-Politikern gefordert. Da endet aber auch schon das eigene Wertekorsett. Doch selbst wer so den Kopf in den Sand steckt, weil er offenbar keine Argumente gegen das vermeintlich Böse hat (und es stimmt ja: Es gibt Verfassungsfeinde), und der AfD so zu weiteren Stimmen verhilft, selbst der muss keine „Machtergreifung“ fürchten. Es gibt genug Sicherungen gegen rechtswidriges, gar verfassungsfeindliches Handeln. In jedem Bundesland wie im Bund, hier zeigt sich einmal mehr der gewaltenteilende, rechtsstaatssichernde Charakter des Föderalismus.  Aber es bleibt dabei: Eine Politik des Stillstands wird nicht belohnt werden. Es reicht nicht, Abwehrfronten zu schmieden. Die Politik muss Freiheit geben und Vertrauen schaffen, Wege aufzeigen – und auch durchaus die Konsequenzen irrsinniger Versprechen. Umfragen können auch Momentaufnahmen bleiben.