Ein Gespenst geht um in Sachsen-Anhalt – das Gespenst des ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland. Denn in den Umfragen steht die Partei aktuell bei rund 40 Prozent, und ein Ergebnis von etwa 43 Prozent könnte bei der Landtagswahl am 6. September sogar schon zu einer AfD-Alleinregierung reichen, falls Parteien wie FDP, Grüne und BSW an der Fünfprozenthürde scheitern. Was aber würde die AfD mit ihrer Macht anfangen, falls sie erstmals in Deutschland an die Regierung käme? Davon kann man sich nun ein genaueres Bild machen. Denn seit dem Wochenende kursiert in Magdeburg der Entwurf für das „Regierungsprogramm“ der AfD, der Mitte April auf einem Parteitag beraten und beschlossen werden soll. Den Schwerpunkt des Programms bildet die Bevölkerungspolitik. Der AfD geht es dabei nicht nur um das Thema „Remigration“, sondern auch um eine Steigerung der Geburtenrate, die zuletzt in Deutschland wie in vielen anderen Ländern der Erde nochmals weiter gesunken ist. Dieses Thema wird von den anderen Parteien bislang eher stiefmütterlich behandelt. Es steht aber längst im Zentrum anderer rechtsgerichteter Parteien in Europa wie der polnischen PiS oder Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn und besitzt eine besondere Relevanz für Sachsen-Anhalt, wo die demographische Lage so prekär ist wie in keinem anderen Bundesland. Die AfD möchte der „Entvölkerung ganzer Regionen“ durch ein Bündel von Maßnahmen entgegenwirken. Wichtigster Punkt bildet eine umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Staat: Die AfD verspricht ein „Baby-Begrüßungsgeld“ von bis zu 4000 Euro, kostenfreie Kitaplätze, kostenfreie Schulessen, kostenfreie Schulbücher, die kostenlose Mitgliedschaft im Sportverein für Kinder, ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und freien Eintritt für Familien in „Burgen, Schlösser, Museen“. „Willkommenspropaganda des Altparteienkartells“ Die Geburtenpolitik soll auch ideologisch flankiert werden: Die AfD schreibt, dass „die verschiedensten Ausprägungen nicht normaler Geschlechtsidentitäten oder abseitiger sexueller Vorlieben“ gegenwärtig bereits in Kindergärten und Schulen „geradezu beworben“ würden. Stattdessen soll künftig wieder die „Familie aus Mann und Frau“ als „Normalform des Zusammenlebens“ dargestellt werden. Bemühungen um die Wertschätzung auch anderer sexueller Orientierungen soll es hingegen nicht geben. Die andere Seite der geplanten AfD-Politik gegen das „Aussterben des deutschen Volkes“ bildet ihre „migrationspolitische Kehrtwende“. Die Partei möchte die „Willkommenspropaganda des Altparteienkartells“ beenden und „Asylanten“ in Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr dezentral, sondern „in zentralen Unterkünften“ unterbringen, abseits von „Innenstadtlagen“. Damit will die Partei das klare Signal senden, dass die Bewohner dieser Unterkünfte lediglich ein „Gastrecht auf Zeit genießen“. Flüchtlinge sollen zudem zur Arbeit verpflichtet werden, etwa zur Aufforstung („Waldmythos und die Waldromantik sind ein integraler Bestandteil unserer Kultur“). Die AfD will zudem über den Bundesrat auf eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hinwirken. Eine AfD-geführte Landesregierung würde aber auch selbst tätig, indem sie die Aufnahme von Migranten aus sicheren Drittstaaten verweigert oder sogar einen „Aufnahmestopp“ verhängt, was von Experten allerdings als wahrscheinlich rechtswidrig eingestuft wird. Der Krieg in der Ukraine wird nicht als solcher benannt In dem Programmentwurf finden sich auch scharfe Aussagen über Flüchtlinge aus der Ukraine, in denen sich nicht nur die Migrationspolitik der AfD spiegelt, sondern auch deren Putin-Nähe: Die Partei kündigt eine „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ an, da „lediglich im Osten des Landes“ gekämpft werde, während „große Landstriche“ als „sicher“ gälten. Die Realität ist jedoch, dass wegen der russischen Bombenangriffe auf die Energienetze in der gesamten Ukraine gegenwärtig Hunderttausende Menschen in klirrender Kälte bibbern. Die AfD nennt an keiner Stelle Moskau als den Aggressor in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Partei spricht noch nicht einmal von Krieg, sondern von einer „militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine“, was an Putins Terminologie der „militärischen Spezialoperation“ erinnert. Solche Anspielungen sind in der sachsen-anhaltischen AfD selten Zufall. Das gilt insbesondere bei dem Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Der Rumäniendeutsche gilt als der Ideologe des Landesverbands und ist als Chef der Programmkommission auch maßgeblich für den 156 Seiten starken Entwurfstext verantwortlich. Tillschneider steht nicht nur für eine ausgeprägte Nähe zum Kreml, er spielt auch gern mit dem Vokabular des Faschismus und großdeutschen Vorstellungen. In der AfD-Fraktionszeitung „Aufbruch“, die unter der presserechtlichen Verantwortung Tillschneiders steht, wurde versteckt im Kreuzworträtsel vor einiger Zeit nach der „historisch östlichsten reichsdeutschen Stadt“ gefragt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass in Tillschneiders Programmentwurf die Kulturpolitik großen Raum einnimmt. Die Spanne der Maßnahmen reicht von einer geplanten Richtlinie, Architekten bei öffentlichen Bauten die Formensprache einer „anerkannten Bautradition“ vorzuschreiben, über eine Neugründung der Landeszentrale für politische Bildung als „Landesinstitut für staatspolitische Bildung“ bis zu einer „kulturpolitischen Wende“ an den Theatern, die unter einer AfD-Regierung künftig an ihrem Beitrag „zu deutscher Identitätsfindung“ gemessen werden sollen. Die Kulturhoheit der Länder im Grundgesetz sei zwar grundsätzlich ein „Fluch“, heißt es im geplanten AfD-Regierungsprogramm. Im Falle eines Wahlsiegs im September werde daraus jedoch ein „Segen“, da man in Sachsen-Anhalt dann viel verändern könne. Als „erste Amtshandlung“ sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden, um aus dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen „Grundfunk“ zu machen. Die Aufsichtsräte dieses Grundfunks sollen „politikfern“ sein, wobei die AfD offenlässt, was das bedeutet, denn es gehört zur Natur öffentlich-rechtlicher Sender, dass auch deren Gremien auf die eine oder auf die andere Weise öffentlich-rechtlich besetzt werden, was schon dem Begriff nach nicht völlig „politikfern“ vonstattengehen kann. Auch die Kirchen hat die Partei im Visier Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt noch ein weiterer Hauptgegner der AfD viel Raum im Programmentwurf ein, nämlich die „Kirchensteuerkirchen“, also die evangelische und die katholische Kirche, die sich in Sachsen-Anhalt schon seit Jahren deutlich gegen die AfD positioniert haben. Die Partei will beiden Kirchen mit sofortiger Wirkung und ohne Kompensation die Staatsleistungen streichen, die für die extrem finanzschwachen Kirchen in Sachsen-Anhalt von essenzieller Bedeutung sind. Die Darlegung der AfD, dass ein solches Vorgehen „von namhaften Juristen“ für möglich gehalten werde, trifft bei dazu befragten namhaften Juristen allerdings auf Verblüffung. Neben den Staatsleistungen will sich die AfD auch für ein Ende des staatlichen Kirchensteuereinzugs einsetzen, denn die Partei hält den Kirchen vor, statt des Glaubens eine „Regenbogenideologie“ zu verbreiten und damit das „Zerstörungswerk der Altparteien“ voranzutreiben. Unter anderem an diesem Punkt wird ersichtlich, dass die AfD eine grundsätzliche Verschiebung im Verhältnis von Staat und Gesellschaft anstrebt: Unter den anderen Parteien gibt es zwar auch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Verhältnis von Staat und Kirchen künftig ausgestaltet werden soll. Aber selbst die Linkspartei hält sich zurück, die religiöse Selbstdefinition der Kirchen öffentlich zu bewerten. Die AfD indes möchte die Förderung genau daran knüpfen und statt der „Kirchensteuerkirchen“ lieber „Baptistengemeinden und orthodoxe Kirchen“ fördern, in denen „authentischer“ Glaube praktiziert werde, wobei offen bleibt, was „authentisch“ und auch „fördern“ in einem weltanschaulich neutralen Staat genau bedeuten soll. Wie hält die Partei es mit der Wissenschaftsfreiheit? Ähnliche Fragen stellen sich mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit: Die AfD möchte über „Zielvereinbarungen“ mit den Hochschulen missliebige Forschungsrichtungen wie Gender-Studien oder Postkolonialismus abschaffen, an anderen Stellen sollen hingegen Kapazitäten geschaffen werden, etwa für „kritische Islamforschung“, für die ein „Landesinstitut für kritische Islamforschung“ gegründet werden soll, oder für „kritische Klimaforschung“, die ein „Institut für Klimapolitikfolgen“ erhalten soll. Die AfD plant damit genau das, was sie sonst kritisiert: Eine Forschung, die nicht mehr ergebnisoffen arbeitet, sondern ihr normatives Ziel („kritisch“) bereits im Namen trägt. Mit ihrer kritischen, gegen die „globalistische Klimaideologie“ gerichteten Klimaforschung möchte die AfD auch die geplante energiepolitische „Kehrtwende“ intellektuell unterfüttern, die auf einer Rückkehr zu russischem Gas und auf einem Festhalten an Kohle und dem Verbrenner basiert. Für Solaranlagen und Windkraftanlagen hat die AfD hingegen bereits „Rückbauprozesse“ auf Kosten der Betreiber im Sinn. Die stark ausgebaute Windkraft war bisher allerdings eines der wichtigsten Argumente, um Investoren in das wirtschaftsschwache Sachsen-Anhalt zu locken. Äußerst vage bleibt das AfD-Programm bei den Finanzen. Die Partei möchte zwar „wie ein ordentliches Kaufmannsunternehmen“ ohne „Schuldenmacherei“ arbeiten, verspricht aber neben den erwähnten familienpolitischen Leistungen eine teure Gesundheitsversorgung mit tendenziell längeren statt kürzeren Krankenhausaufenthalten und plant zudem eine kostspielige Halbierung der Grunderwerbssteuer, die mit den in Aussicht gestellten Einsparungen bei Migranten oder beim Gendern schwerlich gegenzufinanzieren wäre. Das heißt jedoch nicht, dass man den gesamten Programmentwurf nicht ernst zu nehmen braucht. Dagegen spricht schon eine AfD-interne Erwägung: Das Hauptziel von Tillschneider und seinen Gesinnungsgenossen, zu denen der neurechte Vordenker Götz Kubitschek zählt, besteht darin, eine „Verbürgerlichung“ der AfD zu verhindern. Die Partei müsse Bewegung bleiben, predigte Kubitschek an seinem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda gern. Einen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt würden diese Kräfte vermutlich nutzen wollen, um Pflöcke in diese Richtung einzurammen.