AfD-Jugendtreffen in Gießen: Eine Stadt vor dem Ausnahmezustand

Wie viele Menschen werden Gießen am Samstagvormittag fluten? Im Internet umlaufende Zahlen schwanken zwischen 10.000 und 40.000. Sollten tatsächlich 40.000 Gegendemonstranten aus Anlass der geplanten Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation die Straßen in der Innenstadt und in der Nähe der Hessenhallen füllen, entspräche dies fast der Hälfte der Stadtbevölkerung. Es wäre der mit weitem Abstand größte Aufzug in der Geschichte der Uni-Stadt an der Lahn. Allein das überregionale Aktionsbündnis „Widersetzen“ kündigt mehr als 200 Busse aus ganz Deutschland an, also mehr als 10.000 Teilnehmer. Die Polizei plant mit jedem Szenario. Sie wird mit einer mittleren vierstelligen Zahl Einsatzkräfte vertreten sein, wie der mittelhessische Polizeipräsident Torsten Krückemeier sagt. Genauer mag er sich nicht äußern. Angesichts eines Schreibens auf einer Schweizer Internetseite, die von der Polizei als Aufruf zur Gewalt gewertet wird, bleibt es aber nicht bei gut geschützten Polizisten. Auch Wasserwerfer, Hubschrauber, Unimogs und Boote der Wasserschutzpolizei werden die Ordnungshüter bereithalten. Außerdem Drohnen und sogenannte Sonderwagen. Das sind gepanzerte Radfahrzeuge. Denn in dem anonymen und von selbsternannten Anarchisten eingestellten Text steht, man werde „Gießen zum Brennen bringen“. Ob das ernst gemeint ist, ist unklar. „Zentrum für politische Schönheit fährt „Adenauer SRP+“ auf In Anbetracht all dieser Technik will sich das „Zentrum für politische Schönheit“ nicht lumpen lassen. Aktionskünstler dieser „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“ haben kurzerhand ihren „Adenauer SRP+“ genannten Protestbus auf einem Nachbargrundstück der privat betriebenen Hessenhallen geparkt, in denen sich die AfD-Jugend treffen will. Der mit seinem grau-blauen Lack an ein Polizeifahrzeug erinnernde Bus ist vollgestopft mit Technik, Flakscheinwerfer, Luftschutzsirenen und Störsender angeblich inklusive. Die Aktionskünstler preisen ihn augenzwinkernd als „Gefechtsstand für die Zivilgesellschaft“ und als Meisterwerk der Ingenieurskunst. Kurzerhand sind sie angereist, weil die Stadt recht unvermittelt Proteste westlich der Lahn in unmittelbarer Nähe zum Tagungslokal der AfD untersagt hat. Stefan Pelzer vom „Zentrum“ bezeichnet das Ansinnen als skandalös, er spricht von einem Demonstrationsverbot. Wobei Gegendemonstranten sich nach dem Willen der Stadt östlich der Lahn treffen sollen, also auf der zur Innenstadt hin gelegenen Seite. Westlich gebe es zu wenige Fluchtwege, so lautet die Begründung. Sie geht auf Bedenken der Polizei zurück, die sich nicht nur auf die vom Aktionsbündnis „Widersetzen“ angekündigten Sitzblockaden rund um die Hessenhallen und auf Einfallstraßen, sondern auch auf Gewalt einstellt. Die Antwort aus dem heimischen Aktionsbündnis von DGB, Gießen für Toleranz, Linkspartei, Grüner Jugend, „Gießen bleibt bunt“ und „Omas gegen rechts“ auf die geplante Einschränkung kam prompt: Der DGB, der allein gleich drei Kundgebungen in der Nachbarschaft der Hessenhallen plant, und die Linke klagen vor dem Gießener Verwaltungsgericht. Dieser Rechtsstreit überschattete am Freitag auch die Präsentation des für das Wochenende geplanten Programms einschließlich eines Auftritts der Pop-Band Juli („Die perfekte Welle“), die im Gießener Raum ihre Wurzeln hat. Wie dieser Rechtsstreit ausgeht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Klar ist schon jetzt: Der Protest gegen die AfD-Jugend ist gesellschaftlich breit getragen. Aus diesem Anlass hat sich ein Aktionsbündnis gebildet. Es reicht von der Linkspartei über die Jüdische Gemeinde, Vertreter von Muslimen, der Lebenshilfe und der evangelischen Kirche bis zur FDP. Die CDU bleibt nach anfänglicher Mitarbeit außen vor. Sie wolle es nicht verantworten, Bürger und Familien zur Teilnahme an einer Demonstration aufzurufen, wenn auch Gewalttäter kommen könnten. Deshalb schlug die CDU vor, das Demokratiefest vor dem Rathaus um eine Woche vorzuverlegen, drang mit dieser Idee aber nicht durch. Demokratie-Fest am Gießener Rathaus So wird das Demokratie-Fest nun am Samstag um 11 Uhr beginnen. Wie die Demonstrationen ist es als Kontrapunkt zum AfD-Treffen gedacht. Etwa 20 Gruppen werden sich dort zeigen, darunter die großen Kirchen und die Universität, Flüchtlingshelfer, Sozialverbände und einige Parteien. Von 14 Uhr an sind Ansprachen geplant, unter anderem von Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD), Vertretern von Universität und Gewerkschaften. Für die queere Gemeinde wird Martin Klenner sprechen, der als Kunstfigur „Flirty Flamingo“ auftritt. Schon zuvor wird die evangelische Kirche drei Rückzugsräume öffnen. Als „Safe Spaces“ werden der Stadtkirchenturm, die Johanneskirche und die Lukaskirche für Menschen offenstehen, die sich erholen möchten. Schließlich beginnen die Demonstrationen schon um 6.30 Uhr mit einem Protestzug von „Widersetzen“ vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Hessenhallen. Am Vorabend werden um 19.33 Uhr die Glocken des Stadtkirchenturms zu läuten beginnen.