Was am Wochenende in Gießen geschehen ist, war mehr als ein lokales Ereignis. Die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ offenbart ein Dilemma, das über Mittelhessen hinausreicht. Wie geht unsere Demokratie, wie geht die Polizei, mit Herausforderungen wie diesen um? Die Fakten sind zunächst eindeutig: Mehr als 25.000 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung, 5000 Polizisten sicherten sie ab. Und wofür? Die neue Organisation der AfD ist nun keine eigenständige Jugendgruppe mehr, sondern fest in die Partei integriert – eine Reaktion auf die zahllosen Skandale der aufgelösten Vorgängerorganisation „Junge Alternative“. Zum Vorsitzenden wurde wie zum Zeichen des Trotzes Jean-Pascal Hohm gewählt, ein Mann, der vom ganz rechten Rand der AfD in Brandenburg kommt. Er erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen. Die extremsten Redner bekamen den lautesten Beifall. Auf dem Kongress präsentierten sich offen rechtsextreme Verlage. Wohin dieser Neuanfang führt, kann man sich nach Gießen gut vorstellen. Die Stadt konnte weder die AfD-Veranstaltung noch die Gegendemonstrationen verbieten – beide sind durch das Versammlungsrecht geschützt. Das ist kein Widerspruch, sondern der Kern der wehrhaften Demokratie. Die Polizei zahlt den Preis dafür. Sie muss in der Folge die Versammlungsfreiheit schützen, Gewalt verhindern und zwischen Zehntausenden Demonstranten und einer rechtsextremen Veranstaltung vermitteln. Das Einsatzkonzept war professionell. Dennoch kam es zu harten Auseinandersetzungen, bei denen Wasserwerfer zum Einsatz kamen und Polizisten wie Demonstranten verletzt wurden. Und Gießen ist kein Einzelfall. Jeder AfD-Parteitag, jede Großveranstaltung der Partei bindet mittlerweile massive Polizeikräfte. Die Frage ist nicht, ob die Polizei ihre Arbeit gut macht – sie tut es. Die Frage ist, wie lange eine Gesellschaft es sich leisten kann, dass eine Partei regelmäßig solche Sicherheitslagen produziert. Wenn für eine Jugendgründung 5000 Polizisten nötig sind, ist das kein Erfolg des Rechtsstaats, sondern ein Alarmsignal. Denn die AfD verfolgt mit der Neugründung eine klare Strategie. Dies sollten sich alle bewusst machen, die glauben, es handle sich hier eben doch um eine normale Partei, anders als Verfassungsschutz und Demonstranten meinen. Doch normal ist hier wenig. Die Strategie für die neue AfD-Jugendorganisation lautet: mehr Kontrolle, professionelleres Auftreten, aber eindeutig keine inhaltliche Mäßigung. Politikwissenschaftler sprechen vom Versuch, rechtsextreme Inhalte besser zu verpacken. Bis zu den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern soll eine einsatzfähige Jugendorganisation stehen, die nicht durch Skandale auffällt, aber die Ideologie schlagkräftiger verbreitet. Doch die AfD ist keine konservative Alternative. Sie ist extremer als es der Demokratie guttut. Konservativ zu sein, das bedeutet etwas anderes. Parlamente müssen liefern Es ist allerdings auch nicht klug, vor Wahlen Brandmauern zu beschwören und dann in Kommunen mit der AfD zu kooperieren, sowie berechtigte Sorgen der Bürger zu ignorieren und sie damit den Extremisten in die Arme zu treiben. Die Parlamente in Stadt, Land und Bund müssen liefern – in der Wirtschaftspolitik, in der Sicherheitspolitik, in Migrationsfragen, bei der Bildung, dort sogar vor allem. Und die Polizei? Polizisten schützen das Versammlungsrecht, nicht die Inhalte. Diese Differenzierung sollte allen klar sein, die den Staat, seinen Grundrechtekatalog, die Demokratie bei Demonstrationen stützen wollen.
17:21 Uhr