FAZ 29.11.2025
13:35 Uhr

AfD-Jugend in GIeßen: Merz kritisiert Auseinandersetzungen zwischen „ganz links und ganz rechts“


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AfD-Jugend in GIeßen: Merz kritisiert Auseinandersetzungen zwischen „ganz links und ganz rechts“

Das Aktionsbündnis Widersetzen beklagte am frühen Abend, die Polizei lasse festgesetzte und „in Gewahrsam“ genommene Gegendemonstranten nicht nach Hause und verwehre ihnen den Rechtsbeistand. Der sie beratende Anwalt Jannik Rienhoff sagte der F.A.Z. auf Anfrage, er sei aus einer Wache geschubst worden. Als er einen Hilfesuchenden habe sprechen wollen, habe es geheißen, auf der Wache sei kein Gegendemonstrant mehr. Zehn Minuten später sei der Mann entlassen worden. Andere zunächst festgehaltene AfD-Gegner seien zwischenzeitlich nach Hause gelassen worden, weitere jedoch nicht. Ein Anruf bei der Polizei erbrachte bis 21 Uhr kein Ergebnis.

Auch Hessens Ministerpräsident hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. Boris Rhein (CDU) mahnte: „Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein.“ Die Gewalt richte sich auch gegen die Polizistinnen und Polizisten, „die in Gießen unseren demokratischen Rechtsstaat verteidigen - und damit gegen uns alle“. Der Rechtsstaat garantiere die Freiheit zur Versammlung, zur Bildung politischer Gruppierungen und zur Äußerung von Meinungen. „Der Versuch, andere Gruppierungen - auch solche, die man ablehnt - an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärkt die politischen Ränder“, sagte Rhein. Er dankte den Tausenden Polizisten aus 15 Bundesländern für ihren Einsatz, die „demokratischen Rechte sowie unsere Bevölkerung zu schützen“. (dpa)

Wegen der umfangreichen Proteste und Straßensperren in und um Gießen kommt es auch im Bahnverkehr zu erheblichen Einschränkungen, wie die Hessische Landesbahn mitteilt. Da zusätzlich auch ein Stellwerk nicht besetzt werden könne, dauerten die Beeinträchtigungen im Schienenersatz- und Bahnverkehr teils bis Dienstag an.Auf der Regionalbahnlinie 41 entfalle der Halt Gießen-Oswaldsgarten bis Sonntagnacht. Weiterhin werde am Bahnhof Gießen die Haltestelle des Schienenersatzverkehrs verlegt. Der Ersatzverkehr der Linie RB 46 verkehre nur zwischen Nidda und Gießen Erdkauter Weg.Die Züge der Regionalbahnlinie 99 zwischen Gießen und Siegen entfallen ebenso wie die Züge der Linie RB 40 zwischen Ehringshausen und Dillenburg in den Abend- und Nachtstunden. Es werde ein Busnotverkehr eingerichtet. (dpa)

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. „Ich verurteile diese Gewalt massiv“, betonte er. Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben, sagte er. Auch unter den Demonstranten gab es mehrere Leichtverletzte. Die Polizei war ursprünglich von bis zu 50.000 Protestteilnehmern in Gießen ausgegangen. „Aber noch ist die Veranstaltung ja auch nicht beendet“, sagte Poseck am Nachmittag. Der Polizeieinsatz mit einem Großaufgebot von Beamten aus 15 Bundesländern sei vorerst erfolgreich verlaufen. Poseck sprach von vermutlich 25.000 bis 30.000 Demonstranten.Er betonte: „Wer Gewalt anwendet, disqualifiziert sich als Verfechter unserer Demokratie.“ Die Annahme habe sich ihm nach bestätigt, dass mehrere hundert gewaltbereite Demonstranten nach Gießen anreisen würden. „Es hat wohl auch einzelne Übergriffe auf Personen der AfD gegeben“, ergänzte Poseck.Das Protestbündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation verhindern zu wollen. Zumindest startete der Kongress in Gießen erst mit gut zweistündiger Verspätung. Sehr viele Demonstranten protestierten friedlich.Poseck bekräftigte: „Es ist nicht Aufgabe von Aktionsbündnissen, ein Parteiverbot durch die Hintertür durchzusetzen. Ich habe volles Verständnis dafür, friedlich gegen die AfD zu demonstrieren und ich habe große Sympathie für die Menschen, die sich für unsere Demokratie aktiv einsetzen.“ Wer dies aber mit Gewalt und Rechtsbrüchen tue, disqualifiziere sich als Verfechter der Demokratie und stelle sich „auf die gleiche Stufe wie andere Extremisten“. (dpa)

Vor der DGB-Bühne feiern Tausende AfD-Gegner und Freunde von Demokratie, Freiheit und Vielfalr das Kulturprogramm. Unter den Bands waren unter anderem „Juli“ und „OK Kid“, die beide aus Mittelhessen kommen.

Am Lahnufer haben Demonstranten eine Polizeikette angegriffen. Sie sind auf die Polizisten zugerannt und haben drei Müllcontainer in deren Richtung geschoben. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und zielte mit einem Wasserwerfer auf die Aktivisten. Die Demonstranten haben sich nun etwas zurückgezogen, die Lage ist aber weiter angespannt. Ein Mann ruft: „Haut ab, haut ab.“

Bei den Protesten gegen die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind nach Angaben der Polizei bis zum frühen Nachmittag 10 bis 15 Beamte leicht verletzt worden. Insgesamt seien gleichzeitig 4.000 bis 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier. Bislang nicht bekannt sei, wie viele Demonstranten verletzt wurden. Das Uniklinikum Gießen-Marburg hatte gegen Mittag von etwa 10 Leichtverletzten berichtet, die ambulant behandelt worden seien. (dpa)

Wasserwerfereinsatz an Adenauerbrücke westlich der LahnWährend es an der Adenauerbrücke wieder konfrontativ zugeht und eine Sprecherin der Gegendemonstranten sich über die Aufforderung der Polizei lustig macht, die Brücke nicht stürmen, sind an der Sachsenhäuser Brücke andere, nämlich politische Töne zu hören. Ein Sprecher von AfD-Gegnern sagt: „Die AfD will Geld von unten nach oben umverteilen. Wo bleibt der Aufschrei dagegen.“Zwischenzeitlich wegen eines Durchbruchversuchs zu den Hessenhallen ausgerückte Polizeieinheiten ziehen sich wieder zurück. Andere Beamte sich weiter das Lahnufer ab. Kurz darauf kommt es einem weiteren Durchbruchsversuch, die Polizei setzt den Wasserwerfer ein. Weitere Einheiten rücken neben der Adenauerbrücke westlich der Lahn aus. Die Polizisten drängen die Störer zurück. Laut Augenzeugen haben Störer große Müllcontainer auf die Polizei zugerollt, als Rammbock-Ersatz. Augenscheinliche Festnahmen mochte ein Polizeisprecher nicht bestätigen.

Gerade hat eine Gruppe aus mehreren hundert Demonstranten versucht, an die Hessenhallen durchzubrechen, wo der AfD-Jugend-Kongress tagt. Vom westlichen Lahnufer sind sie auf ein Firmengelände gerannt. Einige Aktivisten überkletterten einen Zaun in Nähe der Halle. Die Polizei setzte dort einen Wasserwerfer ein und drängte die Demonstranten zurück. Nun sammeln sich die Protestierer wieder am Lahnufer.Ein Polizeisprecher forderte daraufhin zum wiederholten Male die Gegendemonstranten an der Adenauerbrücke auf, die Brücke nicht zu stürmen. Andernfalls werde die Polizei die Wasserwerfer einsetzen und körperliche Gewalt anwenden.

An der wohl größten einzelnen Demo gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen haben laut dem Veranstalter mehr als 20.000 Menschen teilgenommen. Das teilte der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sprach von einem „beeindruckenden, sichtbaren und zutiefst demokratischen Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Spaltung“. Der DGB hatte seine Kundgebung im mittelhessischen Gießen laut Polizei sogar mit rund 30.000 erwarteten Teilnehmern angemeldet. Die Polizei machte zunächst keine genauen Angaben zu den Teilnehmerzahlen der DGB-Demo. Insgesamt bewege sich die Zahl der Teilnehmer aller Proteste im „unteren fünfstelligen Bereich“, sagte ein Polizeisprecher.Rudolph ergänzte, mit einer demokratischen Wahl in ein Parlament werde die AfD nicht zu einer demokratischen Partei. Sie mache demokratische Werte und Institutionen verächtlich. Der DGB-Bezirksvorsitzende forderte den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, mit seinen Länderkollegen über den Bundesrat ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und einzuleiten. Der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung. Wegen Straßenblockaden und Protesten waren viele der rund 1.000 geplanten Teilnehmer zunächst nicht zum Veranstaltungsort durchgekommen. 

An der Lahnstraße ist es zu einer Auseinandersetzung von augenscheinlichen Anhängern der AfD und linken Gegendemonstranten gekommen. Laut Augenzeugenbericht zeigten die AfD-Anhänger den anderen den Mittelfinger. Sie seien demnach eingekesselt worden. Polizisten seien dazwischen gegangen. Die Polizei habe daraufhin dort ihre Präsenz verstärkt.

 Der AfD-Jugend-Kongress hat, mit gut zwei Stunden Verspätung, begonnen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla begrüßt die Gründungsmitglieder. Er sagt, dass es am Morgen rund um Gießen zu „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gekommen sei – und kritisiert Gewerkschafter, die sich an den Protesten beteiligt haben. Chrupalla wünscht sich eine gute Zusammenarbeit zwischen AfD-Vorstand und Jugendorganisation. „Wir müssen zusammen bissig sein“, sagt er. Eine Jugendorganisation dürfe natürlich „wilder“ und „forscher“ sein, gemeinsam aber müsse man für eine Regierungsbeteiligung der AfD kämpfen. „Regieren statt tolerieren, das muss unser Ziel sein.“ AfD-Chefin Alice Weidel berichtet kurz darauf auf der Bühne, dass es am Morgen zu Gewalt gegen AfD-Mitglieder gekommen sei. So sei etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Antifa-Aktivisten geschlagen und verletzt worden. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft eines Teils der Demonstranten bei Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen“, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig.„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln, gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“ Auch der  CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann verurteilt die Gewalt in Gießen.