Wie schwer sich die SPD tut, zumindest ihre in den Bundestag gewählten Abgeordneten, eine einheitliche und reformfreudige Position zu finden, wurde am Donnerstagmorgen deutlich. Auf der Tagesordnung des Parlaments stand die erste Lesung des Gesetzentwurfs, durch den das bisherige Bürgergeld umgebaut werden soll in eine neue Grundsicherung, die von Arbeitslosen mehr Mitwirkung verlangt. Zunächst sprach Bärbel Bas, die Arbeits- und Sozialministerin. Sie lobte den Gesetzesentwurf – wie auch nicht, es ist ja ihrer. Aber Bas ist auch SPD-Vorsitzende, und sie steht somit einer Partei vor, in der jede Anpassung der Sozialsysteme sofort in den Verdacht sozialer Kälte gerät. Den Beweis, dass Bas zwar die wirkmächtige, aber nicht alleinige Meinung zum Rückbau des Bürgergeldes in der SPD vertritt, trat am Donnerstagmorgen Annika Klose an. Sie wurde von ihrer Fraktion als zweite Rednerin gesetzt und bekam so vier Minuten Zeit, die politische Debatte rund um die Grundsicherung als „Stimmungsmache“ und die künftig mögliche Vollsanktionierung von Arbeitslosen als „Bullshit“ zu bezeichnen. Zu letzterem Begriff merkte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach der Rede an, dass dieser nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspreche. Der Bundestag ist eben kein Juso-Bundeskongress. Dort hatte Bas vor einigen Monaten es selbst als „Bullshit“ bezeichnet, wenn man behaupte, der derzeitige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Bas sprach am Donnerstag im Parlament dann ganz und gar als Ministerin, die ein Projekt verantwortet, von dem sie glaubt, dass es das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger stärken kann. Das große Bild vom wetterfesten Sozialstaatshaus Bas malte in ihrer Rede in wenigen Sätzen ein großes Bild. Die Zeiten seien unruhig – im Gegenzug müsse das eigene Haus, also der deutsche Sozialstaat, wetterfest gemacht werden. Ziel der Regierung und der Koalition sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das stärke die Wirtschaft, aber auch die Demokratie, denn ein funktionierender Arbeitsmarkt sei auch wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei sei es legitim, mehr Mitwirkung von Arbeitslosen zu fordern. „Wer mitwirken kann, muss das auch tun“, sagte Bas. Für diesen und ähnliche Sätze gab es Applaus aus den Unionsreihen. Der Gesetzentwurf sieht vor: Wer zwei Termine beim Arbeitsamt ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, bekommt 30 Prozent weniger Geld. Beim dritten versäumten Termin werden die Zahlungen vorerst gestrichen, die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen. Auch wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bislang. Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gekürzt. Auch sollen Personen, die wegen psychischer Erkrankungen Termine nicht wahrnehmen können, vor Kürzungen geschützt werden. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollen diese und andere Fälle wieder eigenverantwortlicher entscheiden können. Die Opposition kritisierte den Gesetzesentwurf, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy nannte die Pläne gut, aber nicht ausreichend, außerdem werde viel zu wenig Geld gespart. In der Tat hatten CDU/CSU schon im Wahlkampf versprochen, dass mit der Abschaffung des Bürgergeldes viel Geld gespart werden könne. Inzwischen heißt es auch von den Unionsparteien, dass dies nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum gelinge. Grüne und Linke nannten die Pläne hingegen „unsozialen Mist“ (Grünen-Politiker Timon Dzienus) und den größten Angriff, den der Sozialstaat bislang erlebt habe (Heidi Reichinnek, Linke). 48 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer Berechtigt, Bürgergeld zu beziehen, sind alle Erwerbsfähigen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett aus eigenem Einkommen bestreiten können. Das sind derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen, wovon 800.000 Personen Aufstocker sind, die also arbeiten, deren Gehalt aber unter dem Bürgergeld-Niveau liegt. Alleinstehende bekommen monatlich 563 Euro Bürgergeld, Menschen in einer Partnerschaft 506 Euro und Minderjährige zwischen 357 und 451 Euro; die Warmmiete wird übernommen. Die Sätze sollen durch die Reform nicht verändert werden. Künftig fällt auch die Karenzzeit für Schonvermögen weg, das heißt, Vermögen werden vom ersten Tag an im Bürgergeld angerechnet. Der Ausländeranteil im Bürgergeld liegt bei knapp 48 Prozent. Auch viele Ukrainer sind darunter. Teil des Gesetzes ist auch, allen Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, das Bürgergeld zu streichen; sie beziehen künftig Asylbewerberleistungen, die etwas niedriger sind. Es werde wieder der Fokus gelegt aufs Fördern und Fordern, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag im Bundestag. Von dem reformfreudigen SPD-Kanzler, den er damit ungenannt zitierte, wollen sie bei den Sozialdemokraten schon lange nichts mehr wissen. Wie weit der Wille in der aktuellen SPD geht, den Sozialstaat grundsätzlich zu reformieren, wird sich bald zeigen. Ende des Monats wird die von der Koalition eingesetzte Sozialstaatskommission ihren Bericht an Bas übergeben. Die Rentenkommission, von der die Union einen großen Wurf erwartet, hat ihre Arbeit gerade aufgenommen. Stellvertretende Vorsitzende dieser Runde ist übrigens Annika Klose.