Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat nach wochenlangem Streit über das Rentenpaket am Dienstag „mit großer Mehrheit“ für die Zustimmung zu dem geplanten Gesetz in der 2./3. Lesung gestimmt. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Wie viele Abgeordnete bei der Abstimmung per Handzeichen gegen eine Verabschiedung des Gesetzes gestimmt haben, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Nach Angaben von zwei Teilnehmern gegenüber der F.A.Z. haben sich am Dienstag etwa zehn Abgeordnete gegen das Gesetz ausgesprochen. Einige Abgeordnete sollen aber auch mit Nein gestimmt und dabei angekündigt haben, am Freitag mit Ja zu stimmen. Dann soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Aus der Fraktionssitzung wurde der F.A.Z. übereinstimmend berichtet, dass wegen der sehr schnellen Abstimmung die Zahl derjenigen, die mit Nein gestimmt hätten, nicht genau zu benennen sei. Grundsätzlich müssen die Abgeordneten laut Geschäftsordnung der Fraktion ein von der Fraktionslinie abweichendes Abstimmungsverhalten im Plenum am Vortag um 17 Uhr melden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) bat die Fraktionsmitglieder jedoch, dieses bis zum Mittwochmittag um 12 Uhr zu tun. So hat er noch mehr Zeit, mit Kritikern zu sprechen und zu versuchen, sie zu überzeugen. Vor allem die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe in der Fraktion hatten über Wochen Widerstand gegen das Gesetz geleistet. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung lange zur Weltlage, dem Krieg in der Ukraine, der Stabilität der Europäischen Union, aber auch zum Vertrauen in die SPD gesprochen. Das berichtete ein Teilnehmer. Merz habe gemahnt, man könne sich die gegenwärtige Ungewissheit nicht erlauben. Durch die Debatte über die Rente sei viel erreicht worden. „Alles andere führt uns ins Elend“ Merz wurde mit den Worten zitiert: „Ja, es ist am Ende eine Frage des Vertrauens, aber was wird denn besser, wenn wir das nicht schaffen?“ Und weiter: Wenn man Freitag nicht zusammenbleibe, dann destabilisiere das Deutschland und Europa. „Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten – im Plenum – brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend.“ Auch Spahn habe mit Blick auf den Streit über die Rentenpolitik gesagt, es gehe jetzt um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr. Neunzig Prozent der Unions-Wähler würden dann fragen, „was macht ihr da?“ Spahn appellierte an die Abgeordneten, man solle zusammenstehen. Dafür soll es starken Applaus gegeben haben. Inhaltlich hatte Spahn zur Rentenpolitik geäußert, auch wenn „aktuell nicht mehr möglich gewesen sei“, sei „das Möglichkeiten-Fenster mit der Reform-Kommission geöffnet“. Das war ein Hinweis auf die Arbeit einer Kommission zur Rentenpolitik, deren Beratungen schneller als geplant und unter Einbeziehung der Jungen Gruppe stattfinden soll. Niemand werde nach dem Bericht der Kommission zur Tagesordnung übergehen können, soll Spahn dem Bericht aus Teilnehmerkreisen zufolge in der Sitzung gesagt haben. Der Druck auf die SPD, sich in der Rentenpolitik weiter zu bewegen im kommenden Jahr, sei dank der Debatte groß. Man habe öffentliche Zusagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas, von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, so Spahn. Die habe es vor der Debatte nicht gegeben. Das sei ein Erfolg. Zu Beginn der Fraktionssitzung habe Spahn auf die Erfolge der Koalition hingewiesen und dabei „Haushalte mit Rekordinvestitionen“ erwähnt. Er soll die Senkung von Energiekosten, die Senkung der Steuer für gastronomische Betriebe, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die „Migrationswende“, die Umwandlung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung und die Bemühungen um den geplanten Wehrdienst genannt haben. Das wurde aus Teilnehmerkreisen berichtet. Es dürfte als Hinweis an die Kritiker der Rentenpolitik gedacht gewesen sein, was nach Auffassung der Fraktionsführung auf dem Spiel steht.
18:01 Uhr