Am Tag nach der gemeinsamen Abstimmung mit Rechtsextremen über das Mercosur-Abkommen im Europaparlament gibt es in Deutschland darauf zwei Reaktionsmuster. Die Grünen besichtigen die Trümmerlandschaft und benennen die Entscheidung unverzüglich als Fehler. Die Union versucht, vom Abweichen von der Brandmauer-Doktrin im Wahlkampf zu profitieren. Die grüne Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte der F.A.Z. am Donnerstag nach der Analyse des Abstimmungsverhaltens der grünen EP-Fraktion: „Die Abstimmung im Europaparlament war ein Fehler. Ich bleibe bei meiner Kritik, auch an meinen eigenen Leuten.“ Auch wenn es grundsätzlich richtig sei, zu den Franzosen und Polen, die das Abkommen schroff ablehnen würden, eine Brücke zu bauen, müsse es immer darum gehen, für stabile Mehrheiten der Mitte zu kämpfen: „Ich appelliere dafür, jede anstrengende Meile in Richtung Kompromiss unbedingt zu gehen.“ Auf Zufallsmehrheiten dürfe man sich nicht verlassen. „Das muss für uns gelten und für die CDUler auch. Damit hat sich das Konzept der Brandmauer definitiv nicht erledigt“, sagte Brantner. Der Satz ist auch an Wähler der Grünen gerichtet. Denn die Partei hatte bei der Bundestagswahl Stimmen an die Linkspartei verloren, nachdem sie schwarz-grünen Koalitionen keine Absage erteilt hatte, obwohl es die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migrationspolitik gegeben hatte. Auch in Baden-Württemberg könnte der Linkspartei der Einzug in den Landtag gelingen. Auch Özdemir und Kretschmann üben Kritik Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, warf den Grünen vor, täglich eine wirtschaftliche und machtpolitische Stärkung der EU zu fordern, dann jedoch im EP „mit den Rechtsextremen gegen die größte Freihandelszone der Welt zu stimmen“. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die baden-württembergische Landtagswahl und Anhänger des Ultrarealo-Flügels seiner Partei, ordnete die Abstimmung folgendermaßen ein: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wenn Europa im internationalen Kräftemessen mit Chinas aggressiver Subventionspolitik und Trumps eskalierender Zollspirale bestehen will, müssen wir erwachsen werden.“ Özdemir rief die Kommissionspräsidentin auf, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) schloss sich dieser Forderung an: Baden-Württemberg lebe von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa. Das Mercosur-Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, „um unsere Industrie, unseren Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Nur Wahlkampfgetöse“ Von zwölf grünen Europaabgeordneten aus Deutschland hatten acht für den Antrag gestimmt. Die Abgeordneten Sergey Lagodinsky und Daniel Freund hatten nicht für den interfraktionellen Antrag gestimmt; der Landwirt Martin Häusling enthielt sich, der aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Michael Bloss blieb der Abstimmung fern. Er sagte: „Es ist nicht so, dass der Antrag mit einer rechten Mehrheit eingebracht wurde, sondern die haben dem interfraktionellen Antrag von Abgeordneten aus dem demokratischen Spektrum zugestimmt, was aber tatsächlich nicht hätte passieren dürfen.“ Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten das verhindern können. Bloss sagte: „Das war kein guter Tag für das Europaparlament, da müssen sich alle Parteien der Mitte an die eigene Nase fassen.“ Mit Blick auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg sagte der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei, Manuel Hagel, der F.A.Z.: „Mercosur ist für unsere Exportwirtschaft essenziell. Wenn China aggressiv auf die Weltmärkte drängt und sich die USA abschotten, brauchen wir dringend neue Handelspartner, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.“ Das Abstimmungsverhalten der Grünen sei eine „wirtschaftsfeindliche Irrfahrt“, das „Gerede der Grünen über Wirtschaft“ sei nur „Wahlkampfgetöse“. Die grüne Bundesvorsitzende Brantner sagte hierzu, die CDU solle in dieser Frage die „Backen nicht zu dick aufblasen“, denn es hätten ja mehrere Abgeordnete aus der konservativen Fraktion für den Antrag gestimmt. Und die Fraktion werde schließlich von Manfred Weber von der CSU geführt.