Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt. Die Zölle würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen, schrieb Trump am Samstag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der dänischen Arktisinsel erzielt werde, sollen die Zölle ab dem 1. Juni auf 25 Prozent steigen. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Trump hat wiederholt erklärt, die an Ressourcen reiche Insel müsse wegen der nationalen Sicherheit in den Besitz der USA übergehen. Er hat den Einsatz von Gewalt dabei nicht ausgeschlossen. Deutschland und andere europäische Staaten entsandten diese Woche auf Bitten Dänemarks Soldaten nach Grönland. Sie sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer erkunden, auch um US-Bedenken zu entkräften. Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato. Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten kritisierte Trump heftig. „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, schrieb Trump. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten. Sondersitzung der EU-Staaten nach Zoll-Drohung am Sonntag Vertreter der EU-Staaten treffen sich an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung. Nach den jüngsten Ankündigungen der USA sei für den Nachmittag eine außerordentliche Sitzung auf Botschafterebene einberufen worden, teilte die derzeitige zypriotische Ratspräsidentschaft mit. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar. Die EU hat seit 2023 ein Instrument, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es laut der entsprechenden Verordnung um eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Gegenzölle und viele weitere Maßnahmen sind der Verordnung nach dann möglich. Allerdings soll das Instrument nur ein letztes Mittel sein. EU-Spitzen: Zölle könnten „gefährliche Abwärtsspirale“ auslösen Die Spitzen der Europäischen Union warnen indes vor einer Eskalation. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und drohten, eine „gefährliche Abwärtsspirale“ auszulösen, teilen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa auf der Plattform X mit. Europa werde geeint und koordiniert bleiben und seine Souveränität weiterhin entschlossen wahren. Costa stimmt nach eigenen Angaben eine gemeinsame europäische Antwort auf die jüngsten Zolldrohungen ab. „Wenn wir Wohlstand wollen, müssen wir Märkte öffnen, nicht schließen. Wir müssen Zonen der wirtschaftlichen Integration schaffen und nicht die Zölle erhöhen“, sagte er nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur in Paraguay. Die EU werde das Völkerrecht immer sehr entschieden verteidigen. Dies gelte überall, beginne aber natürlich in den Mitgliedstaaten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt, die Zölle gefährdeten den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem spielten sie China und Russland in die Hände, schreibt Kallas auf der Plattform X. „Sie sind es, die von der Spaltung der Verbündeten profitieren.“ Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Grönland könnten innerhalb der Nato geklärt werden. Bundesregierung: „Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“ Auch die deutsche Bundesregierung berät mit europäischen Partnern über eine Reaktion. „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“ Details nannte er nicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weist die Zolldrohungen zurück. „Zolldrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang nichts zu suchen“, schreibt Macron auf der Plattform X. Sollten die Maßnahmen bestätigt werden, würden die Europäer darauf geschlossen und koordiniert reagieren. Weder Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäer beeinflussen, sei es in der Ukraine, in Grönland oder anderswo. Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnet Trumps Vorgehen als „völlig falsch“. Dies berichtet der Sender BBC unter Berufung auf eine Mitteilung Starmers. Es sei falsch, Verbündete mit Zöllen zu belegen, die sich für die kollektive Sicherheit der Nato einsetzten. Starmer kündigt an, das Thema direkt mit der US-Regierung zu erörtern. Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen.
