28-Punkte-Plan: Suchen nach einer Antwort, die Washington nicht brüskiert

Merz kam bei seiner Pressekonferenz beim G-20-Gipfel in Johannesburg am Sonntag erst spät auf die Ukraine zu sprechen. Zunächst betonte der Bundeskanzler die Partnerschaft mit ­Afrika: Die Welt sortiere sich neu, das sei auf diesem Treffen der führenden Indus­trie- und Schwellenländer deutlich geworden, sagt er. Daraus entstünden neue Verbindungen. Mit Blick auf die Amerikaner sagte er: „Hier hat viel stattgefunden. Es war keine gute Entscheidung der Amerikaner gewesen, hier zu fehlen.“ Dann ging er über zu den Fragen und dem dominierenden Thema des Wochenendes: Ukraine. Dann sagte er: „Es geht jetzt darum, dass wir auf der Basis des 28-Punkte-Plans, der von der amerikanischen Regierung vorgelegt worden ist, ein zustimmungsfähiges Dokument erstellen, das von der Ukraine akzeptiert wird und in eine Verhandlung mit Russland eingebracht wird.“ Mit Blick auf die unter den Europäern abgestimmte Po­sition sprach Merz ohne nähere Details von einem Vorschlag, den er eingebracht habe. 28 Punkte seien viel zu komplex, sagte er auch, um eine Einigung in einer so kurzen Zeit bis Donnerstag zu erreichen. Er mache einen Vorschlag, „um wenigstens einen ersten Schritt“ bis Donnerstag gehen zu können. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte von der Ukraine verlangt, bis dahin den vorgelegten Plan zu akzeptieren, allerdings auch eine zeitliche Flexibilität angedeutet, „wenn es gut läuft“. Große Teile der Welt waren am Wochenende zum G-20-Gipfel in Johannesburg zusammengekommen. Die Stadt hatte sich für den ersten Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer auf afrikanischem Boden herausgeputzt. Spätestens nach der Landung des Bundeskanzlers am Samstagvormittag jedoch wurde das Konferenzzentrum Nasrec im Süden Johannesburgs zum Ort eines Krisengipfels zum Ukrainekrieg, wenn auch nur in den Nebenräumen für bilaterale Besprechungen. Im offiziellen Teil bemühte sich Südafrika weiter, an der eigenen Agenda festzuhalten und die turbulente G-20-Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Finale zu führen: ein bizarres Nebeneinander. Verhandlungen in Genf haben begonnen Während Merz am Sonntag in Johannesburg zur Presse redete, wurde in der Schweiz längst der nächste Schauplatz eröffnet im Ringen um den Frieden und um die Sicherheit nicht nur der Ukraine: Am Sonntagvormittag begannen dort die Gespräche in Genf zwischen der Ukraine, Europäern und den Amerikanern. Es ist der Versuch, mitzureden und das Schlimmste zu verhindern, was der bislang bekannte amerikanisch-russische 28-Punkte-Plan befürchten lässt – ohne die Amerikaner zu verprellen. Möglicherweise ist dies im Lauf des Tages ein Stück weit gelungen, denn am Abend kündigte US-Außenminister Marco Rubio Änderungen an dem Plan an. Der Bundeskanzler hatte schon am Samstag in einer kurzen Stellungnahme gesagt, Kriege könnten nicht von den Großmächten „über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg“ beendet werden. Dass genau zu der Zeit eines der üblichen Frühlingsgewitter mit Blitz, Donner und Hagel über Johannesburg niederging, lieferte die passende Kulisse zu den beklemmenden Ausführungen des Kanzlers. Sichtlich frustriert fügte er hinzu, ein Mitglied der G 20, das es in der Hand hätte, den Krieg zu beenden, sitze sogar hier mit am Tisch. Ungefähr zur gleichen Zeit empörte sich der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola im offiziellen Teil des Programms darüber, dass Süd­afrika die G-20-Präsidentschaft „nur“ an den Chargé d’Affaires der amerikanischen Botschaft, also den Geschäftsführer und amtierenden Botschafter, übergeben solle statt wie sonst üblich an den Staats- und Regierungschef. Die Amerikaner hatten aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Südafrika keine höherrangigen Vertreter zum Gipfel entsandt. G-20-Forderung nach einem „gerechten Frieden“ Der Ukrainekrieg fand in den vielen Reden in Johannesburg kaum Erwähnung, lediglich in einem Absatz in der Abschlusserklärung tauchte er auf – und in der Abschlussrede des gastgebenden Präsidenten Cyril Ramaphosa am Sonntag. In dem Papier heißt es: Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setze sich die Staatengruppe für einen „gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine“ ein. Er sei dankbar, dass im Abschlusskommuniqué des Vorsitzenden der Hinweis aufgenommen worden ist, dass solche gewaltsamen Kriege beendet werden müssten, sagte Merz. In kleinen Runden und in Schalten suchten die Staats- und Regierungschefs außerhalb der G-20-Routine da bereits nach einer koordinierten Antwort auf den 28-Punkte-Plan. Der Vorstoß aus Amerika hatte die Europäer überrascht, auch wenn sie bereits Anzeichen für entsprechende Entwicklungen wahrgenommen hatten. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Vorstoß aus Washington zur ­Ukraine eine hektische Abstimmung unter den Unterstützern der Ukraine provoziert. Immer wieder mussten die Europäer versuchen, nicht nur Teil der Gespräche zu werden, sondern ihren Bedenken Gehör zu verschaffen, ohne den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu verärgern. Das Wichtigste war, mit ihm ins Gespräch zu kommen, um wieder Einfluss auf das Geschehen nehmen zu können. Merz' Drähte ins Weiße Haus galten schon länger als relativ gut. Vor seinem Abflug nach Johannesburg konnte er mit Trump telefonieren. Dabei soll auch das Treffen in Genf verabredet worden sein. Der Kanzler berichtete am Samstagabend per Schalte im Nationalen Sicherheitsrats von seinen Ukrainegesprächen. Die bisherigen Vorstöße aus Washington haben zu einem Reaktionsmuster geführt, dem man jetzt wieder folgt. Obwohl das 28-Punkte-Papier für die Ukraine und ihre Unterstützer erschütternde Festlegungen enthält, wird es nicht brüsk abgelehnt – sondern man versucht auf dieser Grundlage, mit Anmerkungen zumindest einige rote Linien zu ziehen. Die roten Linien der Europäer Dieser Logik folgt auch eine gemeinsame Stellungnahme von Merz mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Irland, Italien, Spanien, den Niederlanden, Großbritannien, Norwegen, Finnland, dem EU-Ratspräsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin. Darin zuallererst: Dankbarkeit für die amerikanische Initiative und das Lob, dass es in der ursprünglichen Fassung „wichtige Elemente“ gebe für einen gerechten und anhaltenden Frieden. Dann aber kommen die roten Linien, die Ursula von der Leyen am Sonntag noch einmal vortrug: So dürften Grenzen nicht gewaltsam verändert werden. Außerdem dürften den Streitkräften der Ukraine keine Beschränkungen auferlegt werden, „die das Land anfällig für künftige Angriffe machen und damit auch die europäische Sicherheit untergraben würden“. Und schließlich müsse sich in einem Friedensplan „die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine uneingeschränkt widerspiegeln“. Dies lässt sich als Hinweis auf die Verwendung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verstehen. Zudem gehörten zu den wichtigen Positionen der Europäer stets, dass es zunächst einen Waffenstillstand geben müsse und man bei den Verhandlungen von der Kontaktlinie ausgehen müsse. Zudem geht es auch darum, in welchen Schritten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden könnten. Trump wirft Ukraine Undankbarkeit vor Mit diesen Zielen gingen die Nationalen Sicherheitsberater von Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen mit der ukrainischen Delegation unter Führung des Präsidialamtschefs Andrij Jermak in die Gespräche mit den Amerikanern am Sonntag in Genf. Zunächst sprachen sie sich untereinander ab. Mittags sollte dann die Runde mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio eröffnet werden, der auch Nationaler Sicherheitsberater ist. Aus Johannesburg war für Deutschland der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, nach Genf geflogen. Donald Trump hatte schon am Samstag auf die Kritik an seinem Vorstoß reagiert und zu erkennen gegeben, dass nichts in Stein gemeißelt sei. Als Journalisten ihn fragten, ob der 28-Punkte-Plan sein „endgültiges Angebot an die Ukraine“ sei, erwiderte der amerikanische Präsident: „Nein.“ „Auf die eine oder andere Weise“ müsse der Krieg aber beendet werden. Berichte, Washington werde ­Kiew seine Unterstützung entziehen, wenn es sich bis Thanksgiving am Donnerstag weiter sträube, kommentierte er zynisch: Dann könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ja „aus vollem Herzchen“ weiterkämpfen. Vizepräsident J. D. Vance hatte zuvor gesagt: Es sei eine „Phantasie“, zu glauben, die Ukraine könne gewinnen, wenn die Vereinigten Staaten Kiew einfach mehr Geld oder Waffen zur Verfügung stellten oder weitere Sanktionen gegen Russland verhängten. Am Sonntag beklagte er indes, dass die ukrainische Führung undankbar sei und dass die Europäer noch immer von Russland Öl kauften. Streit um Urheberschaft des 28-Punkte-Plans Kritik an Trumps Vorstoß kam auch aus Washington selbst. Dabei geht es vor allem um das Zustandekommen des Plans: Hinweise, es sei das Ergebnis eines Treffens des Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushners, Trumps Schwiegersohn, mit Kirill Dimitrijew, dem Vertrauten Wladimir Putins, Ende Oktober in Miami gewesen, sorgten für Unruhe. Mehrere republikanische Senatoren gingen auf Distanz. „Dieser sogenannte Friedensplan ist äußerst problematisch, und ich bin sehr skeptisch, dass er Frieden bringen wird“, sagte etwa der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Roger Wicker. Und: „Die Ukraine sollte nicht gezwungen werden, ihre Gebiete an einen der eklatantesten Kriegsverbrecher der Welt, Wladimir Putin, abzutreten.“ Thom Tillis, Senator aus North Carolina, sagte auf der Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax: Washington dürfe nichts tun, das Putin wie einen Gewinner aussehen lasse. Auf der Konferenz äußerten sich Senatoren beider Fraktionen, die zuvor mit Rubio gesprochen hatten, höchst besorgt: Der Außenminister habe die 28 Punkte eine „russische Wunschliste“ genannt. Er habe deutlich gemacht, dass man „Empfänger eines Vorschlags“ gewesen sei, der einem amerikanischen Vertreter übergeben worden sei, sagte der republikanische Senator Mike Rounds. Sodann: „Es ist nicht unsere Empfehlung. Es ist nicht unser Plan.“ Trumps „Friedensplan“ verfasst von Putin? Witkoff als Postbote? „Input“ von russischer Seite Was auch immer Rubio den Senatoren sagte, der Außenminister stellte auf der Plattform X klar: Der Vorschlag sei von amerikanischer Seite verfasst worden. Er basiere auf „Input“ von der russischen Seite – aber auch auf „früherem und fortlaufendem Input“ aus der Ukraine. Rubio nannte den Plan einen „festen Rahmen“ für die fortlaufenden Verhandlungen. In Moskau, wo man anfänglich behauptet hatte, den Plan nur aus den Medien zu kennen, gab Putin erst am Freitag in einer Videoschalte mit seinem Sicherheitsrat zu, den Text von den Amerikanern erhalten zu haben. Deutlich wurde in der Sitzung sein Bestreben, die Ukrainer dafür verantwortlich zu machen, dass es bisher nicht zu einer „Friedenslösung“ gekommen sei. Zudem machte Putin klar, dass er weitere, noch über Trumps Plan hinausgehende Forderungen erheben könnte, indem er sagte, der Entwurf könne Grundlage einer Friedenslösung werden, „aber mit uns ist noch nicht über den Text geredet worden“. Ansonsten werde man die Kriegsziele „auf bewaffnetem Wege“ erreichen, sagte Putin.