(+) einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen

Wie tief dürfen nationale Behörden in die Privatsphäre von Bürgern eingreifen, um gegen Kindesmissbrauch im Internet vorzugehen? Dreieinhalb Jahre lang haben die EU-Staaten erbittert um diese Frage gerungen, am Mittwoch verständigten sie sich endlich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition. Die lässt nur noch freiwillige Maßnahmen von Chat- und Mailanbietern zu – was in der Praxis eine Beschränkung auf unverschlüsselte Kommunikationsdienste bedeutet. Das bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Ansatz der EU-Kommission zurück, geht aber immer noch weiter als die Position des Europäischen Parlaments, mit dem der Rat nun verhandeln muss.