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09.02.2026
20:19 Uhr
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Eine neue Sozialpolitik sollte Sozialabgaben bremsen und Löcher im Etat schließen. Doch die Suche nach neuen Einnahmen rückt stärker in den Vordergrund.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die von Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung mit ihren ursprünglichen Reformabsichten noch am Anfang. Deren Ziel hat Merz einst so formuliert: Es gehe darum, dass „unser Sozialstaat bezahlbar bleibt“ und dass er nicht „zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken“. Inzwischen aber steuern die Regierung und die sie tragenden Parteien immer stärker auf einen anderen Kurs – und zwar in Richtung Steuererhöhungen.
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Wirtschaftskorrespondent in Berlin.