FAZ 09.02.2026
20:19 Uhr

(+) Zukunft des Sozialstaats: Steuererhöhungen statt Reformen?


Eine neue Sozialpolitik sollte Sozialabgaben bremsen und Löcher im Etat schließen. Doch die Suche nach neuen Einnahmen rückt stärker in den Vordergrund.

(+) Zukunft des Sozialstaats: Steuererhöhungen statt Reformen?

Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die von Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung mit ihren ursprünglichen Reformabsichten noch am Anfang. Deren Ziel hat Merz einst so formuliert: Es gehe darum, dass „unser Sozialstaat bezahlbar bleibt“ und dass er nicht „zusätzliche Kosten auslöst, die un­sere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken“. Inzwischen aber steuern die Regierung und die sie tragenden Parteien immer stärker auf einen anderen Kurs – und zwar in Richtung Steuererhöhungen.

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Wirtschaftskorrespondent in Berlin.