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15.05.2026
16:43 Uhr
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Die Akzeptanz der Justiz nimmt ab. Ein BGH-Richter und ein Unionsabgeordneter sagen trotzdem: Der Ruf nach mehr Personal führt in die Irre.
Die strukturellen Probleme der Justiz werden allein durch Geld für mehr Personal und Digitalisierung nicht gelöst. Rechtsstaatlich geboten ist nicht das Festhalten an lieb gewonnenen Gewohnheiten, sondern eine attraktive, funktionsfähige Justiz. Dafür bedarf es mehr Konzentration auf das Wesentliche.
Der Berliner Senat hat auf den Brandanschlag mit Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes reagiert. Zwanzig Jahre Einführung des Gesetzes braucht es jedoch mehr Transparenz, nicht weniger.
Schon länger sorgen sich die Europäer, dass Washington ihnen den nuklearen Schutz entzieht. Nun rückt Norwegen künftig unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs – doch das französische Arsenal ist klein und die Kosten sind hoch.
Europarecht entsteht im Wechselspiel der Gerichte. Damit das gelingt, braucht es eine klare Rollenverteilung. Juristisches Säbelrasseln hilft niemandem.
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