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21.11.2025
09:00 Uhr
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Vor einem Jahr stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus.
Die meisten Haftbefehle sind Routine. Es geht um vertraute Verbrechen und Täter, die in das gewohnte Raster der Strafjustiz passen. Vor genau einem Jahr war das anders. Am 21. November 2024 lautete der Name des Gesuchten Benjamin Netanjahu, wohnhaft in der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Das Dokument, ausgestellt vom Internationalen Strafgerichtshof, markierte einen historischen Wendepunkt. Erstmals stand der Regierungschef einer westlichen Demokratie im Visier des Weltstrafgerichts.
Vertraute rufen Selenskyj dazu auf, den umstrittenen Leiter des Präsidialamts zu entlassen. Derweil blockieren Oppositionsabgeordnete das Parlament.
Russland und die USA haben offenbar einen Plan für das Ende des Kriegs in der Ukraine entworfen – ohne Kiew zu beteiligen. Er gründet auf Moskaus Forderungen.
Donald Trump empfing Mohammed bin Salman im Weißen Haus mit offenen Armen und verteidigte ihn gegen Fragen nach dem ermordeten Regimekritiker Kashogghi. Doch der erhoffte diplomatische Erfolg blieb aus.
Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch.
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